Nach Kritik an einer fehlenden Beteiligung der Länderparlamente an den Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen haben am Donnerstag bundesweit Debatten in den Landtagen begonnen. Den Anfang machten Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit Regierungserklärungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig […]
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die geplante Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Erfurter Landtags auf Antrag der AfD-Fraktion bis auf Weiteres untersagt. Eine entsprechender Beschluss erging wegen Eilbedürftigkeit ohne schriftliche Gründe, wie das Landesverfassungsgericht am Mittwoch […]
Nach Klagen von AfD und NPD hat das Brandenburger Landesverfassungsgericht in Potsdam am Donnerstag über die Rechtmäßigkeit des sogenannten Paritätsgesetzes verhandelt. Demnach müssen die Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Männern und Frauen […]
Das Video eines umstrittenen Polizeieinsatzes am Samstagabend in der Düsseldorfer Altstadt beschäftigt nun auch die Landespolitik. Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag beantragte am Montag eine sogenannte aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag, […]
Diese Provokation hat Folgen: AfD-Abgeordneter Stefan Löw trat im Bayrischen Landtag mit einer Gasmaske ans Rednerpult und wird dafür gerügt. Landtags-Vizepräsident Alexander Hold bewertete den Vorfall als ungebührliches Verhalten mit dem Ziel, den Landtag lächerlich […]
Der rheinland-pfälzische Landtag hat seine für Donnerstagvormittag geplante Plenarsitzung wenige Minuten vor Beginn wegen eines Corona-Verdachts abgesagt. Hintergrund sei, dass eine SPD-Abgeordnete als Kontaktperson eines bestätigten Covid-19-Falls gelte, teilte die SPD-Fraktion mit. Die Parlamentarierin wurde […]
Die Fraktion der „FDP“ im Thüringer Landtag will nach eigenen Angaben einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Demnach soll der neue „FDP“-Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt, dass er gestern erst angetreten hatte, aufgeben. „Thomas […]
Wenige Stunden nach der von CDU und AfD unterstützten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten haben deutschlandweit Tausende Menschen protestiert.
Mit 5,0 Prozent der Stimmen zieht die FDP ins Thüringer Parlament ein. Das teilte der Landeswahlleiter bei der Präsentation des amtlichen Endergebnisses mit. Die FDP hatte laut dem vorläufigen Ergebnis fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Marke […]
Heute wurde in Thüringen der neue Landtag gewählt. Zur Wahl waren knapp mehr als 1,7 Millionen Thüringerinnen und Thüringer aufgerufen um ihre Stimme abzugeben. Mit über 65 Prozent Wahlbeteiligung wurde auch in diesem Bundesland eine […]
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