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Die Linke hat auf ihrem Parteitag den Kampf für soziale Gerechtigkeit als ihr zentrales Anliegen bekräftigt. „In einer Zeit wie jetzt muss heftig gekämpft werden“, sagte der scheidende Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Freitag mit Blick […]

Die Linke hat am Freitag einen zweitägigen digitalen Bundesparteitag begonnen, auf dem am Samstag die Führungsspitze neu gewählt werden soll. Nach Katja Kipping und Bernd Riexinger soll es künftig eine weibliche Doppelspitze geben. Dafür treten […]

Die Linke hat nach den Worten ihres scheidenden Vorsitzenden Bernd Riexinger in den vergangenen Jahren ihr Themenspektrum ausgebaut. Die Partei streite nicht mehr allein für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für Klimaschutz, sagte Riexinger den Zeitungen […]

Vor Beginn des Linken-Parteitags hat sich die scheidende Vorsitzende Katja Kipping überzeugt gezeigt, dass eine neue Doppelspitze aus Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die „Breite der Partei widerspiegeln“ wird. „Ich bin zuversichtlich, dass sie den […]

Die scheidende Spitze der Linken erwartet für das kommende Wochenende den ersten reibungslosen Führungswechsel in der Geschichte der Partei. „Das unterscheidet uns auch von anderen Parteien wie der CDU oder der SPD“, sagte der scheidende […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert die Linkspartei auf, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren will. „Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf […]

Für die Linken-Vorsitzanwärterin Janine Wissler verdeutlichen die Corona-Pandemie und andere aktuelle Probleme wie Armut und Rassismus die Notwendigkeit eines Systemwechsels. „Es geht ums Ganze – es geht nicht um ein größeres Stück vom Kuchen innerhalb […]

Vor der Debatte im Europaparlament über die EU-Impfstrategie hat die Fraktion der europäischen Linken einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema gefordert. Die Fraktion werde die Einrichtung eines Ausschusses bei der Debatte am Mittwoch anregen, sagte Martin […]

Die Linke will mit dem Anspruch in den Wahlkampf ziehen, den Sozialstaat auszubauen und neue Mehrheiten im Bundestag zu erreichen. Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es „Zeit für neue soziale Mehrheiten“, […]

Die Linkspartei hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür zu planen. Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kritisierte am Donnerstag die Einigung des Koalitionsausschusses zur Beteiligung am europäischen Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne.  „Die Eurodrohne ist […]

Nach dem Koalitionsausschuss kritisieren Linke und FDP die beschlossene Unterstützung für Familien als unzureichend. „Ein weiterer Kinderbonus und der Zuschuss für Grundsicherungsempfänger sind sinnvoll“, erklärte Linksfraktionsvize Fabio De Masi am Donnerstag. „Allerdings sollten Maßnahmen verstetigt […]

Die Linke hat scharfe Kritik an der vom Arbeitgeberverband Pflege angekündigten Klage gegen den geplanten Pflege-Tarifvertrag geübt. „Das ist ein unerhörter Vorgang“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege […]

Linken-Chefin Katja Kipping hat Moskau zu Gesprächen mit demonstrierenden Oppositionsanhängern aufgefordert. Kipping verwies am Montag in Berlin darauf, dass sich russische Regierungsmitglieder kürzlich mit einer AfD-Delegation getroffen hätten. „Vielleicht wäre es an der Zeit, dass […]

Wegen der Corona-Pandemie hält die Linke ihren bevorstehenden Parteitag zur Wahl der neuen Führung komplett digital ab. Der Parteivorstand verwarf damit nach Angaben vom Samstag einstimmig den bisherigen Plan für einen hybriden Parteitag, der einen […]

Die Linkspartei pocht darauf, die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie stärker sozial zu flankieren. Für alle, die Sozialleistungen beziehen, müsse es einen „sofortigen Corona-Aufschlag von 100 Euro geben“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag in Berlin. […]

Linke und Grüne warnen angesichts der neuen bayerischen Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken vor sozialen Ungerechtigkeiten. „Eine FFP2-Pflicht, ohne Masken zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden vollständig vom öffentlichen Leben […]

Die Linke hat davor gewarnt, dass Kommunen künftig die Kostenübernahme für Armenbegräbnisse absenken könnten. Aufgrund der zunehmenden Altersarmut und prekären Beschäftigung sei für die Zukunft „ein Anstieg von Sozialbestattungen“ zu erwarten, sagte die Linken-Sozialexpertin Sabine […]

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Berichte zurückgewiesen, der für Ende Februar geplante Parteitag könnte auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden. Die „ganz überwiegende Mehrheit im Parteivorstand“ sei dafür, den Parteitag mit den Vorstandswahlen […]