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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, müssten Grüne und Linke dem aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD zufolge mit leichten Verlusten rechnen. Die Union aus CDU und CSU käme unverändert auf 35 Prozent, die Grünen würden sich um […]

Mit den Aufgaben des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Mündlich verhandelt wurde über eine Klage der Linksfraktion dazu, ob der Bundestag mit […]

Die Linkspartei hat die Einbeziehung von Gewerkschaften und Sozialverbänden in die Entscheidung darüber gefordert, welche Bevölkerungsgruppen zuerst gegen Corona geimpft werden sollten. Linken-Chefin Katja Kipping sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe), es müssten rasch transparente […]

Bei den Linken ist eine erneute Verschiebung des für Ende Oktober in Erfurt geplanten Parteitags angesichts der steigenden Corona-Zahlen nicht völlig ausgeschlossen. Er hoffe zwar, dass der Parteitag wie geplant stattfinden kann, sagte der Vorsitzende […]

Die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht schließt nicht aus, eines Tages nach dem Parteivorsitz zustreben. „Man weiß ja nie“, sagte sie auf eine entsprechende Frage dem Nachrichtenportal „t-online.de“. Die Kandidatinnen für die anstehende Vorsitz-Wahl müssen Wagenknechts […]

Nach Überzeugung der Linken sollte der Breitbandausbau in Deutschland nicht in privater Hand liegen. „Der Zugang zum Internet ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, weshalb der Ausbau des Netzes in öffentliche und genossenschaftliche Hand gehört“, sagte […]

Bei den in ganz Italien mit Spannung verfolgten Regionalwahlen in der Toskana gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linken und Rechten. Dies geht aus einer am Montagnachmittag veröffentlichten Nachwahlbefragung für den Fernsehsender Sky-TG 24 hervor. Sollte […]

Mitglieder des Linksflügels in der SPD plädieren laut einem Zeitungsbericht für eine dauerhafte Abkehr vom Prinzip der „schwarzen Null“, also des ausgeglichenen Bundeshaushalts. Die Parlamentarische Linke in der SPD fordert in einem Positionspapier zur Finanzpolitik, […]

Linken-Chef Bernd Riexinger hat angesichts des Rückstands westdeutscher Frauen bei Erwerbsbeteiligung, Löhnen und Arbeitszeiten mehr Kita-Plätze im Westen gefordert. „Kinderbetreuung ist entscheidend auf dem Weg zu gleichen Chancen im Berufsleben“, sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. […]

Linken-Chefin Katja Kipping sieht in den umstrittenen Äußerungen aus den eigenen Reihen zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Das Spekulieren über die […]

Die Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben für ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz Rückendeckung vom thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekommen. Wissler, die Fraktionschefin in Hessen ist, und Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen, […]

Die SPD kann in der Wählergunst laut einer Umfrage fast zu den Grünen aufschließen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legt die SPD in dieser Woche einen Prozentpunkt zu […]

Die Linkspartei könnte die erste weibliche Doppelspitze bekommen. Für die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger kündigten am Freitag die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und Thüringens Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ihre Kandidatur an. Sie gehören […]

Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler will für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidieren. „Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich auf dem kommenden Parteitag als Parteivorsitzende kandidieren soll und bin für mich zum Schluss gekommen, dass […]

Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, falls diese tatsächlich zustande kommt. Er werde seiner Fraktion vorschlagen, „in Absprache mit Grünen und FDP eine Klage vor […]

Die Linke stellt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl neu auf: Nach Katja Kipping erklärte am Samstag auch Bernd Riexinger den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz. Er werde nach über acht Jahren […]

Der Weg für eine neue Parteispitze der Linken ist frei: Nach Katja Kipping hat auch Bernd Riexinger den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz erklärt. Er werde nach über acht Jahren als Parteivorsitzender […]

Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen sich am kommenden Wochenende zunächst vor den Parteigremien zu einer erneuten Kandidatur für den Bundesvorsitz äußern. Das bestätigte Parteisprecherin Sonja Giese am Montag in Berlin. Der Parteivorstand […]