Kritik

Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Innenminister Nancy Faeser (SPD) vor, […]

Rund ein Jahr nach Beginn der durch den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelösten Massenproteste im Iran wird Kritik am mangelnden Schutz für iranische Regimekritiker durch die Bundesregierung laut. „Das ist inzwischen leider extrem […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Mit dem Ende Juli vom Kabinett verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ will Lindner […]

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat sich kritisch zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis geäußert und sieht Lehrer vor neuen Herausforderungen. „Die Präventionsarbeit an den Schulen wird nicht geringer werden und schon gar nicht einfacher“, sagte Verbandspräsident […]

Verbraucherschützer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds. „Es ist nicht in Ordnung, dass das von der Bundesregierung versprochene Klimageld für die privaten Haushalte als Ausgleich für den CO2-Preis […]

Ex-Fußballprofi Thomas Helmer hat die geplante Reform der Nachwuchsförderung beim DFB scharf kritisiert. Für den Europameister von 1996 ist das alles fast schon der Abschied vom Leistungsprinzip in der Kinder- und Jugendförderung. „Es geht auf […]

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender „Welt“ bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien, „damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt […]

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. „Wenn mehr Zeit als die zehn […]

Die Klima-Ökonomin Claudia Kemfert kritisiert die jüngsten Äußerungen von Hans-Werner Sinn zur Klimakrise. „Ich stimme der Aussage in keinster Weise zu, dass ein Ausstieg Deutschlands aus dem Verbrennungsmotor dazu führen würde, dass das nicht genutzte […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat massive Kritik an der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Änderung der Rentenbesteuerung geübt und eine einseitige Entlastung von Höherverdienern beklagt. „Die vorgeschlagene Neuregelung wird 2023 und in den nächsten […]

Der Schweizer Soziologe Ganga Jey Aratnam kritisiert die Migrationsdebatte in seiner Heimat. Die Schweizer seien Meister darin, nebeneinander zu leben und würden ein Land der Vielfalt zelebrieren, sagte Aratman der „Zeit“. „Aber nahe zusammenleben will […]

Mehrere EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten beanstanden die Art und Weise, wie das am 16. Juli unterzeichnete Abkommen zwischen Tunesien und der EU-Kommission zustande gekommen ist. Auch daran, dass die Lage der Menschenrechte in Tunesien in […]

Mehrere Agrarverbände haben die Wolfspolitik von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin, über das die „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, heißt es, das Vorgehen beim Wolf werde „den Problemen […]

Die Klima-Ökonomin Claudia Kemfert kritisiert die jüngsten Äußerungen von Hans-Werner Sinn zur Klimakrise. „Ich stimme der Aussage in keinster Weise zu, dass ein Ausstieg Deutschlands aus dem Verbrennungsmotor dazu führen würde, dass das nicht genutzte […]

In Stockholm ist am Montag im Rahmen einer Kundgebung erneut ein Koran verbrannt worden, die schwedische Regierung zeigte sich besorgt über die Vorgänge. Diejenigen, die versuchten, die Gesellschaft zu spalten, dürfen damit nicht erfolgreich sein, […]

25 Jahre nach dem Start der Rechtschreibreform sieht Heinz-Peter Meidinger, langjähriger Vorsitzende des Lehrerverbandes, den damaligen Aufschrei kritisch. „Es war ja ein richtiggehender Kulturkampf“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Heute erscheint es wie […]

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel die gewünschten Ziele erreichten, schreibt der BRH in einem […]

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat Parteichef Friedrich Merz vor Angriffen aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. Auch bei den Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet habe es innerparteilich nicht nur flächendeckend ungeteilte Zustimmung […]