justiz

Das US-Justizministerium erhöht den Druck auf die rechtsextreme Gruppierung Oath Keepers: Es sei Anklage gegen sechs weitere Mitglieder der Bewegung wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf den Kongress erhoben worden, teilte das Ministerium am Freitag […]

Das russische Bergbauunternehmen Norilsk Nickel hat eine Rekordstrafzahlung für ein verheerendes Öl-Unglück in der russischen Arktis akzeptiert. Der Konzern wolle gegen die Strafe in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro nicht in Berufung gehen, teilte […]

Im Prozess um seine tagelange Flucht durch den Schwarzwald ist der sogenannte Waldläufer von Oppenau zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Offenburg sprach den 32-jährigen Yves R. am Freitag wegen illegalen Waffenbesitzes, Widerstands gegen […]

Das Vorgehen der Polizei bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen vor fast drei Jahren ist teilweise rechtswidrig gewesen. In einem Rechtsstreit zwischen einem früheren Bewohner der Unterkunft und dem Land Baden-Württemberg entschied […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen ursprünglich für Montag angesetzten Verhandlungstermin in einem mit dem VW-Dieselskandal zusammenhängenden Fall abgesagt. Der Kläger habe seine Revision zurückgenommen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Der Fahrzeugkäufer wollte […]

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von knapp 765.000 Euro an zwei Gastronomen verurteilt, die im ersten Corona-Lockdown drei Bars schließen mussten. Die Entschädigung stehe den Barbetreibern aufgrund ihrer 2017 und 2018 abgeschlossenen […]

Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat ein Mitglied der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass der 38-Jährige als hauptamtlicher […]

Das Landgericht Offenburg hat den sogenannten Waldläufer von Oppenau zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 32-jährigen Yves R. am Freitag wegen illegalen Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in einem […]

Die Möglichkeit für Arbeitgeber, sich per Online-Antrag Verdienstausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund von Quarantäneanordnungen erstatten zu lassen, wird offensichtlich eher zurückhaltend genutzt. Über das dafür eingerichtete Internetportal wurden von Mai 2020 bis Ende Januar […]

Im zweiten Anlauf soll am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt starten. Der Prozessbeginn war ursprünglich für Ende Januar geplant, wurde aber pandemiebedingt verschoben. Der 66-jährige Angeklagte […]

Ein in der Heimat verfolgter Afghane bekommt in Deutschland keinen subsidiären Schutz, wenn sein Existenzminimum in einem sicheren Teil Afghanistans gewährleistet ist. Dies gelte zumindest, wenn die allgemeinen Lebensverhältnisse dort ohnehin auf niedrigem Niveau lägen, […]

Nach der Verbreitung eines Fotos von einem antisemitischen Flyer in Köln sind die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen Twitter-Nutzer eingestellt worden. Volksverhetzung sei unter anderem nicht strafbar, wenn sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung“ oder der „Berichterstattung […]

Der frühere französische Staatssekretär Georges Tron ist wegen Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalthandlungen zu dreijähriger Haft verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte ein Schwurgericht in Paris am Mittwoch zur Bewährung aus.  Der 63-Jährige war […]

Das US-Justizministerium hat drei Agenten des nordkoreanischen Geheimdienstes der Organisation mehrerer Cyberangriffe beschuldigt. Die drei Männer hätten die Computer von Unternehmen attackiert und dabei versucht, Kryptowährungen sowie reale Währungen im Wert von insgesamt 1,3 Milliarden […]

In der ruandischen Hauptstadt Kigali ist am Mittwoch der Prozess wegen „Terrorismus“ gegen den Helden des international beachteten Films „Hotel Ruanda“ über den Völkermord in dem zentralafrikanischen Staat eröffnet worden. Der Ex-Hotelier Paul Rusesabagina soll […]

Der Videospiel-Entwickler Epic Games geht in der EU gegen Apple vor. Der „Fortnite“-Anbieter reichte nach eigenen Angaben am Mittwoch bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen Wettbewerbsverstößen gegen den US-Konzern ein. Epic Games wirft dem iPhone-Hersteller […]

Im Prozess gegen den bewaffneten Waldläufer von Oppenau hat die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert. Die Verteidigung von Yves R. plädierte für eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren, […]

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hält baldige Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in seinem Bundesland für verfassungsrechtlich zwingend geboten. Bei einem „stabilen Unterschreiten der Schwelle“ von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen müssten laut […]