SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Union kurz vor Ende der Legislaturperiode in scharfem Ton zum Einlenken bei weiteren umstrittenen Gesetzesvorhaben aufgefordert. Die CDU/CSU dürfe das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen nicht weiter […]
Die Einigung der großen Koalition beim Lieferkettengesetz stößt bei Wirtschaftsverbänden auf massive Kritik: Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall nannte die Regelung „das dümmste Gesetz, das von der großen Koalition verabschiedet wurde“. Auch von anderen Verbänden und […]
Kleinere Parteien haben es wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr leichter, an der Bundstagswahl teilzunehmen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für ein vom Bundestag kürzlich beschlossenes Gesetz, mit dem die Hürden zur Beteiligung der Wahl […]
Die Mobilitätsplanung der Zukunft soll alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigen – einen entsprechenden Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz hat der ökologische Verkehrsclub VCD vorgestellt. „Die Verkehrswende steht im Stau“, sagte die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann am Mittwoch. Es […]
Tier- und Verbraucherschützer haben das Gesetz zum Verbot des Kükentötens als unzureichend kritisiert. „In den Ställen kann es nicht so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf […]
In Deutschland wird es künftig einfacher sein, die eigene Identität elektronisch nachzuweisen. Laut einem in der Nacht zum Freitag vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen dafür in Zukunft mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets ausreichen. Bislang […]
Menschen, die sich wegen einer Behinderung oder ihres hohen Alters schwer tun mit digitalen Angeboten, sollen es künftig leichter haben: Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend das Gesetz zur Stärkung der Barrierefreiheit. Damit wird eine […]
US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz gegen Hassverbrechen an Bürgern asiatischer Herkunft in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete am Donnerstag bei einer Zeremonie im Weißen Haus den Gesetzestext, der zuvor im Kongress mit […]
Deutsche Soldaten, die in früheren Jahren bei ihrem Dienst wegen ihrer Homosexualität diskriminiert wurden, werden dafür rehabilitiert und entschädigt. Ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedete, sieht die Aufhebung aller entsprechenden Verurteilungen von Bundeswehr […]
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas hat ein überaus restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet. Mit dem Gesetz werde sichergestellt, dass „das Leben jedes ungeborenen Kindes mit einem Herzschlag“ geschützt werde, erklärte der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Mittwoch. […]
Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang könnten deutsche Unternehmen bald gezwungen sein, ihre dortigen Aktivitäten einzuschränken oder ganz einzustellen. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, das AFP am […]
Das russische Parlament berät ab der kommenden Woche über ein Gesetz, mit dem Unterstützer des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Parlamentswahl ausgeschlossen werden könnten. Der Gesetzentwurf sieht einen Ausschluss von Mitgliedern „extremistischer“ Organisationen von […]
Das Angebot an Corona-Schnelltests in deutschen Betrieben hat in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. In der zweiten Aprilhälfte wurden in 73 Prozent der Betriebe mindestens einmal wöchentlich Tests angeboten, in weiteren sechs Prozent der Unternehmen […]
Die Bundesregierung steht nach den Worten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dicht vor einer Einigung über das neue Klimaschutzgesetz. Schulze bekräftigte am Dienstag in Berlin, der Gesetzentwurf solle am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden – […]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns mit der Bundes-Notbremse über Juni hinaus für möglich. Söder sagte am Sonntagabend im „Bild“-Politik-Talk, die Notbremse gelte gesetzlich bis zum 30. Juni. „Dann wird […]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns mit der Bundes-Notbremse über Juni hinaus für möglich. Söder sagte am Sonntagabend im „Bild“-Politik-Talk, die Notbremse gelte gesetzlich bis zum 30. Juni. „Dann wird […]
Sexueller Missbrauch wird künftig immer als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft bestraft. Das entsprechende Gesetz hat der Bundesrat am Freitag gebilligt. Die große Koalition hatte mit dem Gesetzespaket auf mehrere große Missbrauchsfälle […]
Ein Mann, der vor Dezember 2020 einen Prozess gegen seine Nachbarn begonnen hat, darf diesen allein weiterführen – obwohl in der Zwischenzeit neues Recht in Kraft trat, demzufolge die ganze Eigentümergemeinschaft klagen müsste. Dies gelte, […]
Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige Vertragsänderungen: Solche unfairen Praktiken im deutschen Lebensmittelhandel sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes zu. Landwirte und Verbraucherschützer begrüßten die Neuregelung, aus […]
Gerichtsvollzieher leben gefährlich – künftig sollen sie bei ihren Einsätzen besser geschützt sein. Ein am Donnerstag vom Bundestag beschlossenes Gesetz erleichtert es den Beamten, bei einer Vollstreckungsmaßnahme die Polizei hinzuzuziehen. Sie können die Polizei nach […]
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