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In den ersten zwölf Stunden nach Inkrafttreten der Einreisebeschränkungen sind am Sonntag in Bayern an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol mehr als 1700 Menschen kontrolliert worden. In mehr als 530 Fällen […]

Die US-Regierung unternimmt einen weiteren Schritt bei der Abkehr von der harten Einwanderungs- und Asylpolitik des früheren Präsidenten Donald Trump. Wie das US-Heimatschutzministerium am Freitag mitteilte, werden ab kommender Woche wieder Asylbewerber ins Land gelassen, […]

Bayern verstärkt die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien. „Die Corona-Lage ist immer noch sehr brenzlig, gerade mit Blick auf die hochansteckenden Corona-Mutationen“, erklärte das Landesinnenministerium von Joachim Herrmann (CSU) am Sonntagnachmittag. „Daher müssen wir sehr genau […]

Vor den Beratungen von Sozialverbänden und Migrantenorganisationen zur Flüchtlingspolitik hat die Diakonie die Bundesregierung aufgefordert, sich europaweit für die Schutzsuchenden an der europäischen Außengrenzen einzusetzen. Für die Menschen dort sei die Situation lebensbedrohlich, „besonders in […]

Angesichts der Debatte um schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben deutsche und französische Parlamentsabgeordnete vor einer abermaligen Schließung der Grenzen gewarnt. „Um die Pandemie effektiv zu bekämpfen, müssen wir auf gemeinsame Strategien setzen […]

Kurz vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein einheitlicheres Vorgehen in Europa gefordert und Grenzkontrollen ins Spiel gebracht. „Am besten wäre eine einheitliche europäische Strategie in […]

Das Hinterbliebenengeld für Menschen, die um besonders nahestehende Angehörige trauern, ist in der Höhe nicht an Ober- oder Untergrenzen gebunden. Der konkrete Betrag wird im Einzelfall nach denselben Grundsätzen bestimmt, die bei der Bemessung eines […]

Bayern führt ab Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ein. Die Masken schützten nicht nur andere Menschen, sondern auch ihre Träger, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am […]

Die Bundesländer rüsten im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest auf. Sachsen begann zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung mit dem Bau eines festen Zauns entlang der Grenze zu Polen, wie das Sozialministerium des Freistaats am […]

Nach mehreren Anschlägen innerhalb weniger Wochen verschärft Frankreich die Grenzkontrollen. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag bei einem Besuch an der spanischen Grenze eine Verdopplung der Sicherheitskräfte von derzeit 2400 auf 4800 an. Zudem will […]

Trotz der gestiegenen Corona-Zahlen hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an dem Prinzip offener Grenzen zum Nachbarland Tschechien fest. „Die Grenzen bleiben offen“, sagte er am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit dem tschechischem Ministerpräsidenten Andrej […]

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen schließt Dänemark seine Grenze für Urlauber aus Deutschland. Ab Samstag dürfen Menschen aus Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin vom Donnerstag nur noch einreisen, wenn sie einen wichtigen Grund haben. […]

Bei einem Treffen an der früheren deutsch-deutschen Grenze haben die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen am Samstagvormittag der deutschen Einheit vor 30 Jahren gedacht. Der Bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) würdigte die Vereinigung bei einem […]

An der deutsch-niederländischen Grenze hat der Krefelder Zoll einen mutmaßlichen Schmuggler erwischt: Eine halbe Million Euro Bargeld wollte der 44-Jährige unbemerkt über die Grenze bringen, wie der Zoll in Krefeld am Dienstag mitteilte. Bei einer […]

Nach einer Serie von militärischen Zusammenstößen im Himalaya-Gebirge haben sich China und Indien auf Maßnahmen zur Deeskalation ihres Grenzstreits verständigt. Dies teilten beide Regierungen am Freitag  in einer gemeinsamen Erklärung mit. Demnach sollen sich unter […]

Ungarn will seine Grenzen wieder schließen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. „Vom 1. September an wird ausländischen Staaatsbürgern die Einreise ins ungarische Staatsgebiet verweigert“, sagte Gergely Gulyas, Staabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, am […]

Der bayerische Verfassungsgerichtshof will am 28. August über die Verfassungsmäßigkeit der Landesgrenzpolizei urteilen. Den Verkündungstermin teilte eine Gerichtssprecherin nach einer mündlichen Verhandlung am Montag mit. Die Grünen-Landtagsfraktion hält die landeseigene Grenzpolizei für verfassungswidrig, weil Bayern […]

Aufatmen nach drei Monaten Corona-Beschränkungen. Polen hat seine Grenzen zu allen EU-Nachbarländern wieder geöffnet. Es gibt keine Kontrollen mehr. An den Grenzübergängen ist wohl an diesem Wochenende mit Staus zu rechnen.