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Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert weitreichende Befugnisse für die Weltgesundheitsorganisation (WHO), um die Versorgung armer Länder mit medizinischen Gütern zu verbessern. Die WHO solle in die Lage versetzt werden, „geistiges Eigentum an medizinisch relevantem Wissen […]

Die Linke im Bundestag möchte den Bezug von Arbeitslosengeld wegen der Folgen der Corona-Krise im kommenden Jahr weiter verlängern. „Beschäftigte, die wegen der Corona-Pandemie ihren Job verlieren, brauchen keinen Druck, sondern soziale Sicherheit“, erklärte Vize-Fraktionschefin […]

Vor der Verabschiedung im Bundestag hat die Linke das Gesetz zur Kontrolle der Fleischindustrie als unzureichend kritisiert. „Das Arbeitsschutzgesetz ist unklar, kompliziert in der Umsetzung und deshalb schwer zu kontrollieren“, kritisierte die Vize-Vorsitzende Susanne Ferschl […]

Grüne und Linkspartei unterstützen beide den am Wochenende von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown, fordern aber zusätzliche Maßnahmen, um dessen Folgen etwa für Schüler abzumildern. Es sei richtig, die Präsenzpflicht an Schulen aufzuheben, doch dürften […]

Die Linke will ihren Bundesparteitag im Februar nachholen, und zwar als Online- und Präsenzveranstaltung. Der hybride Parteitag werde am 26. Februar online und am 27. Februar dezentral in Präsenz stattfinden, beschloss der Parteivorstand am Samstag. […]

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) wird Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr. „Alle von uns merken jetzt, dass ein starkes Gemeinwesen unerlässlich ist“, sagte Lederer am Mittwoch. „Mein Ziel ist eine […]

Die Linke im Bundestag hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag ihre Forderung bekräftigt, zur Finanzierung der Corona-Lasten eine Vermögensabgabe einzuführen. „Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und normalen Einkommen […]

Linksparteichefin Katja Kipping hat im Streit um die Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt vor einem „ungeheuren Dammbruch“ gewarnt. „Es geht um die Frage, ob die CDU den Schulterschluss mit den Faschos von der AFD sucht“, sagte Kipping […]

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen wollen gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen die jüngste Wahlrechtsreform vorgehen. Es werde eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle angestrengt, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Freitag in Berlin. Ein Grund dafür sei, […]

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke protestiert gegen ein Bund-Länder-Vorhaben, eine eigene Polizeidatei für ausländische Mehrfach- und Intensivtäter zu schaffen. Dies sei „aus Sicht der öffentlichen Sicherheit unsinnig und dient lediglich dem Schüren von Vorurteilen durch rassistischen […]

Die Linken im Bundestag haben die neuen Pläne der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bemängelte am Dienstag, dass es immer noch kein Konzept für einen Schutz der Menschen […]

Linksfraktion und FDP haben sich im Bundestag gegen die Regierungsvorlage zur Reform des Infektionsschutzgesetzes gestellt. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer „Aufzählung von Freiheitseinschränkungen“, deren Anordnung nicht einmal an konkrete Situationen gebunden sei. „Der Entwurf […]

Der anstehende Landesparteitag der Berliner Linken soll am 16. und 17. Januar 2021 online mit stationären Wahlurnen stattfinden. Ursprünglich war der Parteitag für den 5. Dezember geplant, wie die Berliner Linke am Dienstag mitteilte. „Angesichts […]

Die Zahl der Selbstständigen, die wegen der Corona-Beschränkungen zwischenzeitlich Grundsicherung beziehen mussten, ist seit dem Frühjahr massiv in die Höhe geschossen. Von April bis September meldeten sich 81.100 Selbstständige neu Arbeit suchend und bezogen zumindest […]

Die Linke will ihren Bundesparteitag zur Neuwahl des Parteivorstands im Februar als dezentralen Parteitag organisieren. Das beschloss der Linken-Vorstand am Samstag. Die Linke werde erstmals einen Bundesparteitag nicht an einem, sondern deutschlandweit an vielen Orten […]

Die Linke hat den für das Wochenende in Erfurt geplanten Parteitag wegen der Corona-Pandemie endgültig abgesagt. Dies hat der Parteivorstand am Dienstagabend entschieden, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Wann und wie die eigentlich […]

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält eine Absage des ohnehin gekürzten Parteitags als Präsenzveranstaltung am Freitag in Erfurt für wahrscheinlich. „Angesichts der Lage kann ich mir nicht vorstellen, dass der Parteitag normal […]

Die Linken-Spitze will den in Erfurt geplanten Parteitag Ende Oktober wegen der Corona-Pandemie drastisch verkürzen. Die ursprünglich für drei Tage anberaumten Beratungen sollten auf einen Tag reduziert werden, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Dienstag der […]