justiz

Nach der eskalierten Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung in Leipzig hat Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) die Justiz gegen Kritik verteidigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entscheide „in richterlicher Unabhängigkeit“, erklärte Meier am Montag in Dresden. […]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat einen Eilantrag gegen das coronabedingte Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Die vorübergehende Schließung von Gastronomiebetrieben wie Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen und Cafés sei „voraussichtlich eine notwendige Schutzmaßnahme“, […]

US-Präsident Donald Trump stemmt sich mit juristischen Mitteln gegen seine Abwahl. Der Amtsinhaber spricht von angeblichem Wahlbetrug und hat angekündigt, bis vor den Obersten US-Gerichtshof ziehen zu wollen. Seine Erfolgsaussichten werden allerdings als sehr gering […]

Das Landgericht Berlin hat einen Raser in einem Revisionsprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Djordje S. war zunächst im September 2018 wegen versuchten Mordes an einer Mutter und ihrem […]

Wenige Stunden nach seinem Rücktritt als Präsident des Kosovo aufgrund einer Anklage wegen Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges ist Hashim Thaci in Den Haag in Untersuchungshaft genommen worden. Thaci und drei weitere Angeklagte seien in das […]

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Eilverfahren Klagen gegen den neuerlichen Lockdown im Gast- und Übernachtungsgewerbe abgelehnt. Die Maßnahmen beträfen den Freizeitbereich und hielten andere Wirtschaftssektoren und den Bildungsbereich größtenteils offen, begründete das Münchner […]

Im Prozess um den Vorwurf geplanter Brandanschläge zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels sind zwei Männer und eine Frau zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte sie am Donnerstag wegen  Verabredung zu einer Brandstiftung zu […]

Ein Kleinkind darf laut einem Urteil in einem Familienrechtsstreit nicht unbeaufsichtigt mit einem oder mehreren Hunden allein gelassen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied im Fall eines Streits zwischen den Eltern um den Umgang […]

Im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft einen weiteren Tatverdächtigen angeklagt und damit nunmehr gegen alle neun Beschuldigten Anklage erhoben, gegen die von den Strafverfolgern bislang Haftbefehle erwirkt wurden. Die neue Anklage richtet sich gegen einen […]

Wegen versuchter Anstiftung zum Mord an Juden oder Muslimen und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 15-jährigen Jugendlichen erhoben. Der Tatverdächtige soll nach Angaben der Behörde vom Mittwoch […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeitet ab sofort wegen der Corona-Pandemie in einem Zwei-Schichten-System. Bei etwaigen Krankheits- oder Quarantänefällen ermögliche dies den Weiterbetrieb durch die jeweils andere Schicht, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das Bundesverfassungsgericht […]

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das in der Infektionsschutzverordnung des Landes verankerte Konzertverbot zurückgewiesen. Gegen das Verbot reichten ein sechsjähriger Pianist und eine erwachsene Pianistin Beschwerde ein, die am Dienstagabend ein Konzert geben […]

Rund fünf Monate nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Missbrauchskomplex Münster hat am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Stadt der Prozess gegen den ersten Angeklagten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen aus Schleswig-Holstein vor, im August 2019 […]

In einem weiteren Prozess um den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Landgericht Wiesbaden am Montag einen Familienvater zu 13 Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete die Kammer die Sicherungsverwahrung gegen den 39-Jährigen an, wie das Gericht […]

Vor dem Landgericht in Saarbrücken hat am Montag ein Prozess um einen versuchten Mord an einem Studenten aus Gabun begonnen. Angeklagt ist ein zur Tatzeit 24-jähriger Mann, der sein Opfer im Juni in der saarländischen […]

Mit der Anklageverlesung hat vor dem Landgericht Berlin am Montag ein Prozess gegen vier Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch einen islamischen Wunderheiler begonnen. Die Angeklagten sollen auf Empfehlung des Manns hin im Dezember 2015 […]

Vor dem Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat am Freitag ein Missbrauchsprozess gegen einen Fußballjugendtrainer begonnen. Der Angeklagte legte zum Prozessauftakt ein vollständiges Geständnis ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ihm wird vorgeworfen, neun Jungen im Alter […]

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zum „Lockdown light“ stellt sich die Frage, ob die neuen Maßnahmen juristisch wasserdicht sind. Zwar könnte es durchaus zu einer Reihe erfolgreicher Klagen kommen. Aber dass der gesamte Lockdown gekippt wird, ist […]