justiz

Die juristischen Nachspiele des Dieselskandals bei Volkswagen dauern an: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Dienstag erneut über zentrale Fragen rund um die Manipulationen an VW-Fahrzeugen, urteilte aber noch nicht über mögliche Erstattungsansprüche betroffener Verbraucher. Wegen […]

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist einer der beiden Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. abgesetzt worden. Der Senat stimmte einem Antrag auf Entpflichtung Frank Hannigs zu, wie der Vorsitzende […]

Der Besitz kinderpornografischer Videos kann einem Gerichtsbeschluss zufolge die Anordnung eines Kontaktverbots und eines Wohnungsverweises für den betreffenden Elternteil rechtfertigen. Maßgeblich sei, ob der Videobesitz Anlass zur Annahme pädophiler Neigungen gebe, befand das Oberlandesgericht Koblenz […]

Richter und Staatsanwälte in Berlin haben jahrelang verfassungswidrig niedrige Gehälter bekommen. Die Besoldung habe nicht genügt, um ihnen „einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen“, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe […]

Nach mehr als vier Jahren Prozessdauer soll am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen eine Gruppe türkischer Kommunisten enden. Die Bundesanwaltschaft fordert für die angeklagten neun Männer und eine Frau mehrjährige […]

In einem Streitfall um die Auslegung des „Rechts auf Vergessenwerden“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag die Klage eines ehemaligen Geschäftsführer einer Wohlfahrtorganisation gegen den Internetkonzern Google abgewiesen. Der Suchmaschinenbetreiber sei nicht dazu verpflichtet, Links […]

Im VW-Dieselskandal sind noch mehrere Fragen offen: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (ab 9.00 Uhr) weiter über mögliche Schadensersatzansprüche von Kunden des Autoherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in ihren Diesel-Pkw. Als strittig gilt insbesondere der […]

Ein Schüler aus Hessen, der persönliche Daten vieler Politiker und Prominenter im Internet ausgespäht und veröffentlicht haben soll, muss sich im September vor Gericht verantworten. Das Jugendschöffengericht Alsfeld ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am […]

Die Tübinger Anwaltskanzlei Tilp hat wegen des Wirecard-Bilanzskandals Amtshaftungsklage gegen die Finanzaufsichtsbehörde Bafin eingereicht. Der Klagevorwurf laute auf „jahrelangen Amtsmissbrauch der Bafin im Fall Wirecard“, teilte Tilp am Freitag mit. Die Bafin habe zumindest leichtfertig […]

Die Wegnahme von 50 Katzen ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens, wenn die Tiere erheblich vernachlässigt sind. Behörden können die Haustiere dem Halter wegnehmen und auf dessen Kosten anderweitig unterbringen, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Neustadt […]

Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen in den Todeslagern der Nazizeit in Deutschland verlief über Jahrzehnte nur äußerst schleppend. Trotz einiger aufsehenerregender Prozesse mussten sich nur wenige der schätzungsweise bis zu 250.000 am Holocaust und an […]

Der nach tagelanger Großfahndung im Schwarzwald gefasste Yves R. sitzt in Untersuchungshaft. Er sei nach der Vorführung im Amtsgericht Offenburg in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Offenburg am Samstag mit. Es […]

25 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Baden-Württemberg soll die Tat nun vor Gericht kommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhob nach Angaben vom Donnerstag gegen einen 70-jährigen Mann. Er soll im Juli 1995 eine […]

Der Sechsfachmörder von Rot am See kommt in die Psychiatrie. Das Landgericht Ellwangen ordnete am Freitag die Unterbringung des 27-jährigen Adrian S. an, außerdem verhängte es eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen sechsfachen Mordes und […]

Ein Gastronom aus der Region Hannover ist mit einer Schadenersatzklage gegen das Land Niedersachsen wegen der zeitweisen Schließung seines Restaurants während der Corona-Pandemie gescheitert. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt lehnte den Antrag nach Angaben […]

Ein Videoportal wie YouTube muss nach EU-Recht beim illegalen Hochladen eines Films auf der Plattform bei Klagen der Rechteinhaber nur die Postadresse des Nutzers herausgeben. E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse eines Geräts könnten dagegen nicht verlangt […]

Der insolvente deutsche Finanzdienstleister Wirecard ist einem Medienbericht zufolge auch ins Visier von US-Ermittlern geraten. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ vom Mittwoch prüft die US-Justiz, ob Wirecard in einen mutmaßlichen millionenschweren Bankenbetrug rund um […]

Wer wiederholt in einfacher Weise gegen die Verkehrsregeln verstößt, kann im Einzelfall nicht zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), dem sogenannten Idiotentest, gezwungen werden. Wer nachweislich gelegentlich Cannabis konsumiert, hingegen schon, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am […]