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justiz

Der Streit um die US-Präsidentschaftswahl geht vor die Gerichte
Extra

Der Streit um die US-Präsidentschaftswahl geht vor die Gerichte

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

US-Präsident Donald Trump stemmt sich mit juristischen Mitteln gegen seine Abwahl. Der Amtsinhaber spricht von angeblichem Wahlbetrug und hat angekündigt, bis vor den Obersten US-Gerichtshof ziehen zu wollen. Seine Erfolgsaussichten werden allerdings als sehr gering […]

Drei Jahre und zehn Monate Haft für Raserei mit zwei Verletzten in Berlin
Justiz

Drei Jahre und zehn Monate Haft für Raserei mit zwei Verletzten in Berlin

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Landgericht Berlin hat einen Raser in einem Revisionsprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Djordje S. war zunächst im September 2018 wegen versuchten Mordes an einer Mutter und ihrem […]

Kosovos Ex-Präsident nach Anklage wegen Kriegsverbrechen in Den Haag in U-Haft
Nachrichten

Kosovos Ex-Präsident nach Anklage wegen Kriegsverbrechen in Den Haag in U-Haft

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wenige Stunden nach seinem Rücktritt als Präsident des Kosovo aufgrund einer Anklage wegen Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges ist Hashim Thaci in Den Haag in Untersuchungshaft genommen worden. Thaci und drei weitere Angeklagte seien in das […]

Gescheitert! Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilklagen gegen teilweisen Lockdown ab
Justiz

Gescheitert! Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilklagen gegen teilweisen Lockdown ab

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Eilverfahren Klagen gegen den neuerlichen Lockdown im Gast- und Übernachtungsgewerbe abgelehnt. Die Maßnahmen beträfen den Freizeitbereich und hielten andere Wirtschaftssektoren und den Bildungsbereich größtenteils offen, begründete das Münchner […]

Haftstrafen wegen Planung von Brandanschlag zu G20-Jahrestag
Justiz

Haftstrafen wegen Planung von Brandanschlag zu G20-Jahrestag

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Prozess um den Vorwurf geplanter Brandanschläge zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels sind zwei Männer und eine Frau zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte sie am Donnerstag wegen  Verabredung zu einer Brandstiftung zu […]

Urteil in Familienstreit: Kleinkind darf nicht mit Hunden allein gelassen werden
Justiz

Urteil in Familienstreit: Kleinkind darf nicht mit Hunden allein gelassen werden

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Kleinkind darf laut einem Urteil in einem Familienrechtsstreit nicht unbeaufsichtigt mit einem oder mehreren Hunden allein gelassen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied im Fall eines Streits zwischen den Eltern um den Umgang […]

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage im Missbrauchskomplex Münster
Justiz

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage im Missbrauchskomplex Münster

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft einen weiteren Tatverdächtigen angeklagt und damit nunmehr gegen alle neun Beschuldigten Anklage erhoben, gegen die von den Strafverfolgern bislang Haftbefehle erwirkt wurden. Die neue Anklage richtet sich gegen einen […]

Haftstrafen wegen Planung von Brandanschlag zu G20-Jahrestag
Justiz

15-Jähriger wegen versuchter Anstiftung zum Mord an Juden und Muslimen angeklagt

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen versuchter Anstiftung zum Mord an Juden oder Muslimen und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 15-jährigen Jugendlichen erhoben. Der Tatverdächtige soll nach Angaben der Behörde vom Mittwoch […]

Bundesverfassungsgericht führt wegen Corona wieder Schichtmodell ein
Justiz

Bundesverfassungsgericht führt wegen Corona wieder Schichtmodell ein

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeitet ab sofort wegen der Corona-Pandemie in einem Zwei-Schichten-System. Bei etwaigen Krankheits- oder Quarantänefällen ermögliche dies den Weiterbetrieb durch die jeweils andere Schicht, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das Bundesverfassungsgericht […]

Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Berliner Infektionsschutzverordnung ab
Justiz

Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Berliner Infektionsschutzverordnung ab

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das in der Infektionsschutzverordnung des Landes verankerte Konzertverbot zurückgewiesen. Gegen das Verbot reichten ein sechsjähriger Pianist und eine erwachsene Pianistin Beschwerde ein, die am Dienstagabend ein Konzert geben […]

Haftstrafen wegen Planung von Brandanschlag zu G20-Jahrestag
Justiz

Prozess gegen ersten Angeklagten im Missbrauchskomplex Münster begonnen

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Rund fünf Monate nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Missbrauchskomplex Münster hat am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Stadt der Prozess gegen den ersten Angeklagten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen aus Schleswig-Holstein vor, im August 2019 […]

Drei Jahre und zehn Monate Haft für Raserei mit zwei Verletzten in Berlin
Justiz

13 Jahre Haft für 39-Jährigen in Prozess um Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

In einem weiteren Prozess um den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Landgericht Wiesbaden am Montag einen Familienvater zu 13 Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete die Kammer die Sicherungsverwahrung gegen den 39-Jährigen an, wie das Gericht […]

Haftstrafen wegen Planung von Brandanschlag zu G20-Jahrestag
Nachrichten

Prozess um versuchten Mord an Student aus Gabun in Saarbrücken begonnen

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor dem Landgericht in Saarbrücken hat am Montag ein Prozess um einen versuchten Mord an einem Studenten aus Gabun begonnen. Angeklagt ist ein zur Tatzeit 24-jähriger Mann, der sein Opfer im Juni in der saarländischen […]

Prozessbeginn in Berlin nach tödlicher Teufelsaustreibung durch Wunderheiler
Justiz

Prozessbeginn in Berlin nach tödlicher Teufelsaustreibung durch Wunderheiler

November 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Mit der Anklageverlesung hat vor dem Landgericht Berlin am Montag ein Prozess gegen vier Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch einen islamischen Wunderheiler begonnen. Die Angeklagten sollen auf Empfehlung des Manns hin im Dezember 2015 […]

Drei Jahre und zehn Monate Haft für Raserei mit zwei Verletzten in Berlin
Justiz

Fußballjugendtrainer gesteht in Schweinfurter Prozess sexuellen Kindesmissbrauch

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor dem Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat am Freitag ein Missbrauchsprozess gegen einen Fußballjugendtrainer begonnen. Der Angeklagte legte zum Prozessauftakt ein vollständiges Geständnis ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ihm wird vorgeworfen, neun Jungen im Alter […]

Haftstrafen wegen Planung von Brandanschlag zu G20-Jahrestag
Extra

Die Gerichte werden den Lockdown wohl nicht komplett stoppen

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zum „Lockdown light“ stellt sich die Frage, ob die neuen Maßnahmen juristisch wasserdicht sind. Zwar könnte es durchaus zu einer Reihe erfolgreicher Klagen kommen. Aber dass der gesamte Lockdown gekippt wird, ist […]

Justizkreise: Weiterer Verdächtiger nach Messerangriff in Nizza in Gewahrsam
Nachrichten

Justizkreise: Weiterer Verdächtiger nach Messerangriff in Nizza in Gewahrsam

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff mit drei Toten in Nizza hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen in Gewahrsam genommen. Der 47-Jährige werde verdächtigt, am Tag vor der Tat mit dem mutmaßlichen Täter in Kontakt […]

Britische Parlamentarier schalten Justiz wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme ein
Nachrichten

Britische Parlamentarier schalten Justiz wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme ein

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Britische Abgeordnete haben juristische Schritte gegen die Regierung wegen einer möglichen russischen Einflussnahme unter anderem auf das Brexit-Referendum vor vier Jahren eingeleitet. Sie werfen der britischen Regierung vor, dem Verdacht einer russischen Einmischung nicht ausreichend […]

Haftstrafen wegen Planung von Brandanschlag zu G20-Jahrestag
Justiz

Zahl der rechtskräftig Verurteilungen in Deutschland um 2,3 Prozent gestiegen

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zu 2018 um 2,3 Prozent oder rund 16.500 auf knapp 729.000, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag […]

Missbräuchlich umgetauschter Führerschein muss nicht anerkannt werden
Nachrichten

Missbräuchlich umgetauschter Führerschein muss nicht anerkannt werden

Oktober 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wenn jemand betrügerisch oder missbräuchlich seinen bereits entzogenen deutschen Führerschein gegen eine ausländische Fahrerlaubnis eintauschen lässt, können die Behörden die Anerkennung des neuen Dokuments verweigern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch im Fall […]

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