justiz

Im Fall des getöteten Afroamerikaners George Floyd hat die zuständige Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft für den verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin gefordert. Die Staatsanwaltschaft von Minnesota bezeichnete Chauvins Handeln in Gerichtsunterlagen am Mittwoch als „ungeheuerlichen Missbrauch“ […]

Weil sie zur Ausreise verpflichteten Frauen Kirchenasyl gewährte, ist eine Nonne vor dem Amtsgericht Würzburg verurteilt worden. Das Gericht verwarnte die 38 Jahre alte Franziskanerin aus dem bayerischen Kloster Oberzell am Mittwoch wegen Beihilfe zum […]

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Bielefeld ein Prozess gegen einen Arzt aus einem Gütersloher Krankenhaus unter anderem wegen des Verdachts der Vergewaltigung begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 43-jährigen Nils T. zur […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unternimmt einen neuen Vorstoß zum Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Wie die DUH am Mittwoch mitteilte, beantragte sie, die Bau- und Betriebsgenehmigung der Pipeline aus Klimaschutzgründen zu widerrufen. Ein […]

Bei einem Brand in der Justizvollzugsanstalt im bayerischen Kempten sind am Mittwoch 15 Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, stand eine Zelle „in Vollbrand“. Im betroffenen Trakt befanden sich demnach mehrere Häftlinge, die nach Entdeckung […]

Der belarussische Oppositionelle Stepan Latypow hat am Dienstag im Gerichtssaal versucht, sich das Leben zu nehmen. Stepan Latypow sei nach der Befragung seines Vaters auf die Bank in seinem Anklage-Käfig gestiegen und habe mit einem […]

Wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler ist erstmals ein deutscher Banker zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bonn verhängte am Dienstag gegen den früheren Generalbevollmächtigten der Hamburger Warburg-Bank eine Haftstrafe von fünf Jahren […]

Mordverdächtigen soll in Deutschland ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen. Das berichtet die „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Regierungsfraktionen erstellt wurde […]

Der Prozess gegen den früheren österreichischen Vizekanzler  Heinz-Christian Strache wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit soll ab dem 6. Juli vor dem Wiener Landesgericht stattfinden. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur AFP mit. […]

In Berlin ist Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben worden, der im März mehrere Brandsätze auf die chinesische Botschaft geworfen haben soll. Dem chinesischen Staatsbürger werden unter anderem versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die […]

Bei privaten Renten kann es nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs systembedingt keine verbotene doppelte Besteuerung geben. Mit dieser Begründung wies das Gericht am Montag in München die Klage eines Zahnarztes im Ruhestand und von dessen […]

Nach dem Seilbahnunglück in Italien hat eine Richterin drei zunächst festgenommene Mitarbeiter des Seilbahnbetreibers aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Servicemanager der Seilbahngesellschaft wurde stattdessen unter Hausarrest gestellt, der technische Leiter und der Unternehmenschef auf freien […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen die 22-jährige Nasim A. am Freitag wegen Mitgliedschaft in der als ausländische Terrorvereinigung eingestuften Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Kriegsverbrechens […]

Der pro-kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas ist in der Türkei zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängte ein Gericht in Ankara am Freitag zweieinhalb Jahre Haft gegen den früheren Chef der pro-kurdischen Partei […]

Die Städte Hamburg und Ludwigsburg in Baden-Württemberg müssen für bessere Luft sorgen. Die sogenannten Luftreinhaltepläne müssten noch einmal fortgeschrieben werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag. Dabei muss Hamburg möglicherweise auch Diesel-Fahrverbote verhängen, wenn […]

15 Jahre lang ist ein italienischer Drogenhändler seiner Festnahme entgangen – und am Ende doch geschnappt worden, als er wegen des Geburtstags seiner Tochter nach Hause zurückkehrte. Wie die italienischen Polizei am Freitag mitteilte, war […]

Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Washington hat drei Polizisten wegen des Todes eines Schwarzen im März vergangenen Jahres angeklagt. Zwei Beamten wird Mord zweiten Grades, einem weiteren Totschlag vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag (Ortszeit) mit. […]

Die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle hat einen mutmaßlichen Helfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Der 33-Jährige Deutschtunesier soll sich 2015 zeitweise in Syrien aufgehalten und seinem dort für den IS tätigen Bruder finanziell und […]