In der Regierungskoalition zeichnet sich Streit über die Anschaffung bewaffneter Drohnen ab. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sehe die Voraussetzungen für die vom CDU-geführten Bundesverteidigungsministerium angestrebte Beschaffung noch nicht als erfüllt an. […]
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Grünen aufgefordert, sich eindeutig von „radikalen“ Kräften abzugrenzen. In einer digitalen Rede auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union zog Kramp-Karrenbauer den Anspruch der Grünen in Zweifel, eine bürgerliche Partei […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Sie ist in dieser Woche in der Regierungsbefragung im Parlament an der Reihe. Themen dürften die transatlantische Zusammenarbeit und die europäische Eigenverantwortung […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Kritik der Türkei an einem Einsatz deutscher Soldaten zur Kontrolle eines türkischen Frachters wegen vermuteter Waffenlieferungen nach Libyen zurückgewiesen. „Die Bundeswehr-Soldaten haben sich vollkommen korrekt verhalten. Sie haben das […]
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Bewerbern um ihre Nachfolge – Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen – einen „ruinösen Wettbewerb“ vorgeworfen. Dieser falle „zuallererst auf die Kandidaten selbst zurück, aber auch auf die CDU“, […]
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für den Fall der Aberkennung ihres Doktortitels im Zuge ihrer Plagiatsaffäre zum Rücktritt aufgefordert. Die Untersuchung der Arbeit und der Vorwürfe müssten „schnell zu einem Ende gebracht […]
Nach der Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an ihren Äußerungen zur europäischen Sicherheitspolitik hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre enge Verbindung zu Frankreich hervorgehoben. „Als Saarländerin bin ich eine sehr frankophile Person, ich kenne […]
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht keinen Widerspruch zwischen einem engen transatlantischen Verhältnis und einer Stärkung der europäischen Eigenverantwortung im Verteidigungsbereich. „Wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verbringt ihre derzeitige Quarantänezeit unter spartanischen Bedingungen – so stellt es jedenfalls ihr Ministerium dar. Kramp-Karrenbauer wohne im Ministeriumsbau in Berlin – „dort hat sie ein kleines Kämmerlein und eine Nasszelle“, […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht wegen der Unsicherheit über den Wahlausgang in den USA „eine sehr explosive Situation“ dort. Es sehe so aus, „dass jetzt die Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses, wie immer es […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich nach Bekanntwerden eines Corona-Falls in ihrem privaten Umfeld in Quarantäne begeben. Ein erster Test auf das Virus sei negativ ausgefallen, erklärte ihr Ministerium am Montag. Dennoch begebe sie sich […]
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ermahnt die Bewerber für ihre Nachfolge mit scharfen Worten zur Disziplin. „Ich erwarte jetzt von allen, dass Sie in dieser schwierigen Situation der Corona-Pandemie keine Diskussionen führen, die der CDU insgesamt […]
CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den wütenden Attacken des Vorsitzkandidaten Friedrich Merz die Rückkehr zu fairem Miteinander gefordert. Es gebe in der CDU ein „offenes Kandidatenrennen“, das bisher „sehr fair“ gelaufen sei, sagte Kramp-Karrenbauer am […]
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestürzt auf den Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann reagiert. „Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann erschüttert uns“, schrieb Kramp-Karrenbauer am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er sei „immer ein überzeugter Demokrat […]
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert einem Bericht zufolge für eine Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten Parteitags. Sie wolle den CDU-Führungsgremien am Montag angesichts der massiv gestiegenen Corona-Infektionszahlen eine Absage des Treffens am 4. Dezember in […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht durch den Klimawandel zunehmende Belastungen auf die Bundeswehr zukommen. Die Bundeswehr werde „absehbar mehr gefordert sein“, sagte die Ministerin der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagsausgaben). „Die Folgen des […]
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auf eine Klärung der Kanzlerkandidatenfrage noch in diesem Jahr. Viele in der Union wünschten sich das, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sie gehe davon aus, „dass der neue CDU-Vorsitzende […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die steigenden Wehrausgaben im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerechtfertigt. Die Bundeswehr, die gemeinsame europäische Verteidigung und die Nato stünden für „Frieden und Freiheit“, sagte sie am Mittwoch in der […]
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die drei Bewerber um den Parteivorsitz für kommende Woche nach Berlin eingeladen. Das Treffen in der Parteizentrale werde am Montag nachmittags stattfinden, sagte Kramp-Karrenbauer dem Portal ntv.de. Dabei solle es […]
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Entschädigung für Soldatinnen und Soldaten angekündigt, die wegen ihrer Homosexualität in der Bundeswehr diskriminiert wurden. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf werde in Kürze in die Ressortabstimmung gegeben, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag […]
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