justiz

Die Auswahl der Geschworenen im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd ist abgeschlossen. Am Dienstag wurde ein 15. Mitglied der Jury bestimmt. Zwölf Geschworene werden ab Montag in […]

Prinz Ernst August von Hannover ist in Österreich zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dem 67-jährigen Ehemann von Prinzessin Caroline von Monaco wurden laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA von dem Gericht in Wels aber mehrere Auflagen […]

In Sachsen dürfen auch weiterhin nur getestete Schüler zum Präsenzunterricht in die Schule gehen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen lehnte mit einer Entscheidung vom Dienstag mehrere Eilanträge von Schülern gegen die entsprechende Corona-Schutzverordnung des […]

Im Münchner Raserprozess um den Tod eines 14 Jahre alten Schülers hat das Landgericht München I den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Neben Mord verurteilte das Gericht den 36 Jahre alten Victor-Friedrich […]

Die Kündigung eines 55-jährigen schwerbehinderten Facharbeiters wegen rassistischer Äußerungen ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Düsseldorf gerechtfertigt. Eine Klage des Mannes gegen seine Entlassung wies das Gericht laut Mitteilung vom Dienstag ab. Die […]

Menschen mit geringen Einkünften müssen keinen Wohngeldantrag stellen, um aus dem Sozialhilfebezug zu kommen. Sie können sich auch für die Sozialhilfe entscheiden, etwa um so Zugang zu vergünstigten Kultur- und Nahverkehrstickets zu bekommen, wie am […]

In Österreich hat am Dienstag ein Prozess gegen Prinz Ernst August von Hannover begonnen. Dem 67-jährigen Ehemann von Prinzessin Caroline von Monaco wird laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA vorgeworfen, im vergangenen Sommer unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss […]

Die Auswahl der Geschworenen im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd steht kurz vor dem Abschluss. Am Montag wurde ein 14. Mitglied der Jury bestimmt. Zwölf Geschworene werden […]

Mit einer Art „Stasi“-Methoden soll die schwedische Möbelhauskette Ikea jahrelang Mitarbeiter in Frankreich ausspioniert haben. Am Montag begann vor dem Strafgericht von Versailles westlich von Paris ein Prozess gegen die französische Ikea-Niederlassung und frühere Manager […]

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in den Niederlanden ein Mammutprozess gegen einen berüchtigten Drogenboss begonnen, der lange als der meistgesuchte Verbrecher des Landes galt. Der 43-jährige Ridouan Taghi und 16 Mitangeklagte müssen sich seit Montag vor […]

Das Urteil gegen die frühere Ehefrau des mutmaßlich bereits vor drei Jahren in Syrien getöteten deutschen Dschihadisten und ehemaligen Rappers Denis Cuspert ist rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand bei der Überprüfung nach […]

Mit einer Art „Stasi“-Methoden soll die schwedische Möbelhauskette Ikea jahrelang Mitarbeiter in Frankreich ausspioniert haben. Am Montag begann vor dem Strafgericht von Versailles westlich von Paris ein Prozess gegen die französische Ikea-Niederlassung und frühere Manager […]

Mehr als ein Jahr nach der spektakulären Flucht des Automanagers Carlos Ghosn aus Japan hat die Staatsanwaltschaft Tokio am Montag zwei US-Bürger wegen Fluchthilfe angeklagt. Michael T. und sein Sohn Peter hätten Ghosn die Flucht […]

Belgien hat am Montag der Opfer der islamistischen Anschläge vor fünf Jahren gedacht. Bei den Angriffen am Brüsseler Flughafen und in einer Metrostation am 22. März 2016 waren 32 Menschen getötet und 340 weitere verletzt […]

Wegen der Vergewaltigung einer mit einer Autopanne am Straßenrand haltenden Frau sind zwei Männer in Pakistan zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in Lahore verkündete das Urteil in dem landesweit mit großer Anteilnahme verfolgten Verfahren […]

Die USA haben Anklage gegen zehn Iraner erhoben, die gegen Teheran gerichtete Sanktionen umgangen haben sollen. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, 20 Jahre lang heimliche Transaktionen in Höhe von insgesamt mehr als 300 Millionen Dollar (251 […]

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in einem Eilverfahren eine starre Fünf-Personen-Obergrenze in den Regelungen über die Corona-Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen gekippt. Die darin ebenfalls festgelegte Regel, wonach maximal Mitglieder von zwei Haushalten zusammenkommen dürfen, ließen die […]

Wegen Unterstützung der rechtsextremen Gruppe Freital sind zwei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren verurteilt worden. Das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) sah es in seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung als erwiesen […]