Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen. „Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die verschleppt wurden, zu befreien“, sagte […]
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E. durch das Oberlandesgericht Dresden kritisiert. Nach dem Urteil habe es „brutale Angriffe“ auf Polizisten gegeben, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, für die Freilassung des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch zu sorgen. „Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den […]
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Belarus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sofortige Freilassung des verhafteten Oppositionellen Roman Protasewitsch gefordert. Das Gleiche gelte für seine ebenfalls festgenommene Freundin, sagte Merkel am Montag beim […]
Die US-Regierung hat Hongkong zur Freilassung mehrerer wegen einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache inhaftierter Demokratie-Aktivisten aufgerufen. „Alle, die wegen der gewaltlosen Ausübung garantierter Freiheiten inhaftiert sind, sollten sofort freigelassen werden“, forderte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf […]
Ein hohes türkisches Gericht hat die Freilassung des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan angeordnet. Der Kassationsgerichtshof erklärte am Mittwoch Altans Verurteilung zu zehneinhalbjähriger Haft wegen angeblicher „Unterstützung einer Terrorgruppe“ für ungültig. Dem 71-Jährigen war […]
Das Auswärtige Amt hat die Freilassung des erkrankten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. „Herr Nawalny ist jetzt widerrechtlich und im Widerspruch zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Straflager inhaftiert“, sagte ein […]
Die russische Regierung hat die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen, den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sofort freizulassen. Es bestehe „keine gesetzliche Grundlage“ für eine Freilassung, sagte der russische Justizminister Konstantin Tschujtschenko am […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Mittwoch damit, dass das Leben des 44-Jährigen gefährdet sei. Die russische Regierung […]
Die Türkei hat die Forderung der USA nach einer „sofortigen Freilassung“ des Kulturförderers Osman Kavala zurückgewiesen. „Die Türkei ist ein Rechtsstaat“, erklärte das Außenministerium in Ankara am Donnerstag. „Kein Land und niemand kann den türkischen […]
Die USA haben die sofortige Freilassung des seit 2017 in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Die Anschuldigungen gegen ihn seien „fadenscheinig“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Mittwoch. Mit […]
Führende EU-Politiker haben die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kritisiert und seine sofortige Freilassung gefordert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Haftstrafe für Nawalny in einer Twitterbotschaft am Dienstag „auf das Schärfste“. „Ich fordere […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Urteil in Russland gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf verurteilt. „Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden“, schrieb der Minister beim Online-Dienst Twitter am Dienstag. Das Urteil sei „ein herber Schlag […]
Einen Tag nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Partei der festgesetzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi deren sofortige Freilassung gefordert. Der Staatsstreich beschmutze die Geschichte des Landes und der Armee, erklärte die Nationale Liga […]
Das EU-Parlament in Brüssel hat von der Türkei die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas gefordert. Im Einklang mit einem bestätigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssten alle Anklagepunkte gegen […]
Nach der Festnahme von Alexej Nawalny in Russland hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die sofortige Haftentlassung des Kreml-Kritikers gefordert. „Er sollte unverzüglich freigelassen werden“, erklärte Maas am Montag in Berlin. „Dass er von den russischen […]
Mehr als 18 Jahre nach den Anschlägen auf der indonesischen Ferieninsel Bali ist ein beschuldigter radikaler Prediger aus der Haft entlassen worden. Abu Bakar Bashir wurde nach Verbüßung seiner Gefängnisstrafe wegen eines anderen Falls am […]
Der Bruder des Berliner Clanchefs Arafat Abou-Chaker ist am Montag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Berliner Kammergericht verfügte eine Entlassung des 39-jährigen Yasser Abou-Chaker unter Auflagen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Yasser Abou-Chaker […]
Die EU hat die Freilassung von festgenommenen Oppositionellen in Hongkong gefordert und China mit Sanktionen gedroht. Die pro-demokratischen Regierungsgegner in der Finanzmetropole müssten „sofort“ freigelassen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am […]
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt vorerst nicht auf freien Fuß. Ein Gericht in London wies am Mittwoch einen Antrag von Assanges Anwälten auf Freilassung gegen Kaution zurück und verwies dabei auf das […]
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