Bund und Länder werden der Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik auf diese Woche voraussichtlich nicht folgen. „Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike […]
Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die beim Bund-Länder-Gipfel am Montag beschlossenen Corona-Maßnahmen für angemessen oder sogar nicht weitreichend genug. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv am […]
Die SPD hofft nach dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Rückenwind auch für den Bundestagswahlkampf. „Es gibt Mehrheiten diesseits der Union“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag in Berlin mit Blick auf […]
Die Mehrheit der Länder mit niedrigem Einkommen hat bislang keine einzige Dosis eines Corona-Vakzins verimpft. Das teilte am Mittwoch ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Global Justice Now, die UN-Organisation Unaids und Oxfam mit. […]
El Salvador hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Vor den Wahllokalen in dem zentralamerikanischen Land bildeten sich ab 07.00 Uhr Ortszeit (14.00 MEZ) lange Schlangen. Jüngsten Umfragen zufolge darf sich Präsident Nayib Bukele, dem […]
Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat auch die zweite Vertrauensabstimmung innerhalb von einem Tag gewonnen: Nach den Senatoren gaben am Donnerstag die Parlamentarier der Abgeordnetenkammer Draghi volle Rückendeckung. 535 Parlamentarier stimmten für seine Regierung der […]
Bei der Regionalwahl in der nordostspanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Sonntag Eilergebnissen zufolge ihre Mehrheit ausgebaut. Drei Parteien, die für die Loslösung von Madrid eintreten, konnten nach Auszählung von rund 75 Prozent der […]
Bei der Regionalwahl in der spanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Sonntag ihre Mehrheit ausgebaut. Drei Parteien, die für die Loslösung von Madrid eintreten, konnten nach Auszählung von fast allen Stimmen mit 74 von […]
Eine große Mehrheit der Eltern in Deutschland ist schon aus finanziellen Gründen auf einen Kitaplatz für ihre Kinder angewiesen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach benötigen 70 Prozent die […]
Das von US-Präsident Joe Biden angestrebte 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket ist im Kongress einen wichtigen Schritt nach vorne gekommen. Der Senat beschloss am Freitag mit denkbar knapper Mehrheit eine Haushaltsresolution, in der die Hilfen […]
Vor dem Hintergrund der verschärften Corona-Lage in Portugal haben die Bürger bei der Präsidentschaftswahl auf Kontinuität gesetzt. Der konservative Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa wurde bei der Abstimmung am Sonntag bereits im ersten Wahlgang mit […]
Bei der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat sich der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet bisher keinen Vorsprung erarbeitet. In einer am Montag erfolgten Befragung im Auftrag des ARD-Politmagazins „Report München“ sagten 52 Prozent der Teilnehmer, sie sähen […]
Unmittelbar vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hält eine Mehrheit der Deutschen keinen der drei Bewerber für kanzlertauglich. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ erklärten nur jeweils 29 Prozent der Teilnehmer, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz sei als […]
Nach den Stichwahlen für zwei Senatsposten im US-Bundesstaat Georgia steuert die Demokratische Partei auf eine Kongress-Mehrheit zu, die dem künftigen Präsidenten Joe Biden ein komfortables Regieren ermöglichen würde. In einer bislang noch nicht offiziell entschiedenen […]
Nach den Stichwahlen um zwei Senatsposten im US-Bundesstaat Georgia rückt für die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden eine Mehrheit in der umkämpften Kongresskammer immer näher. In einer bislang noch nicht offiziell entschiedenen Abstimmung erklärte […]
Die Mehrheit der Deutschen kann sich in diesem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr nicht richtig auf Weihnachten freuen. Einer am Dienstag vorgestellten Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK zufolge blicken 59 Prozent der Befragten dem Fest ohne […]
Eine klare Mehrheit der Deutschen befürwortet einen harten Lockdown wie im Frühjahr, sollten die Corona-Infektionszahlen in den nächsten Wochen nicht zurückgehen. 73 Prozent äußerten in dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ diese Meinung, dagegen sprachen sich […]
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. Acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) sagten im ARD-„Deutschlandtrend, sie hielten den Rechtsstaatsmechanismus für richtig, wie der […]
Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung will sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Nach einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage der Barmer sind 53 Prozent der Menschen zu einer Impfung bereit. 42 Prozent wollen auch […]
Die Junge Union hat ihren Vorsitzenden Tilman Kuban für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Beim digitalen Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU erhielt der 33-Jährige am Sonntag 83,8 Prozent der Stimmen. Kuban wertete […]
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