justiz

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump in dessen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl eine erneute Niederlage bereitet: Der Supreme Court wies am Freitag eine Beschwerde des US-Bundesstaates Texas gegen die […]

New Yorker Staatsanwälte haben einem Medienbericht zufolge bei ihren Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump Mitarbeiter der Deutschen Bank befragt. Die „New York Times“ berichtete am Freitag, die Ermittler hätten in den vergangenen Wochen zwei Mitarbeiter […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht […]

Der US-Elektroautobauer Tesla kann die Rodungsarbeiten auf der Baustelle für seine Fabrik in Grünheide bei Berlin vorerst doch nicht fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab am Donnerstag einer Beschwerde von zwei Umweltverbänden im Eilverfahren statt. Damit […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe über Gebühren für das Online-Bezahlen via Paypal oder Sofortüberweisung verhandelt. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das Transportunternehmen Flixbus. Flixbus erhob zeitweilig Aufschläge für […]

Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen liegt beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein Kompromiss auf dem Tisch. Er soll verhindern, dass die EU das neue Jahr mit einem stark gekürzten Nothaushalt beginnen muss und […]

In Kiel hat am Mittwoch ein Prozess um einen spektakulären Versicherungsbetrug in Millionenhöhe begonnen. Ein 53-jähriger Mann muss sich vor dem Landgericht in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt verantworten, weil er seinen eigenen Tod durch einen inszenierten […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf will die eingestellten Ermittlungen gegen einen in Deutschland lebenden früheren Arzt der Siedlung Colonia Dignidad in Chile nicht wieder aufnehmen. Eine entsprechende Beschwerde von Betroffenen lehnte der Oberstaatsanwalt laut Mitteilung vom Mittwoch […]

Wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch einen srilankischen Staatsangehörigen zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. Der heute 52-Jährige war 18 Jahre lang bei den Befreiungstigern Tamil […]

Die Verteidigung hält den mutmaßlichen Halle-Attentäter für vermindert schuldfähig. Der Lebenslauf des Angeklagten Stephan B. sei „gekennzeichnet durch stetig zunehmende soziale Isolation“, sagte dessen Verteidiger Hans-Dieter Weber am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG). Die […]

Eine Vereinbarung der EU-Kommission mit dem Filmstudio Paramount zum sogenannten Geoblocking ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mittwoch nichtig. Paramount verpflichtete sich, die Verbreitung seiner Filme in Lizenzvereinbarungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums […]

In den USA hat ein weiteres Bundesgericht die von Präsident Donald Trump erlassene Verordnung zum Verbot von Tiktok ausgesetzt. Bundesrichter Carl Nichols im Hauptstadtbezirk Washington DC erklärte, die US-Regierung habe mit dem Dekret wahrscheinlich ihre […]

Fast sechs Wochen nach dem Anschlag auf eine Kirche in Nizza mit drei Toten ist der mutmaßliche Täter wegen terroristischer „Morde“ beschuldigt worden. Der 21-jährige Tunesier Brahim Aouissaoui wurde in Untersuchungshaft genommen, wie die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft […]

In Frankfurt am Main hat am Montag ein Prozess gegen eine 22-jährige mutmaßliche frühere Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Deutschland begonnen. Die junge Frau soll laut Anklage in Syrien einen ebenfalls aus Deutschland […]

In Hildesheim hat am Montag ein Prozess wegen mutmaßlicher Planungen für einen rechtsextremistischen Anschlag auf Muslime begonnen. Ein 22-Jähriger muss sich deshalb vor dem Landgericht der niedersächsischen Stadt verantworten, ihm werden unter anderem die Vorbereitung […]

In dem Pariser Prozess um den Anschlag auf einen Thalys-Hochgeschwindigkeitszug vor gut fünf Jahren hat ein früherer US-Soldat ausgesagt, der den Täter mit Freunden überwältigte. Spencer Stone schilderte dem Gericht am Donnerstagabend per Videokonferenz, wie […]

Der vorläufige Entzug der Approbation eines drogen- und medikamentenabhängigen Arztes ist laut einem Urteil rechtens. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag eines 40-Jährigen ab, mit dem er die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den vorläufigen […]

Weil er an Heiligabend vergangenen Jahres einen Mann vor eine U-Bahn gestoßen haben soll, muss sich ab kommender Woche ein 33 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen versuchten […]