Das vom Bundestag beschlossene neue Infektionsschutzgesetz soll Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglichen. Allerdings müssen die Länder im Bundesrat noch zustimmen.
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Parteien ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP schreibt bundesweite Regelungen zur Einschränkung der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. […]
Die Grünen im Bundestag tragen die von der großen Koalition vorgelegte Verordnung für die Rechte von Corona-Geimpften mit. „Wir werden dieser Verordnung zustimmen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Die Freiheitsrechte gehörten den […]
Die Grünen drängen auf mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz und werfen der Bundesregierung vor, nicht genug für die Förderung des Homeoffice zu tun. „Vor allem Großraumbüros sind Risikogebiete“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke […]
NÜRNBERG. Am heutigen Sonntag fanden in Nürnberg über den Tag verteilt diverse Demonstrationen statt. Mehrere angemeldete Großdemonstrationen von Corona-Maßnahmengegnern wurden jedoch von der Stadt Nürnberg im Vorfeld bereits verboten. Zu der angemeldeten Versammlung ‚Solidarität statt […]
Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Zustimmung. „Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer […]
FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes kurz vor der erwarteten Verabschiedung erneut kritisiert. Das Gesetzentwurf sei für die Regierung „im Grunde ein Blankoscheck“, da nicht genau festgelegt werde, „was die Regierung in […]
Die große Koalition erhofft sich von der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine höhere Rechtssicherheit für die erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Zugleich werde aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestärkt, betonten der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner und die Gesundheitsexpertin Sabine […]
Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wollen Union und SPD die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage stellen. Am Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen beschließen. Bis zuletzt wurde noch in der Koalition […]
SPD-Fachpolitiker halten im Kampf gegen die Corona-Pandemie zusätzliche Einschränkungen für erforderlich. Zwar sei es gelungen, bei den Neuinfektionen „das exponentielle Wachstum zu durchbrechen“, sagte die Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Montag in Berlin. Sie gehe aber […]
Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionsraten will die große Koalition die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage zu stellen. Dafür haben Union und SPD eine Reform des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Das neue Gesetz, das am […]
In Nordrhein-Westfalen müssen die Beschäftigten in Betrieben der Fleischindustrie künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. Wie die Staatskanzlei in Düsseldorf am Samstag mitteilte, schreibt eine neue Allgemeinverfügung des Ministeriums für […]
NÜRNBERG. Wie die Nürnberger Stadtverwaltung mitteilte, sind bis zum heutigen Donnerstag beim Nürnberger Gesundheitsamt 966 identifizierte Corona-Infektionsfälle registriert worden. Davon sollen sich 244 Menschen in Quarantäne befinden. 688 Personen sollen bereits wieder aus der Quarantäne […]
Der Bund will wegen der Corona-Krise verbotene Gottesdienste und Gebetsversammlungen wieder zulassen. Dies soll aber nur unter den strengen Voraussetzungen möglich sein, dass die besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes eingehalten werden. So soll es aus der […]
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