Gesetz

Das geplante Insektenschutzgesetz der Bundesregierung stößt bei Bauern weiter auf scharfen Protest. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisierte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): „Die Strategie der Bundesumweltministerin, den Insektenschutz mit Verboten durchzusetzen, halten wir […]

Gesichtsmasken sind während der Corona-Pandemie ohnehin meist im Handgepäck – nun sollen sie nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ künftig in Autos neben Warnwesten zur Pflichtausstattung gehören. Das Bundesverkehrsministerium will Autofahrer verpflichten, auch nach der Pandemie […]

Mehrere Kommunen in Deutschland setzen sich für die Einführung eines möglichst strengen Lieferkettengesetzes ein. 34 Städte und Gemeinden fordern hierfür in einer gemeinsamen Resolution insbesondere „effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen“ und wollen eine Abschwächung von Haftungsregeln verhindern, […]

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat sich für ein Gesetz zur Rangfolge bei den Corona-Impfungen ausgesprochen. „Es würde nichts dagegensprechen, dass man diese Diskussion im Bundestag führt – da würde ich schon zur […]

Im Ringen um ein Lieferkettengesetz gibt es weiter keine Einigung. Beim Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern habe es zwar Fortschritte in einzelnen Punkten gegeben, erklärte ein Sprecher von Entwicklungsminister Gerd […]

Für die Nutzung von Drohnen in Deutschland werden die Regeln geändert. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums, um die Vorgaben an neues EU-Recht anzupassen. Vorgesehen sind einerseits strengere Bestimmungen, andererseits aber auch […]

Das portugiesische Parlament hat für die Legalisierung medizinisch begleiteter Sterbehilfe gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag mit 136 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Das mehrheitlich katholische Portugal ist damit das vierte EU-Land nach […]

Nach dem Aus für das frühere Sterbehilfe-Gesetz streben Abgeordnete verschiedener Parteien eine baldige Neuregelung an, die den Suizid nach eingehender Beratung ermöglicht. „Es wäre gut, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kämen“, sagte […]

Nach dem Aus für das bisherige Sterbehilfe-Recht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen Abgeordnete mehrerer Parteien am Freitag ihren Vorschlag für eine Neuregelung vorstellen. Die Karlsruher Richter hätten mit ihrem Richterspruch „unverrückbar“ klar gemacht, „dass […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Duma einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start mit den USA vorgelegt. Es sei eine „prinzipielle Einigung der Seiten über eine fünfjährige Verlängerung erzielt“ […]

Die Bundesregierung hat den Weg für das Verbot des Kükentötens geebnet. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), mit dem ab Ende des Jahres die in der Legehennenproduktion übliche Praxis […]

Die polnische Regierung plant ein Gesetz zur Einschränkung der Macht von Onlinegiganten wie Facebook und Twitter. Einem am Freitag vorgestellten Gesetzentwurf zufolge sollen die Plattformen künftig daran gehindert werden, Inhalte zu löschen und Konten zu […]

Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das einen negativen Corona-Test zur Voraussetzung für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen macht. Die Bestimmung könnte ab dem 24. Januar in Kraft treten, falls der […]

Nach den Unruhen in Washington will die große Koalition das neue Gesetz gegen Hass im Netz einem Bericht zufolge im beschleunigten Verfahren auf den Weg bringen. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche […]

Ab dem kommenden Jahr ist es strafbar, Unfallopfer zu fotografieren oder zu filmen. Auch das ungewollte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt wird dann unter Strafe gestellt: Darauf wies am Mittwoch das Bundesjustizministerium […]

Nach Protesten hat die französische Regierung einen Gesetzesplan aufgeschoben, der Befürchtungen vor einer Corona-Impfpflicht durch die Hintertür genährt hatte. Gesundheitsminister Olivier Véran sagte am Dienstagabend, der Text werde dem Parlament erst „in einigen Monaten“ und […]

Paukenschlag aus dem Weißen Haus: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat völlig überraschend die Abzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Hilfspakets gegen die Corona-Krise abgelehnt. Er bezeichnete das Maßnahmenbündel im gigantischen Volumen von rund 900 Milliarden […]

Bei der Reihenfolge der bevorstehenden Corona-Impfungen fordern Oppositionspolitiker eine Festlegung per Gesetz, während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Weg der Rechtsverordnung festhält. Die Debatte dreht sich also letztlich um die Gewaltenteilung – nämlich um die […]