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justiz

Bundesverfassungsgericht stärkt Sozialkassen der Bauwirtschaft
Justiz

Bundesverfassungsgericht stärkt Sozialkassen der Bauwirtschaft

September 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Absicherung für Urlaub und Altersvorsorge im Baugewerbe gestärkt. Frühere Mängel dieses sogenannten Sozialkassenverfahrens durfte der Gesetzgeber rückwirkend beseitigt, wie die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. (Az.: 1 […]

US-Justizminister will Demonstranten wegen „Aufruhrs“ anklagen lassen
Nachrichten

US-Justizminister will Demonstranten wegen „Aufruhrs“ anklagen lassen

September 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

US-Justizminister Bill Barr hat laut Medienberichten vorgeschlagen, gewalttätige Teilnehmer der Anti-Rassismus-Proteste unter dem Vorwurf von aufrührerischen Aktivitäten gegen die Regierung strafrechtlich zu verfolgen. Das „Wall Street Journal“, die „New York Times“ und der TV-Sender CNN […]

Urteil: Dortmunder Quarantäneauflage für symptomfreie Familie rechtswidrig
Nachrichten

Urteil: Dortmunder Quarantäneauflage für symptomfreie Familie rechtswidrig

September 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Streit um von der Stadt Dortmund verhängte Quarantäneauflagen hat sich eine betroffene symptomfreie Dortmunder Familie vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster durchgesetzt. Die angeordnete Quarantäne für die Familie sei rechtswidrig, entschied das OVG in einem […]

Urteil: Dortmunder Quarantäneauflage für symptomfreie Familie rechtswidrig
Justiz

Weiterer Verdächtiger in Missbrauchskomplex Münster angeklagt

September 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im Missbrauchskomplex Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen weiteren Tatverdächtigen erhoben. Dem 53-Jährigen wird neben schwerem sexuellen Missbrauch auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der mutmaßliche Täter […]

GPS-Uhr statt abgeschlossener Türen: Bundessozialgericht bestätigt Anspruch für Behinderte mit „Weglauftendenz“
Nachrichten

GPS-Uhr statt abgeschlossener Türen: Bundessozialgericht bestätigt Anspruch für Behinderte mit „Weglauftendenz“

September 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Behinderte Menschen mit „Weglauftendenz“ können von ihrer Krankenkasse eine GPS-Notfalluhr beanspruchen, die ihre Überwachung und Ortung erleichtert. Dies ermögliche immerhin eine gewisse Bewegungsfreiheit, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 3 […]

Lambrecht will Aufklärung über Verschwörungstheoretiker stärken
Politik

Lambrecht will Aufklärung über Verschwörungstheoretiker stärken

September 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken. Damit solle ein dauerhafte Finanzierung von Projekten sichergestellt werden, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das sei gerade wegen der schnellen Verbreitung […]

Nach tödlichem Stoß von Achtjährigem vor ICE Verurteilter geht in Revision
Justiz

Nach tödlichem Stoß von Achtjährigem vor ICE Verurteilter geht in Revision

September 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der Verurteilte im Verfahren um den tödlichen Stoß eines achtjährigen Jungen vor einen ICE geht in Revision. Die Verteidigung habe Rechtsmittel eingelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt am Main am Dienstag. Das Gericht hatte […]

Prozess um Mord an Nebenbuhler vor Landgericht Nürnberg-Fürth begonnen
Extra

Prozess um Mord an Nebenbuhler vor Landgericht Nürnberg-Fürth begonnen

September 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Dienstag ein Mordprozess gegen eine 33 Jahre alte Frau und ihren 32 Jahre alten Liebhaber begonnen. Die wegen Anstiftung zum Mord angeklagte Frau soll den ihr hörigen Liebhaber laut […]

Urteil: Dortmunder Quarantäneauflage für symptomfreie Familie rechtswidrig
Nachrichten

Erneuter Tod eines Schwarzen nach Polizeieinsatz – Jetzt ermittelt die US-Justiz!

September 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Justiz des US-Bundesstaats New York hat eine Untersuchung zu einem weiteren Fall von tödlicher Polizeigewalt gegen einen Afroamerikaner eingeleitet. Die sieben an dem Einsatz beteiligten Beamten in der Stadt Rochester wurden laut Medienberichten vom […]

Prozess gegen 48-Jährigen nach Ermittlungen zu Verbrechenskomplex Lügde begonnen
Justiz

Prozess gegen 48-Jährigen nach Ermittlungen zu Verbrechenskomplex Lügde begonnen

September 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Im niedersächsischen Göttingen hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Sexualverbrecher begonnen, der im Rahmen der Ermittlungen zum Missbrauchskomplex von Lügde entdeckt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-Jährigen aus dem Landkreis Northeim sexuellen Missbrauch […]

Eltern in Schweden sperren ihre Kinder aus Angst vor Corona vier Monate lang ein
Justiz

Eltern in Schweden sperren ihre Kinder aus Angst vor Corona vier Monate lang ein

September 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Elternpaar in Schweden hat seine drei Kinder aus Angst vor der Corona-Pandemie vier Monate lang in der Wohnung eingesperrt. Die Kinder im Alter zwischen zehn und 17 Jahren wurden nun auf Veranlassung eines Gerichts […]

Lambrecht fordert mehr Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus
Nachrichten

Lambrecht fordert mehr Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus

September 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich im Kampf gegen Rechtsextremismus für eine bessere Präventionsarbeit und Informationspolitik ausgesprochen. „Es geht nicht nur darum, einzelne Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […]

Bushido erzählt vor Gericht von Einschüchterung und Zwang durch Clanchef
Nachrichten

Bushido erzählt vor Gericht von Einschüchterung und Zwang durch Clanchef

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Beim zweiten Verhandlungstag gegen einen Berliner Clanchef hat Rapper Bushido den Beginn der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen  geschildert. Dem Vorsitzenden Richter am Berliner Landgericht, Martin Mrosk, erzählte Bushido am Montag, er sei bei den ersten Treffen mit […]

Gesetzentwurf für härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt
Justiz

Gesetzentwurf für härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Bundesjustizministerium hat am Montag den Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder verschärft werden sollen. Demnach soll sexueller Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen eingestuft werden mit einer Mindeststrafe von einem Jahr […]

Lambrecht will Aufklärung über Verschwörungstheoretiker stärken
Nachrichten

Lambrecht fordert harte Antwort: „Unerträgliches Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor Reichstag“

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) hat eine harte Antwort des Staates auf die Eskalation der Demonstrationen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen am Samstag in Berlin gefordert. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz […]

Urteil: Dortmunder Quarantäneauflage für symptomfreie Familie rechtswidrig
Nachrichten

Beschwerde gegen Demoverbot bei Berliner Verwaltungsgericht eingelegt: Entscheidung könnte Freitagvormittag kommen

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die juristische Auseinandersetzung um das Verbot der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik hat begonnen: Die Initiative Querdenken 711 reichte am Donnerstag einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Veranstaltung ein, wie […]

Niederlande überstellen Gründer der rechtsextremen „Goyim Partei“
Nachrichten

Niederlande überstellen Gründer der rechtsextremen „Goyim Partei“

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Niederlande haben den im Juli im niederländischen Heerlen festgenommenen Mitgründer der rechtsextremen „Goyim Partei Deutschland“ an die Bundesrepublik ausgeliefert. Der deutsche Staatsangehörige Fadi J. sei Mittwoch überstellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in […]

Urteil: Unterrichtsausschluss wegen Verletzung von Maskenpflicht in NRW rechtswidrig
Justiz

Urteil: Unterrichtsausschluss wegen Verletzung von Maskenpflicht in NRW rechtswidrig

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Zwei nordrhein-westfälische Schüler, die das Tragen einer Gesichtsmaske im Klassenzimmer verweigerten, dürfen nicht dauerhaft vom Unterricht ausgeschlossen werden. Zwar hätten die Schüler die bestehende Corona-Betreuungsverordnung verletzt, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag im Eilverfahren. Jedoch […]

Aufruhr in Karlsruhe: Verfassungsgericht erbost über missbräuchliche Beschwerde
Nachrichten

Aufruhr in Karlsruhe: Verfassungsgericht erbost über missbräuchliche Beschwerde

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Eine vollkommen substanzlose und zudem extrem lange Verfassungsbeschwerde hat die Richter am Bundesverfassungsgericht derart verärgert, dass sie dem Verfasser für den Wiederholungsfall eine Missbrauchsgebühr androhten. Auch die eigentliche Beschwerde nahmen sie nicht zur Entscheidung an, […]

Gericht verbietet Werbung mit kostenlosen Brillen für „Corona-Helden“
Justiz

Gericht verbietet Werbung mit kostenlosen Brillen für „Corona-Helden“

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat Optikern die Werbung mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ untersagt. Wie das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied, darf das Unternehmen Pro Optik mit deutschlandweit mehr als 140 Filialen keine […]

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