Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der […]
Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden Hebeln gewarnt, mit denen eine künftige rechtsorientierte Landesregierung Demokratie und Rechtsstaat angreifen […]
Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. „Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus […]
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, ein „Impfchaos“ angerichtet zu haben. Bei der am Montag gestarteten Buchung von Corona-Impfterminen für über 80-Jährige über die Website www.116117.de sei unter dem starken Andrang […]
In Mecklenburg-Vorpommern soll am 26. September 2021 ein neuer Landtag gewählt werden. Den Termin legte die Landesregierung aus SPD und CDU am Dienstag fest, wie das Innenministerium mitteilte. Damit wird das neue Landesparlament am selben […]
Nirgendwo in Deutschland ist das Vertrauen in die eigene Landesregierung so gering wie in Nordrhein-Westfalen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge vertrauen dort nur 43 Prozent der Menschen ihrer Regierung, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am […]
Nordrhein-Westfalens Impfzentren sind nach Einschätzung der Landesregierung einsatzbereit. Alle 53 Zentren des Landes stünden „im Grunde Gewehr bei Fuß“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Donnerstag nach einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) sowie […]
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