justiz

Nach dem Bekanntwerden einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main soll die Einheit, die der beschuldigte Oberstaatsanwalt Alexander B. leitete, aufgelöst werden. Die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen […]

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat der Hauptangeklagte Stephan E. in einer von seinem Anwalt Mustafa Kaplan verlesenen Einlassung den tödlichen Schuss auf den Politiker gestanden. Darin entschuldigte E. […]

In Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 48-Jährigen mutmaßlichen Sexualverbrecher erhoben, der bei den Ermittlungen zum Missbrauchsfall in Lügde entdeckt wurde. Dem Mann aus dem Landkreis Northeim werden sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen […]

Erhöht ein Vermieter nach verschiedenen baulichen Maßnahmen die Miete, so ist bei einem Streit jede Maßnahme eigenständig zu betrachten. Die Unwirksamkeit der Mieterhöhung in einzelnen Punkten macht nicht die gesamte Mieterhöhung unwirksam, wie der Bundesgerichtshof […]

Die Kosten für eine künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen. Dabei kommt es laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht darauf an, ob die Frau verheiratet ist oder in einer […]

Ein New Yorker Gericht hat E-Mails zwischen dem Sexverbrecher Jeffrey Epstein und seiner unter Verdacht stehenden Ex-Freundin Ghislaine Maxwell freigegeben. Aus dem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schriftverkehr geht hervor, dass die beiden noch 2015 Kontakt […]

Eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts hält den umstrittenen Mietendeckel für verfassungsgemäß. Die Kammer sieht das Gesetz nach Gerichtsangaben vom Freitag nicht als verfassungswidrig an, so dass die Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden müsse. Auch […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts bestätigt. In einem am Freitag verkündeten Beschluss ließen die Karlsruher Richter im Fall eines Herstellers von Abdrucksets […]

Das Landesarbeitsgericht München hat am Mittwoch die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bestätigt. Der Arbeitnehmer bei einem Unternehmen der Automobilbranche habe seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht grob verletzt, entschied das Gericht. Auch habe er eine Rufschädigung seines Arbeitgebers […]

Ein Ehepaar aus Bayern muss auch 2020 den Solidaritätszuschlag zahlen. Die Festsetzung sei rechtens, entschied das Finanzgericht Nürnberg am Mittwoch. Die Kläger waren gegen die Festsetzung von Vorauszahlungen für den Zuschlag ab 2020 vorgegangen. Aus […]

In Nordrhein-Westfalen haben Richter und Staatsanwälte mit vielen Kindern zeitweise zu wenig verdient. Die Vorschriften des Bundeslands waren für diese Richter und Beamte unvereinbar mit dem Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. […]

Die juristischen Nachspiele des Dieselskandals bei Volkswagen dauern an: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Dienstag erneut über zentrale Fragen rund um die Manipulationen an VW-Fahrzeugen, urteilte aber noch nicht über mögliche Erstattungsansprüche betroffener Verbraucher. Wegen […]

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist einer der beiden Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. abgesetzt worden. Der Senat stimmte einem Antrag auf Entpflichtung Frank Hannigs zu, wie der Vorsitzende […]

Der Besitz kinderpornografischer Videos kann einem Gerichtsbeschluss zufolge die Anordnung eines Kontaktverbots und eines Wohnungsverweises für den betreffenden Elternteil rechtfertigen. Maßgeblich sei, ob der Videobesitz Anlass zur Annahme pädophiler Neigungen gebe, befand das Oberlandesgericht Koblenz […]

Richter und Staatsanwälte in Berlin haben jahrelang verfassungswidrig niedrige Gehälter bekommen. Die Besoldung habe nicht genügt, um ihnen „einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen“, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe […]

Nach mehr als vier Jahren Prozessdauer soll am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen eine Gruppe türkischer Kommunisten enden. Die Bundesanwaltschaft fordert für die angeklagten neun Männer und eine Frau mehrjährige […]

In einem Streitfall um die Auslegung des „Rechts auf Vergessenwerden“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag die Klage eines ehemaligen Geschäftsführer einer Wohlfahrtorganisation gegen den Internetkonzern Google abgewiesen. Der Suchmaschinenbetreiber sei nicht dazu verpflichtet, Links […]

Im VW-Dieselskandal sind noch mehrere Fragen offen: Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (ab 9.00 Uhr) weiter über mögliche Schadensersatzansprüche von Kunden des Autoherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in ihren Diesel-Pkw. Als strittig gilt insbesondere der […]