Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die sich zunehmend ausbreitende Delta-Variante des Coronavirus auf Fortschritte bei der Impfkampagne. Ziel sei eine „möglichst hohe Immunität“ in der Bevölkerung, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Donnerstag im […]
Das EU-Parlament hat dem verurteilten griechischen Neonazi Giannis Lagos seine parlamentarische Immunität entzogen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montagabend in Brüssel für den von den griechischen Behörden beantragten Schritt, wie am Dienstag bekanntgegeben […]
Ungewöhnlich vielen Bundestagsabgeordneten ist in der laufenden Legislaturperiode ihre Immunität entzogen worden. 22 Mal sei die Immunität von Parlamentariern durch das Plenum aufgehoben worden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Davon seien 18 Abgeordnete betroffen gewesen. […]
Drei von Spanien gesuchte katalanische EU-Abgeordnete können sich zum Schutz vor einer Auslieferung nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Das EU-Parlament gab am Dienstag die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, […]
Nach der Aufhebung seiner Immunität durch das EU-Parlament hat der ehemalige Regionalpräsident der spanischen Region Katalonien von „einem klaren Fall von politischer Verfolgung“ gesprochen. „Wir haben unsere Immunität verloren, aber das europäische Parlament hat viel […]
Das EU-Parlament setzt nach Monaten des Stillstandes wegen der Corona-Pandemie die Verfahren zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern fort. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr, standen am Donnerstag Anhörungen von Carles Puigdemont, […]
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regelung gilt auch für die Familienangehörigen der Ex-Präsidenten, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Das […]
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Die Entscheidung fiel am Freitag in einer Ausschusssitzung in Erfurt, um der Staatsanwaltschaft nach Anzeigen gegen […]
Nach einer Beleidigungsanzeige eines AfD-Abgeordneten hat die Erfurter Staatsanwaltschaft beim thüringischen Landtag eine Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. Die Aufhebung der Immunität ist […]
Die Wahrscheinlichkeit, sich nach einer Coronavirus-Infektion binnen sechs Monaten erneut zu infizieren, ist einer Studie der Universität Oxford zufolge gering. Die Studienergebnisse seien „wirklich gute Nachrichten“, erklärte Professor David Eyre von der Universität Oxford am […]
Das russische Unterhaus hat in einer ersten Lesung für ein Gesetz gestimmt, das russischen Präsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit lebenslängliche Immunität gewährt. Die Duma votierte am Dienstag für das Vorhaben, das auch den Familien […]
Der Deutsche Ethikrat rät von der Einführung eines Corona-Immunitätsausweises ab. Das Expertengremium begründete sein Votum in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahmen mit den derzeit noch bestehenden Unsicherheiten über die Immunität nach einer überstandenen […]
Genesene Corona-Patienten könnten ihre Immunität gegen eine erneute Infektion mit dem Virus laut einer britischen Studie schon nach wenigen Monaten wieder verlieren. Für die am Montag vom Londoner King’s College veröffentlichte Studie haben die Forscher […]
Dadurch kann die Staatsanwaltschaft gegen Matteo Salvini ermitteln. Es geht unter anderem um Freiheitsberaubung von Migranten und Amtsmissbrauch.
Der Bundestag hatte heute Morgen die Immunität des „AfD“-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Zuvor ermittelte die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits wegen eines privaten Steuerdelikts gegen den Politiker. Wegen der Immunität des Bundestagsabgeordneten war es der Staatsanwaltschaft bislang […]
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will beim Parlament Immunität beantragen. Damit will er sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung schützen. Es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität, betonte Netanyahu. Er werde seine Unschuld beweisen. Im […]
US-Präsident Donald Trump ruft im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen den Supreme Court an. Nach einem Urteil eines New Yorker Gerichts vom 4. November muss Trump Steuererklärungen mehrerer Jahre den Ermittlungsbehörden übergeben. Sie ermitteln […]
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