Brandenburger Verfassungsgericht: Demokratieprinzip durch paritätische Landeslisten-Besetzung verletzt
Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in dem Bundesland gekippt. Das Gericht in Potsdam gab am Freitag den Klagen von AfD und NPD in großen Teilen statt. Das Gesetz verstoße gegen die Rechte der politischen […]