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Mehrjährige Haftstrafen für Fluchthilfe für Carlos Ghosn
Nachrichten

Mehrjährige Haftstrafen für Fluchthilfe für Carlos Ghosn

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Gericht in Istanbul hat drei türkische Staatsbürger zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil sie dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Airline MNG […]

Prozess in Belgien gegen 14 mutmaßliche Komplizen von Paris-Attentätern
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Prozess in Belgien gegen 14 mutmaßliche Komplizen von Paris-Attentätern

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die belgische Justiz macht 14 mutmaßlichen Komplizen der Attentäter von Paris den Prozess. Ein Gericht in Brüssel entschied am Mittwoch, in 14 Fällen Verfahren wegen unterschiedlicher Delikte zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens zwölf Anklagen […]

Viereinhalb Jahre Haft für Mitangeklagten in Prozess um Staatsfolter in Syrien
Justiz

Viereinhalb Jahre Haft für Mitangeklagten in Prozess um Staatsfolter in Syrien

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat das Oberlandesgericht Koblenz sein erstes Urteil gesprochen. Das Gericht verurteilte den Mitangeklagten Eyad A. am Mittwoch wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die […]

In den Niederlanden festgenommener Deutscher wird am Mittwoch der Justiz vorgeführt
Justiz

In den Niederlanden festgenommener Deutscher wird am Mittwoch der Justiz vorgeführt

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der in den Niederlanden wegen bewaffneter Raubüberfälle festgenommene Deutsche wird am Mittwoch der niederländischen Justiz vorgeführt. „Ein Verdächtiger wird morgen zu einer Anhörung vor einem niederländischen Justizbeamten in Amsterdam erscheinen“, teilte der Sprecher der niederländischen […]

Erstmals Zeugenanhörungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrecher-Prozess in Liberia
Nachrichten

Erstmals Zeugenanhörungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrecher-Prozess in Liberia

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Justizpremiere in Liberia: Erstmals sind in dem westafrikanischen Land am Dienstag Zeugen im Zuge eines Kriegsverbrecher-Prozesses befragt worden. Ein finnisches Gericht hörte die erste Zeugin im Verfahren gegen den früheren Rebellenführer Gibril Massaquoi an, dem […]

Bundessozialgericht beendet „Nettolohnoptimierung“
Justiz

Bundessozialgericht beendet „Nettolohnoptimierung“

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Sonderleistungen des Arbeitgebers können nur dann von Sozialversicherungsbeiträgen frei bleiben, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn gewährt wurden. Werden sie als Ersatz für Lohn gezahlt, werden Sozialbeiträge fällig, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in […]

Britisches Gericht für nach Indien entführtes britisches Kind zuständig
Justiz

Britisches Gericht für nach Indien entführtes britisches Kind zuständig

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wird ein Kind mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Lands widerrechtlich in einen Staat außerhalb der EU gebracht, sollten die Gerichte des EU-Lands zeitlich unbefristet für das Kind zuständig bleiben. Diese Meinung vertrat der zuständige Generalanwalt am […]

Mehrjährige Haftstrafen für Fluchthilfe für Carlos Ghosn
Justiz

14 Jahre und sechs Monate Haft in Münchner Prozess um Doppelmord ohne Leichen

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Münchner Prozess um einen Doppelmord ohne Leiche hat der Angeklagte am Ende davon profitiert, dass die Leichen der von ihm getöteten Frauen nicht entdeckt werden konnten. Wegen deshalb bestehender Zweifel am genauen Tatablauf verurteilte […]

Angeklagter in Prozess um Ägypten-Spionage in Bundespressamt will gestehen
Justiz

Angeklagter in Prozess um Ägypten-Spionage in Bundespressamt will gestehen

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

In einem am Dienstag begonnenen Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt hat die Verteidigung des Angeklagten ein Geständnis angekündigt. Ihr Mandant sei außerdem bereit, weiterführende Fragen zu beantworten, teilte die Verteidigung vor dem […]

EuGH befasst sich mit Klage von Holocaust-Überlebendem gegen deutschen Verlag
Justiz

EuGH befasst sich mit Klage von Holocaust-Überlebendem gegen deutschen Verlag

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein polnisches Gericht kann nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Klage eines Polen gegen einen deutschen Verlag wegen Persönlichkeitsverletzung zuständig sein – auch wenn der Kläger in dem betreffenden Artikel nicht […]

Für Konstantin Wecker war Zeit im Gefängnis „ein Segen“
Streams & Storys

Für Konstantin Wecker war Zeit im Gefängnis „ein Segen“

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Liedermacher Konstantin Wecker empfindet seine Zeit im Gefängnis wegen Kokainbesitzes rückblickend als „einen Segen“. „In meinem Fall war die Verhaftung meine einzige und letzte Chance, von meiner Sucht loszukommen“, sagte der 73-Jährige dem Magazin […]

Gericht in Malaysia stoppt Abschiebung von Migranten nach Myanmar
Nachrichten

Gericht in Malaysia stoppt Abschiebung von Migranten nach Myanmar

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Justiz in Malaysia hat die Rückführung von 1200 Migranten aus Myanmar in ihre Heimat vorerst gestoppt. Ein Gericht in Kuala Lumpur habe einem Einspruch von Menschenrechtsorganisationen gegen die Abschiebung stattgeben und für Mittwoch eine […]

Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt in Berlin begonnen
Justiz

Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt in Berlin begonnen

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Berliner Kammergericht am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt begonnen. Der Angeklagte Amin K. soll zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen […]

Nächste Anhörung in Korruptionsprozess gegen Netanjahu am 5. April
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Nächste Anhörung in Korruptionsprozess gegen Netanjahu am 5. April

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die nächste Anhörung im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu findet am 5. April statt – knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl. Das zuständige Gericht teilte am Montag mit, bei dem Termin würden Zeugen […]

Erstmals Zeugenanhörungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrecher-Prozess in Liberia
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Düsseldorfer Prozess gegen mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher beginnt im März

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens beginnt im März ein Prozess gegen zwei Syrer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Anklage der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra […]

Neuer Anlauf in Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt am Dienstag
Justiz

Neuer Anlauf in Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt am Dienstag

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im zweiten Anlauf soll am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt starten. Der Prozessbeginn war ursprünglich für Ende Januar geplant, wurde aber pandemiebedingt verschoben. Der 66-jährige Angeklagte […]

Nawalny in Verleumdungsprozess zu Strafzahlung von knapp 10.000 Euro verurteilt
Nachrichten

Nawalny in Verleumdungsprozess zu Strafzahlung von knapp 10.000 Euro verurteilt

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen schuldig gesprochen worden. Richterin Vera Akimowa verurteilte den 44-Jährigen am Samstag zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9500 Euro, etwas weniger als die […]

Prozess gegen mutmaßlichen Spion in Bundespresseamt in Berlin begonnen
Justiz

Früherer KZ-Wächter wird aus den USA nach Deutschland ausgeliefert

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die USA haben den früheren KZ-Wächter Friedrich Karl Berger an Deutschland ausgeliefert. Der 95-Jährige traf am Samstagvormittag am Flughafen Frankfurt (Main) ein, wie das hessische Landeskriminalamt mitteilte. Auch das US-Justizministerium bestätigte Bergers Auslieferung. Berger war […]

Moskauer Gericht bestätigt Nawalnys Verurteilung zu Haft in Straflager
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Moskauer Gericht bestätigt Nawalnys Verurteilung zu Haft in Straflager

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Es bestätigte damit am Samstag laut dem Bericht eines anwesenden AFP-Journalisten ein Urteil von Anfang Februar, durch das eine 2014 […]

US-Justizministerium erhebt Anklage gegen sechs Rechtsextreme wegen Sturm auf Kapitol
Nachrichten

US-Justizministerium erhebt Anklage gegen sechs Rechtsextreme wegen Sturm auf Kapitol

Februar 2021 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das US-Justizministerium erhöht den Druck auf die rechtsextreme Gruppierung Oath Keepers: Es sei Anklage gegen sechs weitere Mitglieder der Bewegung wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf den Kongress erhoben worden, teilte das Ministerium am Freitag […]

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