Das Land Berlin will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel diejenigen Mieter finanziell unterstützen, die Nachzahlungsforderungen ihrer Vermieter aus eigener Kraft nicht stemmen können. Der Senat beschloss am Dienstag entsprechende Hilfszahlungen für Betroffene. Durch die […]
Nach dem Aus für den Mietendeckel rechnet der Berliner Senat mit zehntausenden Haushalten, die möglicherweise wegen Nachzahlungen abgesenkter Mieten finanziell unterstützt werden müssen. „Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterstützung […]
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel mehren sich die Forderungen nach einer bundesweiten Mietenregulierung. SPD-Chefin Saskia Esken etwa sagte, dort wo die Mieten tatsächlich „so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist“, müsse […]
In der Berlin haben am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die Aufhebung des sogenannten Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht und für eine Änderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch […]
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, hat geteilte Reaktionen in Politik und Zivilgesellschaft ausgelöst. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), äußerte am Donnerstag Bedauern. „Wir hatten mit dem […]
Die Entscheidung war lange mit Spannung erwartet worden – nun hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Aus […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag eine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel angekündigt. 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP hatten im Mai 2020 einen sogenannten Normenkontrollantrag eingereicht. Aus ihrer Sicht überschreitet das Land Berlin mit […]
Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Mietendeckels vorläufig verbieten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies laut Mitteilung vom Mittwoch den Eilantrag eines Wohnungsunternehmens zurück, das von einem Bewohner die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangte. Die […]
In Berlin ist am Montag die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten – und hat erneut scharfe Kritik von Verbänden und Wissenschaftlern hervorgerufen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wertete das umstrittene Gesetz als […]
Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin rechnet erst im kommenden Jahr mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Mietendeckel. Der neue Berliner Bausenator Sebastian Scheel (Linke) sagte der „Wirtschaftswoche“: „Im zweiten Quartal rechnen wir nach Aussagen […]
Eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts hält den umstrittenen Mietendeckel für verfassungsgemäß. Die Kammer sieht das Gesetz nach Gerichtsangaben vom Freitag nicht als verfassungswidrig an, so dass die Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden müsse. Auch […]
Am heutigen Sonntag ist das Gesetz zum Mietendeckel in der Hauptstadt Berlin in Kraft getreten. Aber worum geht es beim Mietendeckel, wie hoch dürfen die Mieten jetzt sein und für wen gilt der Mietendeckel? Diese […]
Worum geht es beim Mietendeckel? Die Mieten in der deutschen Hauptstadt werden für fünf Jahre eingefroren. Ab 2022 ist aber ein Inflationsausgleich von 1,3 Prozent zulässig. Modernisierungen dürfen künftig ohne Genehmigung nur in Höhe von […]
Die Berliner Landesregierung will eine neue Regelung gegen die hohen Mietkosten in Berlin einführen. Der Senat gibt nun grünes Licht für die Umsetzung dieser. Bereits im Vorfeld hatte sich die rot-rot-grüne Regierung darauf geeinigt, die […]
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