justiz

Ein hohes türkisches Gericht hat die Freilassung des prominenten Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan angeordnet. Der Kassationsgerichtshof erklärte am Mittwoch Altans Verurteilung zu zehneinhalbjähriger Haft wegen angeblicher „Unterstützung einer Terrorgruppe“ für ungültig. Dem 71-Jährigen war […]

Die brutale Tötung einer 65-jährigen Jüdin in Paris kommt nicht vor Gericht: Der Täter, ein muslimischer Nachbar der Frau, gilt wegen einer Psychose infolge von Drogenkonsum als schuldunfähig, wie der französische Kassationshof am Mittwoch bestätigte. […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt seine mündliche Verhandlung über die Parteienfinanzierung erneut. Hintergrund dieser Entscheidung des Zweiten Senats sei die „aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung“ der Pandemie, teilte das Gericht […]

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat ein Sachverständiger die Gewaltanwendung durch den angeklagten Polizisten Derek Chauvin als „gerechtfertigt“ bezeichnet. Seiner Ansicht nach habe der 45-Jährige „mit objektiver Angemessenheit“ und „den […]

Der russische Physik-Professor Walery Golubkin ist unter dem Verdacht des Verrats für zwei Monate unter Arrest gesetzt worden. Die Maßnahme wurde vom Moskauer Lefortowsky-Bezirksgericht verhängt, wie die Gerichtssprecherin Darja Rosmachowa am Dienstag mitteilte. Golubkin wurde […]

In Belgien ist ein Mann wegen rassistischer Beleidigungen einer Fernsehmoderatorin zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Brüsseler Gericht sah es in einem am Dienstag verkündeten Urteil als erwiesen an, dass der 32-Jährige im Internet zur […]

Eine Familie ist vor dem Amtsgericht in Hannover mit einer Klage auf Erstattung von Reise- und Urlaubskosten nach einem Corona-Risikokontakt in einem Hotel in Österreich gescheitert. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurden die Kläger […]

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) will gegen die Corona-Testpflicht für Unternehmen klagen. Die Wirtschaft solle jetzt Fehler und Versäumnisse der Politik in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausbaden, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger am Dienstag den […]

Im niedersächsischen Verden hat am Dienstag ein Prozess gegen eine Mutter begonnen, die ihren vierjährigen Sohn in der Wümme ertränkt haben soll. Laut Anklage warf die 40-Jährige das Kind im November von einer Brücke in […]

Gegen eine Deutschlibanesin aus Essen beginnt Ende April vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Gericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Fadia S. laut Mitteilung vom Dienstag […]

Wegen der Planung von Anschlägen auf Moscheen und Politiker müssen sich seit Dienstag zwölf Rechtsextremisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die mutmaßlichen Mitglieder der sogenannten Gruppe S. sollen laut Anklageschrift tödliche Überfälle und Attentate […]

Knapp ein Drittel aller von Verwaltungsgerichten im vergangenen Jahr inhaltlich überprüften ablehnenden Asylbescheide ist einem Bericht zufolge falsch gewesen. In 31 Prozent der entsprechenden Fälle hätten die Richer den klagenden Flüchtlingen am Ende doch einen […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit einem weiteren Aspekt des VW-Dieselskandals befasst: die Finanzierungskosten des Autokaufs. Der sechste Zivilsenat entschied, dass der Autobauer einer betroffenen Käuferin neben dem Kaufpreis auch die […]

Eine Richterin am obersten Bundesgericht Brasiliens hat Teile von vier Dekreten von Präsident Jair Bolsonaro zur Lockerung der Waffengesetze ausgesetzt. Es gebe „einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Erleichterung des Zugangs der Bevölkerung zu Schusswaffen und […]

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen Gebietsleiter der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben des Gerichts vom Dienstag sahen es die Richter als erwiesen an, dass sich der 50-Jährige […]

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd werden in der kommenden Woche die Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung erwartet. Richter Peter Cahill sagte am Montag in dem Gerichtssaal in Minneapolis, die Geschworenen würden […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main prüft mehrere Strafanzeigen gegen Beschäftigte der Finanzaufsichtsbehörde Bafin wegen mangelhafter Aufsicht der Münchner Zahlungsdienstleisters Wirecard. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen prüfe die Strafanzeigen sowie zugängliche Informationen in den Medien, „um die […]

Bewaffnet mit zwei langen Küchenmessern zog Abdullah A. an einem Abend im vergangenen Oktober los und suchte sich seine Opfer. Mitten in der bei Touristen beliebten Dresdner Altstadt traf er auf zwei offenkundig homosexuelle Männer […]