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Nach Überzeugung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich der Föderalismus in der Corona-Krise bewährt. „Die vor Weihnachten beschlossenen Maßnahmen haben jedenfalls gezeigt, dass der Föderalismus einem raschen und entschlossenen Handeln nicht entgegensteht“, sagte die […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will zum Schutz von Verbrauchern Vertragsabschlüsse per Telefon teilweise unterbinden. Künftig müssten am Telefon „aufgeschwätzte“ Verträge über Strom oder Gas vom Kunden schriftlich bestätigt werden, kündigte Lambrecht in der Online-Ausgabe der […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Gesetzentwurf gegen Abzocke am Telefon kommende Woche ins Kabinett einbringen. „Wir machen Schluss mit unfairen Vertragslaufzeiten und Überrumpelung am Telefon“, sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag. Die Verbraucher sollten […]

Die meisten Vermieter von Gewerberäumen sind laut einer Umfrage nicht bereit, in der Corona-Krise die Mieten für Einzelhändler zu senken. Der Versuch der Einzelhändler, mit ihren Vermietern Gespräche über eine Anpassung des Mietvertrags zu führen, […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verbraucher besser vor Abzocke am Telefon schützen. Wie die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe) sagte, „soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, Kunden telefonisch Verträge über Strom und Gas […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich angesichts der Lage des Rechtsstaats in einigen EU-Ländern besorgt über die grenzüberschreitende Strafverfolgung gezeigt. „Der europäische Haftbefehl ist ein höchst effizientes Instrument, mit dem wir europaweit nach Terrorverdächtigen fahnden können“, […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht sich für eine Kronzeugenregelung bei geständigen Dopingsündern stark. „Wir brauchen dringend eine Kronzeugenregelung zur Bekämpfung des Dopings im Sport“, sagte die Ministerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Sportler, Händler oder Ärzte, […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen für die Wirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie für rechtlich geboten. So lange es die „gravierenden Einschränkungen“ gebe, „muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben“, sagte die […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den illegalen Handel im Netz mit einem neuen Strafgesetz eindämmen. Die geplante Neuregelung richtet sich gegen den Verkauf von Kinderpornografie, Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet, wie das Justizministerium […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. „Wer sich Parolen wie ‚Berlin muss brennen‘ auf die Fahnen schreibt, verfolgt ein anderes Ziel, als gegen ein Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren“, sagte Lambrecht den […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will aus persönlichen Gründen nicht mehr für die nächste Bundestagswahl kandidieren. „Das ist eine Entscheidung, die ich nach langem Überlegen aus persönlichen Gründen getroffen habe. 22 Jahre Bundestag bedeuten 22 Jahre […]

Die Unterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen zum Jahreswechsel stärker als bislang angenommen. Eine am Freitag veröffentlichte Rechtsverordnung des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass beispielsweise der Mindestunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs auf 393 […]

Nach der eskalierten Corona-Demonstration in Leipzig hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein entschiedeneres Vorgehen der Polizei gefordert. „Ich wünsche mir ein konsequentes Durchgreifen – wenn Demonstrationen stattfinden, aber klar ist, hier wird gegen Auflagen verstoßen, […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich entsetzt über die Ausschreitungen in Leipzig nach einer Großdemonstration der Initiative „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. Dies sei „durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Lambrecht am Sonntag in Berlin. „Die […]

Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Ermittlungen auf europäischer Ebene voranbringen. „Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wir werden sie ergreifen“, sagte Lambrecht am Mittwoch in der Regierungsbefragung […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den österreichischen Behörden nach dem Anschlag von Wien Unterstützung aus Deutschland zugesagt. „Unsere Ermittlungsbehörden arbeiten sehr eng zusammen“, erklärte Lambrecht am Dienstag in Berlin. „Wir sichern Österreich jegliche Unterstützung in […]

Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Reform der Fahrgastrechte in der Europäischen Union begrüßt, die für Bahnreisende eine Reihe von Verbesserungen vorsieht – zugleich aber auch den Wegfall von Entschädigungsansprüchen bei Verspätungen etwa durch Unwetter. […]

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vorgelegt, mit dem die umstrittene Uploadfilter weitgehend überflüssig werden sollen. Das Gesetz soll die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen regeln, wie das Bundesjustizministerium am Dienstag mitteilte. Es […]