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justiz

Wegen Internethetze gegen Homosexuelle angeklagter Kasseler Professor freigesprochen
Justiz

Wegen Internethetze gegen Homosexuelle angeklagter Kasseler Professor freigesprochen

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Prozess gegen einen Universitätsprofessor, der in einem Interview mit einem katholischen Internetportal gegen Homosexuelle gehetzt haben soll, hat das Landgericht Kassel den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Die Kammer hob das Urteil des Amtsgerichts wegen […]

Doppelmörder aus Göttingen muss lebenslang ins Gefängnis
Justiz

Doppelmörder aus Göttingen muss lebenslang ins Gefängnis

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Doppelmörder aus Göttingen muss lebenslang ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Göttinger Landgerichts ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Der Mann hatte seine frühere Lebensgefährtin und eine ihrer Kolleginnen […]

Pflegedienstleiterin klagt in Bayern erfolgreich gegen Testpflicht
Justiz

Pflegedienstleiterin klagt in Bayern erfolgreich gegen Testpflicht

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In Bayern hat eine Pflegedienstleiterin erfolgreich gegen die Beobachtung durch die Behörden und die damit verbundene Pflicht zu mindestens drei Coronatests pro Woche geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied in einem am Dienstag veröffentlichten […]

Berufungsprozess zu brutalem Angriff auf Polizisten bei Paris
Nachrichten

Berufungsprozess zu brutalem Angriff auf Polizisten bei Paris

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Gut vier Jahre nach einem brutalen Angriff auf Polizisten in der Pariser Banlieue hat der Berufungsprozess gegen 13 Angeklagte wegen versuchter Tötung begonnen. Das Verfahren vor einem Pariser Schwurgericht wurde am Dienstag unter Ausschluss der […]

Prozess um Flugunglück mit drei Toten auf Wasserkuppe in Hessen begonnen
Justiz

Prozess um Flugunglück mit drei Toten auf Wasserkuppe in Hessen begonnen

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Rund zweieinhalb Jahre nach einem Flugunglück auf der Wasserkuppe in Hessen mit drei Toten hat am Dienstag der Prozess gegen den Piloten des Kleinflugzeugs vor dem Landgericht Fulda begonnen. Die Anklage wirft dem Mann fahrlässige […]

Justizauszubildender soll sich in Gefängnis als Schmuggler betätigt haben
Justiz

Justizauszubildender soll sich in Gefängnis als Schmuggler betätigt haben

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In einem Gefängnis in Baden-Württemberg soll sich ein Justizauszubildender als Schmuggler betätigt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Ravensburg mitteilten, schleuste der 20-Jährige gegen Bezahlung mehrfach verbotene Gegenstände für Gefangene in seine Haftanstalt. […]

Babybrei vergiftet – BGH bestätigt Hafturteil gegen Supermarkterpresser
Justiz

Babybrei vergiftet – BGH bestätigt Hafturteil gegen Supermarkterpresser

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Supermarkterpresser vom Bodensee muss für zehneinhalb Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg, wie das Landgericht am Montag mitteilte und der BGH […]

Berufungsprozess zu brutalem Angriff auf Polizisten bei Paris
Justiz

Dreizehneinhalb Jahre Haft für Serienvergewaltiger in Berlin

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Berliner Landgericht hat einen 33-jährigen Serienvergewaltiger zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der unter anderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung, Körperverletzung und Geiselnahme Verurteilte habe „innerhalb von zwei Jahren das Leben von fünf […]

Prozess um Flugunglück mit drei Toten auf Wasserkuppe in Hessen begonnen
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Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärt Corona-Verordnungen teils für nichtig

März 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hält einige Corona-Verordnungen des Freistaats in Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht erklärte am Montag in Weimar von der Landesregierung im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres erlassene Verordnungen teilweise für nichtig. Damit war […]

Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie für Spaten-Attacke an Hamburger Synagoge
Justiz

Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie für Spaten-Attacke an Hamburger Synagoge

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Fünf Monate nach einem Angriff mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge ist der unter religiösen Wahnvorstellungen leidende Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein entsprechendes Urteil fällte das Hamburger Landgericht am Freitag in einem […]

Wegen Internethetze gegen Homosexuelle angeklagter Kasseler Professor freigesprochen
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Gericht: Kein Arbeitnehmerstatus bei hundert Euro Lohn für zehn Stunden im Monat

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wer zehn Stunden im Monat für hundert Euro Lohn arbeitet, übt eine untergeordnete Tätigkeit ohne Arbeitnehmerstatus aus und hat damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Freitag […]

Früherer Mainzer Finanzminister Deubel darf Beamtenpension vorerst doch behalten
Justiz

Früherer Mainzer Finanzminister Deubel darf Beamtenpension vorerst doch behalten

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) darf seine Beamtenpension trotz einer Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vorerst behalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz am Freitag in einem Eilverfahren. Die Richter korrigierten […]

Prozess um Flugunglück mit drei Toten auf Wasserkuppe in Hessen begonnen
Justiz

PKK-Funktionär aus dem Raum Mainz zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es in ihrem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass […]

Trumps Steuererklärungen in den Händen der New Yorker Justiz
Nachrichten

Trumps Steuererklärungen in den Händen der New Yorker Justiz

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die lange zurückgehaltenen Steuererklärungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump befinden sich jetzt in den Händen der Justiz. Wie ein Sprecher von Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance am Donnerstag bestätigte, übergab Trumps langjährige Buchhaltungsfirma Mazars die angeforderten […]

Terrorprozess gegen sogenannte Gruppe S. soll im April beginnen
Justiz

Terrorprozess gegen sogenannte Gruppe S. soll im April beginnen

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Terrorprozess gegen die vor einem Jahr aufgeflogene rechtsextreme sogenannte Gruppe S. soll Mitte April beginnen. Das Oberlandesgericht Stuttgart ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die zwölf Tatverdächtigen zu, wie das Gericht am Donnerstag bestätigte. […]

Erneut lebenslange Haft für Stiefvater von ermordeter sechsjähriger Leonie
Justiz

Erneut lebenslange Haft für Stiefvater von ermordeter sechsjähriger Leonie

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Prozess um den Tod der sechs Jahre alten Leonie aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Neubrandenburg den 29 Jahre alten Stiefvater erneut wegen Mordes durch Unterlassen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Er habe […]

Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf geplante Notunterkunft bestätigt
Justiz

Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf geplante Notunterkunft bestätigt

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Fünfeinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. weitgehend bestätigt. Nur die Gesamtstrafe müsse neu gebildet werden, teilte das […]

Mit 44 zu alt fürs Festival – Mann will Klärung vor Gericht
Justiz

Mit 44 zu alt fürs Festival – Mann will Klärung vor Gericht

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Auf den ersten Blick scheint es sich um eine Nichtigkeit zu handeln, mit der sich der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auseinandersetzte. Auf den zweiten Blick aber könnte sich das Thema […]

Berufungsprozess zu brutalem Angriff auf Polizisten bei Paris
Justiz

Urteil: Weißer Löwe darf nicht bei Privatbesitzer in Sachsen-Anhalt bleiben

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der weiße Löwe „Moyo“ darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Sachsen-Anhalt in Magdeburg nicht bei seinem Privatbesitzer bleiben. Ein gegen den Besitzer ausgesprochenes Haltungs- und Betreuungsverbot sei rechtmäßig, befand das Gericht laut Mitteilung […]

Früherer Mainzer Finanzminister Deubel darf Beamtenpension vorerst doch behalten
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Staatsanwaltschaft klagt hessische Ex-Polizisten wegen rechtsextremer Chats an

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei ehemalige Polizeibeamte erhoben. Darüber hinaus müssen sich zwei weitere ehemalige Polizisten wegen anderer Straftaten […]

Seitennummerierung der Beiträge

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