Forderung

Die EU hat den Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament scharf kritisiert. Der Schritt sei „ein weiterer schwerer Schlag gegen den politischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im […]

Der Präsident des Deutschen Pflegetags, Franz Wagner, hat konkrete Verbesserungen für Pflegekräfte in der Corona-Pandemie und eine grundsätzliche Neuausrichtung gefordert. Die Pandemie sei ein „Stresstest für das gesamte Gesundheitssystem“, sagte Wagner am Mittwoch zur Eröffnung […]

Vor dem Hintergrund der Kämpfe im Vielvölkerstaat Äthiopien hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einer „friedlichen Lösung“ aufgerufen. Guterres rief in einer Twitter-Nachricht in der Nacht zum Freitag dazu auf, den Spannungen zwischen der Zentralregierung in […]

Angesichts des Teil-Lockdowns in Deutschland im November fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Wiederauflage des Sonderkündigungsschutzes für Mieter. „Das Zuhause muss sicher sein“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Deutsche Mieterbund (DMB) […]

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, hat kritisiert, dass nicht ausreichend wirksame Maßnahmen gegen die rasante Ausbreitung der Corona-Infektionen eingeleitet werden. Notwendig sei jetzt „ein noch viel stärkeres Herunterfahren des öffentlichen […]

Der designierte Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, fordert, dass Arbeitnehmer Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich leisten sollen. Dies könnten „mal zwei oder auch mal vier Stunden pro Woche sein“, sagte Wolf der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). Eine […]

Wenige Tage vor der offiziellen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER hat der Chef der Berliner Flughäfen, Engelbert Lütke Daldrup, angesichts der jahrelangen Verzögerungen eine vereinfachte Bauregulierung in Deutschland gefordert. „Dieses Flughafenterminal ist das bestgeprüfte Gebäude […]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer Beschädigung der Demokratie gewarnt, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig statt vom Bundestag weiter von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen getroffen werden. Kubicki sagte […]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer Beschädigung der Demokratie gewarnt, sollten wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin von der Bundes- und den Landesregierungen statt vom Parlament getroffen werden. „Wenn wir als Parlament unsere […]

Die Forderung von Unionsabgeordneten nach einer Verlängerung der Weihnachtsferien wegen der Corona-Pandemie stößt auf Widerspruch: Der Vorschlag sei „grotesk und kommt zur Unzeit“, sagte die stellvertretende FDP-Chefin Katja Suding am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Für […]

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat „klare bundesweite Regelungen“ bei der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden gefordert. Eine bundesweit einheitliche Überprüfung von Bewerbern durch den Verfassungsschutz müsse schon vor der Einstellung erfolgen, sagte Kuhle der […]

Die Landesverkehrsminister der Grünen fordern Fahrverbote für Tempoverstöße in 30er-Zonen. Der Führerschein soll auch in diesen Bereichen für einen Monat eingezogen werden, wenn Autofahrer mehr als 21 Stundenkilometer zu schnell fahren, wie der „Spiegel“ am […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich aufgrund der Corona-Pandemie für eine bundesweite Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen. „Es wäre dringend notwendig, auf öffentlichen Plätzen die Maskenpflicht einzuführen, wo Menschen Sicherheitsabstände nicht einhalten können“, sagte Lauterbach […]

Angesichts des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei fordert die Linke als ersten Schritt eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt. Es könne nicht nur um die Aufklärung der jeweiligen Fälle gehen, „wir müssen deutlich darüber hinaus gehen“, […]

Frankreich hat bei einem Scheitern der internationalen Verhandlungen über eine Digitalsteuer einen Beschluss zur Einführung auf EU-Ebene Anfang kommenden Jahres gefordert. Wenn eine Einigung innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis Jahresende […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, von den geplanten Änderungen an dem mit der EU geschlossenen Brexit-Abkommen abzusehen. „Verträge müssen befolgt werden“, sagte Scholz beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Freitag in Berlin. […]

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Moskau zur Zusammenarbeit bei einer „gründlichen, transparenten, unabhängigen und unparteiischen Untersuchung“ im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny aufgefordert. Die Zahl von Giftanschlägen und anderen Formen gezielter Morde an […]

Mehr als hundert EU-Abgeordnete haben nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eine internationale Untersuchung unter Beteiligung der Vereinten Nationen gefordert. Sie seien „äußerst skeptisch, dass die russischen Behörden in der Lage und willens […]