In Thüringen sollen ab dem 13.05. Demonstrationen wieder ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl möglich sein. Das sieht eine Verordnung vor, auf die sich das Kabinett geeinigt hat, wie die dpa unter Berufung auf das Landesgesundheitsministerium in […]
Diese Entscheidung trifft alle Menschen in Bayern: Die verordneten Ausgangsbeschränkungen bleiben weiter bis zum 10. Mai bestehen. „Bayern hat früher und konsequenter begonnen. Bayern wird auch später aufhören als andere.“, so der bayerische Ministerpräsident Markus […]
Heute wird in Österreich die neue Bundesregierung bestehend aus der konservativen Österreichischen Volkspartei und den Grünen vereidigt. Der Bundespräsident Österreichs Van der Bellen empfängt dazu das künftige Kabinett in der Wiener Hofburg. In Österreich regieren […]
In Meseberg setzt das Kabinett seine Tagung zum Ausbau des Mobilfunknetzes und der Digitalstruktur fort. Die Bundesregierung will beim schnellen Mobilfunk „weiße Flecken“ vor allem auf dem Land schließen. Knapp 1,1 Milliarden Euro sind hierfür […]
Schüler der Grundschule sollen ab 2025 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Dafür hat das Bundeskabinett in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Das Geld soll in […]
Immer wieder behindern Schaulustige die Rettungs- und Einsatzkräfte. Künftig soll dies strafbar werden. Wer entwürdigende Fotos von Todesopfern bei Unfällen schießt und sie dann auch noch verbreitet, kann künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis […]
Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Die Spitze des EU-Parlaments kippt offiziell den bisherigen Zeitplan. Das Nominierungsverfahren für drei zukünftige Kommissare ist gescheitert. Deswegen ist […]
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