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justiz

Finnland: Junger Mann wegen 20-fachen Mordversuchs angeklagt
Justiz

Finnland: Junger Mann wegen 20-fachen Mordversuchs angeklagt

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein junger Mann, der vor fast einem Jahr mit einem Säbel und einer Schusswaffe in eine Berufsschule in Finnland eingedrungen war, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Ihm wird zudem versuchter Mord in 20 […]

Umgangsregeln für Kinder gelten auch in der Corona-Pandemie
Justiz

Umgangsregeln für Kinder gelten auch in der Corona-Pandemie

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Ein Elternteil darf laut einem Gerichtsurteil dem Expartner nicht unter Berufung auf die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie den Umgang mit dem gemeinsamen Kind verweigern. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte mit einem am Donnerstag […]

Verfahren um tödlichen Stoß von Achtjährigem vor ICE in Frankfurt am Main begonnen
Justiz

Verfahren um tödlichen Stoß von Achtjährigem vor ICE in Frankfurt am Main begonnen

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch das Verfahren um den tödlichen Stoß eines achtjährigen Jungen vor einen ICE begonnen. Dabei steht die Unterbringung des 41-jährigen Beschuldigten in einer Psychiatrie im Raum. Er […]

Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung gegen Kalbitz
Nachrichten

Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung gegen Kalbitz

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung gegen den Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz, weil dieser einen AfD-Fraktionskollegen aus Versehen verletzt haben soll. Bislang liege aufgrund von Presseberichten nur ein Anfangsverdacht vor, sagte ein […]

Verfassungsgericht: Strafbarkeit von sogenanntem Containern nicht grundgesetzwidrig
Nachrichten

Verfassungsgericht: Strafbarkeit von sogenanntem Containern nicht grundgesetzwidrig

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit ist nicht grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erklärte. Der Gesetzgeber dürfe das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich […]

Achtjährigen vor ICE gestoßen und getötet – Prozess ab Mittwoch in Frankfurt
Justiz

Achtjährigen vor ICE gestoßen und getötet – Prozess ab Mittwoch in Frankfurt

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Weil er vor rund einem Jahr einen Achtjährigen im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main vor einen einfahrenden ICE gestoßen und getötet haben soll, steht ab Mittwoch ein 41-Jähriger vor dem Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft […]

Achtjährigen vor ICE gestoßen und getötet – Prozess ab Mittwoch in Frankfurt
Justiz

Prozessauftakt gegen ehemaligen Geschäftspartner von Rapper Bushido

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Berliner Landgericht verhandelt ab Montag (10.30 Uhr) gegen einen ehemaligen Geschäftspartner des Rappers Bushido. Der Angeklagte Arafat A.-C. soll die Auflösung der Geschäftsbeziehungen von Bushido nicht akzeptiert haben und von ihm die Zahlung angeblicher […]

Dramatischer Großbrand im Affenhaus des Krefelder Zoos wird wohl vor Gericht verhandelt
Nachrichten

Dramatischer Großbrand im Affenhaus des Krefelder Zoos wird wohl vor Gericht verhandelt

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der verheerende Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo am Jahreswechsel wird voraussichtlich vor Gericht verhandelt: Die drei Beschuldigten legten Einspruch gegen Strafbefehle wegen fahrlässiger Brandstiftung ein, wie die Staatsanwaltschaft Krefeld am Freitag mitteilte. Daher muss […]

Achtjährigen vor ICE gestoßen und getötet – Prozess ab Mittwoch in Frankfurt
Justiz

Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit Covid-19-Triage befassen

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Das Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit den Pflichten des Gesetzgebers in der Covid-19-Pandemie befassen. Zumindest vorerst muss der Bundestag aber keine Regelungen für die Vergabe von Krankenhausintensivplätzen im Zusammenhang mit der der Covid-19-Pandemie treffen, wie […]

Schülerin scheitert mit Eilantrag: Präsenzunterricht in Hessen kann wie geplant beginnen
Nachrichten

Schülerin scheitert mit Eilantrag: Präsenzunterricht in Hessen kann wie geplant beginnen

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Vier Tage vor Beginn des neuen Schuljahres in Hessen hat ein Gericht grünes Licht für den Schulbesuch gegeben: Der Präsenzunterricht könne wie geplant stattfinden, urteilte der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Donnerstag. Die zweite Verordnung […]

Gericht: Kondom heimlich beim Sex abziehen kann sexueller Übergriff sein
Justiz

Gericht: Kondom heimlich beim Sex abziehen kann sexueller Übergriff sein

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wer beim Sex heimlich das Kondom abstreift, kann strafrechtlich einen sexuellen Übergriff begehen. Das Berliner Kammergericht urteilte nach Angaben vom Donnerstag, dass das sogenannte Stealthing den Tatbestand erfüllt, wenn der Täter in den Körper des […]

Klimaaktivistin Neubauer wehrt sich juristisch gegen Hasskommentare
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Klimaaktivistin Neubauer wehrt sich juristisch gegen Hasskommentare

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat sich juristisch gegen einen Hasskommentar des rechtspopulistischen Autors Akif Pirincci gewehrt. Das Landgericht Frankfurt am Main erließ eine einstweilige Verfügung gegen Pirincci wegen eines Facebook-Posts, wie der „Spiegel“ am Mittwoch […]

Achtjährigen vor ICE gestoßen und getötet – Prozess ab Mittwoch in Frankfurt
Nachrichten

Anklage gegen sieben Mitarbeiter von Mainzer Bank wegen Geldwäsche erhoben

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und vier weitere, teilweise ehemalige Mitarbeiter einer Mainzer Bank Anklage vor dem Landgericht Mainz erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, die Herkunft von Geldern in Höhe von insgesamt rund […]

„Hohes Schutzniveau“ nicht sichergestellt: Ausgabe von Arzneimitteln aus Automaten in Deutschland verboten
Justiz

„Hohes Schutzniveau“ nicht sichergestellt: Ausgabe von Arzneimitteln aus Automaten in Deutschland verboten

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der niederländische Versandhändler Doc Morris darf Medikamente nicht über einen sogenannten Apothekenautomaten ausgeben. Mit drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. (Az: I ZR 122/19,  I […]

Bayerisches Verfassungsgericht urteilt am 28. August über Landesgrenzpolizei
Justiz

Bayerisches Verfassungsgericht urteilt am 28. August über Landesgrenzpolizei

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Der bayerische Verfassungsgerichtshof will am 28. August über die Verfassungsmäßigkeit der Landesgrenzpolizei urteilen. Den Verkündungstermin teilte eine Gerichtssprecherin nach einer mündlichen Verhandlung am Montag mit. Die Grünen-Landtagsfraktion hält die landeseigene Grenzpolizei für verfassungswidrig, weil Bayern […]

Missbrauchsprozess wegen Brands im Landgericht Köln um eine Woche verschoben
Justiz

Missbrauchsprozess wegen Brands im Landgericht Köln um eine Woche verschoben

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Wegen eines Brands im Kölner Landgericht ist der Beginn des Prozesses gegen den Angeklagten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, dessen mutmaßliche Taten Ausgangspunkt für bundesweite Ermittlungen gegen ein weit verzweigtes Netzwerk von Pädokriminellen waren, kurzfristig verschoben […]

Gericht: Berlin durfte Mindestabstand in Schulen aufheben
Justiz

Gericht: Berlin durfte Mindestabstand in Schulen aufheben

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Berlin hat den Mindestabstand in Schulen laut einer Gerichtsentscheidung rechtmäßig aufgehoben. Der Unterricht an öffentlichen Schulen könne effektiv nur als Präsenzunterricht erfolgen, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag nach einer Eilentscheidung. Der Unterricht könne aufgrund […]

Justizministerin Lambrecht will Pflicht zum Insolvenzantrag noch bis März 2021 aussetzen
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Justizministerin Lambrecht will Pflicht zum Insolvenzantrag noch bis März 2021 aussetzen

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will durch die Corona-Krise überschuldete Unternehmen noch bis März 2021 von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Damit bekämen pandemiebedingt überschuldete Unternehmen Zeit, „sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen […]

Mehr Spielraum:  Justizministerin will Pflicht zum Insolvenzantrag noch bis März 2021 aussetzen
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Mehr Spielraum: Justizministerin will Pflicht zum Insolvenzantrag noch bis März 2021 aussetzen

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will durch die Corona-Krise überschuldete Unternehmen noch bis März 2021 von der Pflicht zum Insolvenzantrag zu befreien. „Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich durch das in vielen Branchen wieder […]

Deutsche Bank übermittelte schon 2019 Trump-Dokumente an US-Justiz
Nachrichten

Deutsche Bank übermittelte schon 2019 Trump-Dokumente an US-Justiz

August 2020 Redaktion | Nürnberger Blatt

Die Deutsche Bank hat einem Medienbericht zufolge schon 2019 Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an die New Yorker Staatsanwaltschaft übermittelt. Die „New York Times“ berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe, Staatsanwalt Cyrus Vance habe im vergangenen Jahr von […]

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