SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich skeptisch zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit der Linken geäußert. Hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Linkspartei gebe es „noch viele Fragen, da wird es sicherlich viel zu diskutieren geben“, sagte […]
Die Parteien der großen Koalition haben dem neuen ZDF-„Politbarometer“ zufolge leicht an Zustimmung eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die Union um einen Punkt auf 38 Prozent verschlechtern, wie es in der […]
Linke und Grüne fordern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Aufklärung über den Umgang mit Informationen zum Zahlungsdienstleister Wirecard, die schon Anfang 2019 im Ministerium vorlagen. „Die Schlamperei bei der Kontrolle milliardenschwerer Firmen ist einfach unfassbar“, […]
Bei den Todesdrohungen gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler gibt es einem Bericht zufolge eine Verbindung zur Polizei. Die Drohungen seien vermutlich durch Abfragen von einem Dienstcomputer der Polizei vorbereitet worden, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ […]
Grüne und Linke stellen sich gegen die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul sagte zu AFP, sie halte die Gefahren durch bewaffnete Drohnen weiterhin für größer […]
Die Corona-Pandemie und eine tiefe gesellschaftliche Spaltung haben den diesjährigen Unabhängigkeitstag der USA überschattet. Statt das Land mit versöhnlichen Tönen zu einen, nutzte US-Präsident Donald Trump seine Auftritte am Freitag vor dem Monument Mount Rushmore […]
INGOLSTADT. In Bayern ermittelt der Staatsschutz nach einem mutmaßlichen Anschlag auf eine Bezirksrätin der Linkspartei. Ein unbekannter Täter habe Bezirksrätin Stefanie Kirchner am vergangenen Sonntagabend von hinten angriffen und dabei die Linkspartei beschimpft, sagte ein […]
Thüringen bleibt für Überraschungen gut: Nach zähem Ringen vereinbaren Linke, SPD, Grüne und CDU einen historischen Kompromiss. Erstmals will die CDU eine Minderheitsregierung unterstützen, an deren Spitze ein Linker steht.
Heute treffen sich in Thüringen die Vertreter der Parteien Linke, Grüne und SPD. Zum ersten Mal auch dabei die CDU und FDP. Bei den Gesprächen soll es um die Frage gehen, wie eine Minderheitsregierung künftig […]
Heute wurde in Thüringen der neue Landtag gewählt. Zur Wahl waren knapp mehr als 1,7 Millionen Thüringerinnen und Thüringer aufgerufen um ihre Stimme abzugeben. Mit über 65 Prozent Wahlbeteiligung wurde auch in diesem Bundesland eine […]
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