Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet eine massive Mehrbelastung der Polizei durch die Cannabislegalisierungspläne der Bundesregierung. „An keiner Stelle des Papiers wird deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und […]
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. „Der Individualität der Sterbewünsche sollte individuell begegnet werden im Beziehungsgeschehen – das lässt sich nicht in eine Checkliste oder eine Rechtsnorm pressen“, sagte […]
Die Bundesregierung hat sich auf eine milliardenteure Pflegereform mit verpflichtenden Tariflöhnen in Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Der Gesetzentwurf, der „Bild am Sonntag“ vorlag und am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, […]
Nach Widerspruch aus dem Bundesinnenministerium hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf doch nicht komplett in weiblicher Sprachform vorgelegt, sondern die übliche männliche Form genutzt. Das Justizministerium begründete dies am Mittwoch mit der „enormen politischen Priorität“ der […]
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu neuen Regeln für die Fleischbranche ist laut einem Gutachten verfassungsrechtlich einwandfrei. „Der Ausschluss von Werkvertrags- und Leiharbeit sowie der Beschäftigung von Soloselbständigen in den mittleren und größeren Unternehmen der Fleischwirtschaft […]
Heute soll das britische Unterhaus das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens verabschieden. Bereits am 20. Dezember hatten die Abgeordneten in zweiter Lesung mit großer Mehrheit für den Gesetzentwurf gestimmt. Die Zustimmung gilt als sicher. Voraussetzung […]
Heute hat der Bundestag einen neuen Mindestlohn für Auszubildende beschlossen.Laut dem Gesetzentwurf sollen Azubis vom kommenden Jahr an, eine Vergütung von mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Diese soll von Jahr zu Jahr steigen. Außerdem […]
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