Tausende demonstrieren in Berlin gegen Mietendeckel-Urteil

Berliner Polizei
Berliner Polizei

In der Berlin haben am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die Aufhebung des sogenannten Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht und für eine Änderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln, die Polizei sprach von 6500 Demonstranten. Nach weitgehend friedlichem Beginn kam es demnach zu Ausschreitungen.

Laut Polizei griffen nach dem Ende der eigentlichen Demonstration wiederholt dutzende Teilnehmer Einsatzkräfte an und blockierten Straßen. Die Beamten wurden demnach etwa aus einer Gruppe von etwa hundert Menschen heraus mit Flaschen und Steinen beworfen sowie teils mit Holzlatten attackiert. Sie setzten nach eigenen Angaben ihrerseits Reizgas ein und wehrten sich mit Schlägen und Tritten.

Ähnliches ereignete sich laut Polizei etwas später während einer Straßenblockade von etwa 25 Menschen. In der Umgebung kam es laut Polizei ferner zu „Sachbeschädigungen durch polizeifeindliche und linksextreme Schmierereien“. Es gab 48 Festnahmen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands und Gefangenenbefreiung. 13 Polizisten wurden verletzt, blieben allerdings weiter dienstfähig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel am Donnerstag für nichtig erklärt. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, entschieden die Karlsruher Richter. Aus der Politik und von Gewerkschaften wurden daraufhin Forderungen laut, dass sich nun der Bund mit den hohen Mieten befassen solle. Der Berliner Senat will am Dienstag über die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss beraten.

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