Gericht

Der Vater des Attentäters von Hanau ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die Durchsuchungen seiner Wohnung und Autos kurz nach der Tat für rechtswidrig erklären zu lassen. Beschwerden gegen Beschlüsse […]

Besucher öffentlicher Veranstaltungen müssen krankheitsbedingte Störungen durch Menschen mit Behinderung grundsätzlich hinnehmen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landesozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. Demnach ist es mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen […]

Einen Monat nach ihrer Festnahme beim Staatsstreich in Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals vor Gericht erschienen und mit weiteren strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert worden. Die Friedensnobelpreisträgerin soll unter anderem wegen „Anstiftung […]

In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals seit dem Militärputsch vor einem Monat in der Öffentlichkeit erschienen. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde per Video zu ihrer ersten Anhörung vor Gericht geschaltet und scheint […]

Der Oberste Gerichtshof in London hat den Antrag einer britischen IS-Anhängerin auf eine Rückkehr in ihre Heimat zurückgewiesen. Die fünf Richter des Supreme Court entschieden am Freitag einstimmig, dass Shamima Begum nicht nach Großbritannien kommen […]

Wer zehn Stunden im Monat für hundert Euro Lohn arbeitet, übt eine untergeordnete Tätigkeit ohne Arbeitnehmerstatus aus und hat damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Freitag […]

Gut ein Jahr nach einem als Familiendrama getarnten Dreifachmord in Starnberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei 19- und 20-jährige Männer erhoben. Der 20-Jährige soll im Januar 2020 einen 21-jährigen Freund und dessen Eltern erschossen […]

Im Prozess um den Tod der sechs Jahre alten Leonie aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Neubrandenburg den 29 Jahre alten Stiefvater erneut wegen Mordes durch Unterlassen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er habe […]

Wer aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sein Geschäft schließen musste, kann nicht ohne weiteres die Miete für seine Ladenräume auf null reduzieren. Zu dieser Einschätzung kamen das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Dresden in […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Angehörige von Gesundheitsberufen aus einem anderen EU-Staat im Aufenthaltsland einen nur für bestimmte Tätigkeitsfelder geltenden „partiellen Zugang“ zu ihrem Beruf erhalten können. Hintergrund […]

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette einsperrt und dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Denn der Arbeitnehmer begehe durch das […]

Der US-Künstler Jeff Koons ist in einem Berufungsverfahren in Paris wegen unerlaubter Nachahmung einer Werbung des französischen Bekleidungsherstellers Naf-Naf verurteilt worden. Die Richter bestätigten am Dienstag ein im Jahr 2018 gefälltes Urteil zu Koons Werk „Fait […]

Im Münchner Prozess um einen Doppelmord ohne Leiche hat der Angeklagte am Ende davon profitiert, dass die Leichen der von ihm getöteten Frauen nicht entdeckt werden konnten. Wegen deshalb bestehender Zweifel am genauen Tatablauf verurteilte […]

In einem am Dienstag begonnenen Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt hat die Verteidigung des Angeklagten ein Geständnis angekündigt. Ihr Mandant sei außerdem bereit, weiterführende Fragen zu beantworten, teilte die Verteidigung vor dem […]

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von knapp 765.000 Euro an zwei Gastronomen verurteilt, die im ersten Corona-Lockdown drei Bars schließen mussten. Die Entschädigung stehe den Barbetreibern aufgrund ihrer 2017 und 2018 abgeschlossenen […]

Deutschland muss sich wegen jahrelanger Versäumnisse bei Ausweisung und Erhalt von Naturschutzgebieten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die EU-Kommission verklagte die Bundesregierung am Donnerstag in Luxemburg wegen systematischer Verstöße gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Die […]

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach der sofortigen Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny begrüßt. Dies sei „ein klares Signal an Russland“, sagte Baerbock am Donnerstag der […]

Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Serienvergewaltiger begonnen. Dem zu Prozessbeginn geständigen 30-jährigen Sinisa K. wirft die Anklage mehrfache Vergewaltigung, Körperverletzung und räuberische Erpressung vor. Er soll im Juni […]