Die Grünen unterstützen im Grundsatz die geplante Festschreibung von Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie per Bundesgesetz. Das Vorhaben sei „gut“, allerdings sei es ihm „ein großes Rätsel, warum ein solches Gesetz „nicht schon im September vorgelegt […]
Die Grünen-Politikerinnen Katja Meier und Josefine Paul haben ihre schwulen und lesbischen Kollegen dazu aufgerufen, sich zu ihrer Homosexualität zu bekennen. „Ich finde, man sollte nichts verstecken“, sagte die nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionschefin Paul dem Wochenblatt „Zeit“ […]
Baerbock oder Habeck – so lautet die Gretchenfrage der Grünen: Wer von den beiden Vorsitzenden die Kanzlerkandidatur übernimmt, soll sich am 19. April klären. Zugetraut wird der Job beiden. Annalena Baerbock: Sie stand lange im Schatten […]
Beflügelt von ihrem Umfrage-Dauerhoch wollen die Grünen in diesem Jahr erstmals mit einer Kanzlerkandidatin – oder einem Kandidaten – in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Entscheidung soll am 19. April bekanntgegeben werden. Wer entscheidet über […]
In der innerparteilichen Frage der Grünen-Kanzlerkandidatur hat Parteichefin Annalena Baerbock einer Umfrage zufolge ihren Ko-Vorsitzenden Robert Habeck überflügelt. In dem am Mittwoch veröffentlichten „Trendbarometer“ des Instituts Forsa für RTL und n-tv lag Baerbock erstmals in […]
Die Grünen entscheiden am 19. April über die Kanzlerkandidatur: An diesem Tag wollen sie bekannt geben, ob sie mit Parteichefin Annalena Baerbock oder Ko-Parteichef Robert Habeck Kurs aufs Kanzleramt nehmen wollen, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner […]
Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nach langem Ringen für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden und sich damit harsche Kritik der SPD-Bundesspitze eingehandelt. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mache einen „Schritt […]
Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg am Donnerstag für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Am Samstag solle ein abschließendes Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten geführt werden, teilte die […]
Die baden-württembergischen Grünen setzen ihre unterbrochenen Beratungen über die künftige Koalition im Südwesten noch am Donnerstag fort. Der Landesvorstand werde um 17.00 Uhr erneut im digitalen Format zusammenkommen, teilte die Partei in Stuttgart mit. Eine […]
Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg wollen die Grünen am Donnerstag über ihre Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Donnerstagmorgen solle zunächst der Landesvorstand tagen, teilte die Partei am Mittwoch nach Beratungen ihrer […]
Der aus Syrien geflüchtete Grünen-Politiker Tareq Alaows hat seine Bundestagskandidatur aus Angst um sich selbst und sein engstes Umfeld zurückgezogen. „Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste […]
Angesichts steigender Umfragewerte hat sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP als mögliches Regierungsbündnis ausgesprochen. „Nach den bleiernen GroKo-Jahren braucht das Land Reformen und frischen Sauerstoff“, sagte von Notz der […]
In Baden-Württemberg sind die Sondierungsgespräche zwischen den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP abgeschlossen. Das Sondierungsteam der Grünen werde sich am Mittwoch zu internen Beratungen treffen, teilte die Partei am Samstagabend mit. Noch […]
Die Grünen unterstützen den Vorschlag, trotz steigender Corona-Zahlen Urlaube im eigenen Bundesland zu ermöglichen. Dabei solle der Radius aber „sehr begrenzt“ sein, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Ermöglicht werden solle ein Urlaub […]
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in einer Regierungserklärung im Bundestag Stellung zu ihrer Corona-Politik zu beziehen. „In Zeiten großer Krisen, wie wir sie aktuell erleben, ist eine […]
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl regieren – und treten mit dem Anspruch einer grundlegenden Erneuerung an. In dem am Freitag vorgestellten Entwurf für ein Wahlprogramm plädiert die Partei für eine „sozial-ökologische Neubegründung“ der Marktwirtschaft […]
Das am Freitag von der Parteispitze vorgelegte Wahlprogramm der Grünen stößt auf ein unterschiedliches Echo: Aus der Wirtschaft und der Klima-Bewegung kam Kritik, aus der SPD hingegen Lob. „Das Programm zeigt wenig Licht und viel […]
Einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft streben die Grünen an – das geht aus ihrem am Freitag vorgelegten Entwurf für ein Wahlprogramm hervor. Das Programm soll auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden. Ein Überblick über […]
Die Grünen-Spitze will mit dem Versprechen eines „klimagerechten Wohlstands“ in den Bundestagswahlkampf ziehen. Es werde die „sozial-ökologische Neubegründung“ der Marktwirtschaft gebraucht, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert […]
Nach der ergebnislosen Sonder-Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen. Es habe bei der Sitzung „viel Bewegung und Einigung unter den unterschiedlichen Parteifarben gegeben“, erklärte sie […]
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