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US-Justizministerium erleidet Schlappe nach Vergewaltigungsvorwurf gegen Trump
Nachrichten

US-Justizministerium erleidet Schlappe nach Vergewaltigungsvorwurf gegen Trump

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Zusammenhang mit dem Vergewaltigungsvorwurf der bekannten Kolumnistin E. Jean Carroll gegen Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium eine Schlappe erlitten. Ein Richter in New York wies am Dienstag den Antrag des Ministeriums zurück, Trump […]

Anklage nennt ‚Ndrangheta-Drogenhandel „komplexes Großlogistikunternehmen“
Justiz

Anklage nennt ‚Ndrangheta-Drogenhandel „komplexes Großlogistikunternehmen“

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Drogenhandel, Waffenbesitz, Steuerhinterziehung, Versicherungsbetrug – die Liste der Vorwürfe gegen die 14 Mitglieder und Unterstützer der kalabrischen Mafiagruppierung ‚Ndrangheta ist lang. Als „komplexes Großlogistikunternehmen“ bezeichnete die Staatsanwaltschaft den internationalen Drogenhandel am Montag bei der Verlesung […]

Sperrstunde in NRW-Risikogebieten bleibt bestehen
Justiz

Sperrstunde in NRW-Risikogebieten bleibt bestehen

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Sperrstunde für Risikogebiete in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen. Sie diene dem „legitimen Zweck“, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Montag in Münster. 19 Gastwirte hatten im Eilverfahren gegen die Corona-Schutzverordnung […]

Mutmaßliche Bandidos-Mitglieder wegen versuchten Mordes in Hagen vor Gericht
Nachrichten

Mutmaßliche Bandidos-Mitglieder wegen versuchten Mordes in Hagen vor Gericht

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Rockergruppierung Bandidos hat am Donnerstag vor dem Landgericht Hagen ein Prozess wegen versuchten Mordes begonnen. Die Angeklagten wollten sich beim Auftakt nicht zu den Vorwürfen äußern, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. […]

Anklage nennt ‚Ndrangheta-Drogenhandel „komplexes Großlogistikunternehmen“
Justiz

Widerrufsrecht gilt bei spezifisch für den Kunden angefertigter Ware nicht

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Fertigt ein Unternehmer speziell auf den Kunden zugeschnittene Ware an, gilt das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nicht – auch dann nicht, wenn die Firma mit der Fertigung noch nicht begonnen hat. Das Widerrufsrecht ist […]

EuGH: Aufenthaltsrecht bleibt bei Einbürgerung erhalten
Justiz

EuGH: Aufenthaltsrecht bleibt bei Einbürgerung erhalten

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer in Deutschland behalten ihr Aufenthaltsrecht nach dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei auch dann, wenn sie die deutsche Nationalität annehmen. Die bereits zuvor erworbenen Rechte gehen nicht verloren, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg […]

Prozess zu tödlicher Attacke auf Augsburger Feuerwehrmann hat begonnen
Nachrichten

Prozess zu tödlicher Attacke auf Augsburger Feuerwehrmann hat begonnen

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Zusammenhang mit einem tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann im Dezember 2019 in Augsburg hat der Prozess gegen drei Tatverdächtige vor dem Landgericht Augsburg begonnen. Nach der Verlesung der Anklage trugen die mutmaßlichen Täter schriftliche […]

„Cyberbunker“: Angeklagte sollen Rechenzentrum für illegale Webseiten betrieben haben
Nachrichten

„Cyberbunker“: Angeklagte sollen Rechenzentrum für illegale Webseiten betrieben haben

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Mit Verspätung hat am Montag vor dem Landgericht Trier der Prozess gegen acht mutmaßliche Betreiber des sogenannten Cyberbunkers begonnen. Sie sollen ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben. Der Verhandlungsbeginn […]

BGH: Täter vom Bahnhof Voerde muss in der Psychiatrie bleiben
Justiz

BGH: Täter vom Bahnhof Voerde muss in der Psychiatrie bleiben

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Mann, der im Bahnhof Voerde in Nordrhein-Westfalen eine Frau vor den Zug stieß, muss in der Psychiatrie bleiben. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Duisburg ist rechtskräftig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung […]

Eilantrag gegen Beherbergungsverbot scheitert in Schleswig-Holstein
Justiz

Eilantrag gegen Beherbergungsverbot scheitert in Schleswig-Holstein

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Beherbergungsverbot für Menschen aus deutschen Corona-Risikogebieten bleibt in Schleswig-Holstein vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig wies am späten Donnerstagabend den Eilantrag einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen ab, die ab Freitag auf […]

Sperrstunde in NRW-Risikogebieten bleibt bestehen
Justiz

IHK-Mitglied kann Austritt seiner Kammer aus DIHK verlangen

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen. Voraussetzung ist, dass dieser mehrfach seine Kompetenzen überschritten hat und die Gefahr der Wiederholung […]

Verwaltungsgericht bestätigt ausgeweitete Frankfurter Sperrstunde
Nachrichten

Verwaltungsgericht bestätigt ausgeweitete Frankfurter Sperrstunde

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat die seit Freitag geltende Sperrstundenregel für Gaststätten in der Mainmetropole bestätigt. Da die Stadt im Zuge zunehmender Infektionen mit dem Coronavirus die Eskalationsstufe vier erreicht habe, gebe es […]

Zentraler Beschuldigter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach legt Revision ein
Nachrichten

Zentraler Beschuldigter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach legt Revision ein

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Fall des im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach verurteilten Jörg L. wird nun auch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigten. Der Verteidiger des 43-Jährigen legte gegen das Urteil des Landgerichts Köln von vergangener Woche Revision […]

Frau verliert im Streit um Fotos von G20-Krawallen gegen „Bild“-Zeitung
Nachrichten

Frau verliert im Streit um Fotos von G20-Krawallen gegen „Bild“-Zeitung

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Klage einer Frau abgewiesen, die nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg 2017 mit teils vergrößerten Fotos in der „Bild“-Zeitung gezeigt worden war. Der Berichterstattung komme […]

US-Justizministerium erleidet Schlappe nach Vergewaltigungsvorwurf gegen Trump
Justiz

US-Justizministerium verklagt Autorin von Enthüllungsbuch über Melania Trump

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen ihres Enthüllungsbuchs über die First Lady der USA, Melania Trump, hat das US-Justizministerium Klage gegen die Autorin Stephanie Winston Wolkoff erhoben. Die ehemalige Beraterin der First Lady habe durch die Publikation gegen ihre vertragliche […]

Anklage nennt ‚Ndrangheta-Drogenhandel „komplexes Großlogistikunternehmen“
Justiz

Prozess um sogenannten Cyberbunker in Rheinland-Pfalz beginnt am Montag in Trier

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier beginnt am Montag der Prozess gegen acht mutmaßliche Cyberkriminelle, die in einem ehemaligen Bunker in Traben-Trarbach ein Rechenzentrum für illegale Webseiten im Internet und im Darknet betrieben haben sollen. […]

Sperrstunde in NRW-Risikogebieten bleibt bestehen
Justiz

Prozess um Tötung von Max-Planck-Forscherin auf Kreta begonnen

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Auf der griechischen Insel Kreta hat am Dienstag der Prozess gegen einen 28-jährigen Bauern begonnen, der eine US-Forscherin des Dresdner Max-Planck-Instituts vergewaltigt und getötet haben soll. Der Angeklagte muss sich wegen Totschlags, Vergewaltigung und illegalen […]

Justizministerium formuliert Gesetzentwurf in weiblicher Sprachform
Justiz

Justizministerium formuliert Gesetzentwurf in weiblicher Sprachform

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Bundesjustizministerium hat erstmals einen Gesetzesentwurf komplett in der weiblichen Begriffsform formuliert – und stößt damit auf Widerstand in der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium lehnte den Referentenentwurf ab und forderte eine sprachliche Überarbeitung, wie ein Sprecher […]

Ceta-Verhandlung in Karlsruhe wegen Beherbergungsverbots um zwei Stunden verschoben
Nachrichten

Ceta-Verhandlung in Karlsruhe wegen Beherbergungsverbots um zwei Stunden verschoben

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung zum Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wegen des coronabedingten Beherbergungsverbots in Baden-Württemberg um zwei Stunden verschoben. Die Verhandlung starte aus diesem Grund am Dienstag erst um […]

Zentraler Beschuldigter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach legt Revision ein
Justiz

Hildesheim: Ehemaliger Wohngruppenleiter wegen Missbrauchs und Misshandlung verurteilt

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Landgericht in Hildesheim hat einen ehemaligen Leiter einer Wohngruppe für Kinder und Jugendliche wegen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Angaben des Gerichts vom Donnerstag […]

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