justiz

Der niederländische Versandhändler Doc Morris darf Medikamente nicht über einen sogenannten Apothekenautomaten ausgeben. Mit drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. (Az: I ZR 122/19,  I […]

Der bayerische Verfassungsgerichtshof will am 28. August über die Verfassungsmäßigkeit der Landesgrenzpolizei urteilen. Den Verkündungstermin teilte eine Gerichtssprecherin nach einer mündlichen Verhandlung am Montag mit. Die Grünen-Landtagsfraktion hält die landeseigene Grenzpolizei für verfassungswidrig, weil Bayern […]

Wegen eines Brands im Kölner Landgericht ist der Beginn des Prozesses gegen den Angeklagten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, dessen mutmaßliche Taten Ausgangspunkt für bundesweite Ermittlungen gegen ein weit verzweigtes Netzwerk von Pädokriminellen waren, kurzfristig verschoben […]

Berlin hat den Mindestabstand in Schulen laut einer Gerichtsentscheidung rechtmäßig aufgehoben. Der Unterricht an öffentlichen Schulen könne effektiv nur als Präsenzunterricht erfolgen, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag nach einer Eilentscheidung. Der Unterricht könne aufgrund […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will durch die Corona-Krise überschuldete Unternehmen noch bis März 2021 von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Damit bekämen pandemiebedingt überschuldete Unternehmen Zeit, „sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will durch die Corona-Krise überschuldete Unternehmen noch bis März 2021 von der Pflicht zum Insolvenzantrag zu befreien. „Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich durch das in vielen Branchen wieder […]

Die Deutsche Bank hat einem Medienbericht zufolge schon 2019 Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an die New Yorker Staatsanwaltschaft übermittelt. Die „New York Times“ berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe, Staatsanwalt Cyrus Vance habe im vergangenen Jahr von […]

Nach dem Bekanntwerden einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main soll die Einheit, die der beschuldigte Oberstaatsanwalt Alexander B. leitete, aufgelöst werden. Die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen […]

Leiharbeitnehmer dürfen weiterhin nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Gesetzesklausel aus dem Jahr 2017. Der Gesetzgeber habe damit das Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wieder […]

Nach dem Bekanntwerden einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main soll die Einheit, die der beschuldigte Oberstaatsanwalt Alexander B. leitete, aufgelöst werden. Die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen […]

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat der Hauptangeklagte Stephan E. in einer von seinem Anwalt Mustafa Kaplan verlesenen Einlassung den tödlichen Schuss auf den Politiker gestanden. Darin entschuldigte E. […]

In Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 48-Jährigen mutmaßlichen Sexualverbrecher erhoben, der bei den Ermittlungen zum Missbrauchsfall in Lügde entdeckt wurde. Dem Mann aus dem Landkreis Northeim werden sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen […]

Erhöht ein Vermieter nach verschiedenen baulichen Maßnahmen die Miete, so ist bei einem Streit jede Maßnahme eigenständig zu betrachten. Die Unwirksamkeit der Mieterhöhung in einzelnen Punkten macht nicht die gesamte Mieterhöhung unwirksam, wie der Bundesgerichtshof […]

Die Kosten für eine künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen. Dabei kommt es laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht darauf an, ob die Frau verheiratet ist oder in einer […]

Ein New Yorker Gericht hat E-Mails zwischen dem Sexverbrecher Jeffrey Epstein und seiner unter Verdacht stehenden Ex-Freundin Ghislaine Maxwell freigegeben. Aus dem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schriftverkehr geht hervor, dass die beiden noch 2015 Kontakt […]

Eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts hält den umstrittenen Mietendeckel für verfassungsgemäß. Die Kammer sieht das Gesetz nach Gerichtsangaben vom Freitag nicht als verfassungswidrig an, so dass die Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden müsse. Auch […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts bestätigt. In einem am Freitag verkündeten Beschluss ließen die Karlsruher Richter im Fall eines Herstellers von Abdrucksets […]

Das Landesarbeitsgericht München hat am Mittwoch die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bestätigt. Der Arbeitnehmer bei einem Unternehmen der Automobilbranche habe seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht grob verletzt, entschied das Gericht. Auch habe er eine Rufschädigung seines Arbeitgebers […]