Angesichts der mancherorts wieder steigenden Corona-Zahlen sieht die Bundesregierung nun zunächst die Länder am Zuge. Es sei „selbstverständlich und auch notwendig, dass jetzt einzelne Bundesländer nachdenken, mit welchen Maßnahmen sie das Infektionsgeschehen weiter eindämmen können“, […]
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat die geltenden Corona-Maßnahmen als unzureichend kritisiert. „Verschärfungen sind notwendig, weil die Appelle an die Bevölkerung, ihre privaten Kontakte so gering wie möglich zu halten, offenbar nicht […]
Angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen rechnet das Robert-Koch-Institut (RKI) mit vielen zusätzlichen Todesfällen – und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. „Bitte lassen Sie uns alle unsere Kontakte reduzieren“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag in […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, in der Hoffnung auf Impfstoffe gegen das Coronavirus Schutzmaßnahmen zu vernachlässigen. „Wenn wir das Virus nicht besiegen, aber jedenfalls kontrollieren wollen, dann brauchen wir wieder Zahlen wie von […]
Die EU hat eindringlich vor Lockerungen der Corona-Einschränkungen vor und in den Weihnachtsferien gewarnt. „Es ist nicht die Zeit, um die Maßnahmen zu lockern“, sagte die Chefin der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC, Andrea Ammon, am Mittwoch bei […]
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Ziel der knapp 90 Einzelmaßnahmen sei es, „unsere wehrhafte Demokratie zu stärken“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach dem […]
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nach den von Bund und Ländern gefassten Beschlüssen vom Mittwoch langfristigere Konzepte zur Pandemiebekämpfung angemahnt. „Ich hätte mir konsequentere Maßnahmen gewünscht“, sagte Brinkhaus am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung […]
Mit knapp 90 Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Der zuständige Kabinettsausschuss beschloss am Mittwoch den Katalog, der 89 Einzelpunkte auflistet. Auch das von der SPD seit langem geforderte, in der […]
Die Treibhausgase in der Atmosphäre haben nach UN-Angaben trotz der weltweiten Corona-Maßnahmen einen neuen Rekordwert erreicht. Die Konzentration der Treibhausgase sei im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen, erklärte am Montag die Weltorganisation für […]
Das Vorgehen des Kanzleramts im Vorfeld des Corona-Spitzengesprächs mit den Ministerpräsidenten der Länder am Montag stößt bei der SPD-Fraktion auf scharfe Kritik. Es sei „suboptimal“ gewesen, am Sonntagabend eine Beschlussvorlage an die Länder und zugleich […]
Vor den Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise kommen von der Opposition im Bund gegensätzliche Forderungen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv, er halte […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will noch keine Prognose dazu abgeben, ob die für November verhängten härteren Corona-Auflagen im Dezember tatsächlich gelockert werden können. „Eigentlich ist es zu früh, das jetzt schon zu bewerten“, sagte er […]
Angesichts eines neuen Höchststands von mehr als 58.000 Corona-Neuinfektionen verschärft Frankreich die Maßnahmen an Gymnasien. Diese sollen den Unterricht teilweise digital abhalten, wie die Regierung am Freitag nach Protesten an einer Reihe von Schulen mitteilte. […]
Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionsraten will die große Koalition die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage zu stellen. Dafür haben Union und SPD eine Reform des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt, die AFP am Mittwoch vorlag. […]
Grüne und Linke haben die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als unzureichend kritisiert. Die Regierungschefs hätten nicht dargelegt, wie die Hilfe etwa für die von den Einschränkungen betroffenen Unternehmen aussehen soll, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag die mit den Ländern beschlossenen drastischen Corona-Maßnahmen verteidigt. „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung, die mehrfach […]
Die harten Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind auf kommunaler Ebene auf Zustimmung gestoßen. Die Beschlüsse zeigten „Augenmaß“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Funke Mediengruppe. Die […]
Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern kommen nach Einschätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) einem Lockdown gleich. Zwar dürften die Geschäfte geöffnet bleiben, erklärte der Verband am Mittwochabend. „Aber es werden voraussichtlich nur wenige Kunden […]
Kein Restaurantbesuch, kein Kino und kein Ausflug ins Schwimmbad: Um die rasant ansteigende Kurve der Corona-Neuinfektionen wieder abzuflachen und eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, könnte in Deutschland erneut eine drastische Einschränkung des öffentlichen […]
Vertreter der Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern die Verabschiedung strengerer und möglichst einheitlicher Corona-Maßnahmen. „Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir das, was die Kanzlerin scheinbar als ‚Lockdown Light‘ bezeichnet, ins […]
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