Nach der eskalierten Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung in Leipzig knirscht es in Sachsens schwarz-rot-grüner Regierung. Der Landesvorsitzende der Grünen, Norman Volger, sprach am Dienstag in Dresden von einer „inneren Vertrauenskrise“ der Koalition. Der von Grünen […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gespräch mit genesenen Corona-Patienten die sogenannte Querdenker-Demonstration in Leipzig am vergangenen Samstag kritisiert. Dort hätten Demonstranten die Corona-Regeln „verspottet“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Demonstrationsfreiheit sei „nicht die […]
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken am Polizeikonzept für die „Querdenken“-Demo in Leipzig als „völlig unsachlich“ bezeichnet. Diese Kritik sei jetzt „fehl am Platz“, sagte Ziemiak am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung […]
In Leipzig sind erneut Polizeiwachen angegriffen worden. Unbekannte bewarfen am Sonntagabend eine Dienststelle im Stadtteil Connewitz mit Steinen sowie Flaschen und flüchteten, wie die Polizei in Leipzig am Montag mitteilte. Polizeibeamte wurden nicht verletzt, es […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig die Polizei gegen Kritik in Schutz genommen. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von […]
Bundes- und Landespolitiker haben entsetzt auf die Ausschreitungen bei einer Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig reagiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine „gründliche Aufklärung“. In der Kritik stehen aber auch Polizei und […]
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich nach den Ausschreitungen bei der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen verärgert darüber gezeigt, dass eine Kommune „wieder mal allein gelassen“ worden sei. Er sei „stinksauer“, sagte Jung in einer […]
Nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Verwaltungsgerichte appelliert, „sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen“. Es sei sehr […]
Im Leipziger Stadtteil Connewitz haben die Krawalle bis in die Nacht hinein angedauert. Die Polizei sehe sich mit „massiven Bränden“ von Barrikaden konfrontiert, die von Demonstranten gelegt worden seien, sagte eine Sprecherin der Leipziger Polizei […]
An einer Großdemonstration der Initiative „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig haben sich nach Polizeiangaben am Samstag rund 20.000 Menschen beteiligt. Die Kundgebung wurde am Nachmittag von der Stadt für beendet erklärt, weil Abstandsregeln nicht […]
In Leipzig sind am Samstag mehrere tausend Menschen zu einer Großdemonstration der Initiative „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen zusammengekommen. Die Polizei rief die Teilnehmer auf, Masken zu tragen und sich an Abstandsregeln zu halten. Insgesamt waren […]
Die Teilnehmer einer Großkundgebung der Initiative „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen können am Samstag doch in der Innenstadt von Leipzig demonstrieren. Die Demonstration dürfe mit Einschränkungen am Augustusplatz im Zentrum stattfinden, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht in […]
In Leipzig sind Polizisten am Freitagabend mit Steinen beworfen worden. Bei dem Vorfall im Stadtteil Connewitz wurden drei Polizisten verletzt, wie die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Zudem wurden demnach Einsatzfahrzeuge beschädigt. Die Steine sowie […]
Das bundesweit erste sogenannte Streckenradar bei Hannover ist nach längeren juristischen Auseinandersetzungen abschließend genehmigt worden. Das gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung vom Montag bekannt. Die Richter wiesen demnach einen Antrag […]
Die Leipziger Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gegen einen Beamten in ihren eigenen Reihen. Der Polizist stehe im „dringenden Verdacht“, als Teilnehmer eines Chats „rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben“, teilte die […]
Eine Woche nach den Ausschreitungen in Leipzig hat die Polizei nach neuerlichen Demonstrationen einen ruhigen Einsatzverlauf gemeldet. Beim besonders im Fokus stehenden Aufzug „gegen die Festung Europa und das autoritäre Regime Chinas“ habe es am […]
Eine Woche nach den Ausschreitungen in Leipzig bereitet sich die Polizei erneut auf ein Wochenende mit Demonstrationen vor. Bei den fünf für Samstag angemeldeten Versammlungen setzten die Sicherheitsbehörden „auf Deeskalation und Kommunikation“, sagte der Leipziger […]
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat die Ausschreitungen nach der Räumung von zwei besetzten Häusern in der Stadt erneut verurteilt. „Gewalt ist grundsätzlich in unserer Demokratie kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte Jung am Dienstag […]
Nach den Krawallnächten in Leipzig wird über den Umgang mit Linksextremismus debattiert. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, der Linksextremismus habe sich in Leipzig verfestigt. „Das ist ein Problem neben dem […]
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig ein zunehmend aufgeheiztes politisches Klima beklagt. „Das Klima ist rauer geworden, die Auseinandersetzungen sind hasserfüllter, sie sind […]
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