CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt Forderungen der Freien Wähler (FW) nach einem vierten Ministerium ab. „Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar“, sagte der CSU-Politiker am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Das Wahlergebnis sieht […]
Die Bundesregierung befürchtet offenbar Engpässe bei der Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas (LNG), sollten in der Ostsee geplante Terminals nicht bis zur Heringslaiche im Winter fertiggestellt werden. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf vertrauliche Dokumente […]
Das Bundeslandwirtschaftsministerium fürchtet nach eigenen Angaben angesichts eines deutlich schrumpfenden Schweinebestands keine Abhängigkeit von Importen. „2021 lag der Selbstversorgungsgrad in Deutschland bei Schweinefleisch noch bei über 130 Prozent“, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin der dts […]
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), ist am Dienstag offiziell aus seinem Amt verabschiedet worden. Das Haus verliere damit „nicht nur einen leidenschaftlichen Sicherheitspolitiker, sondern auch einen überzeugten Hauptmann der Reserve und Fürsprecher […]
Das Bundesverteidigungsministerium warnt nach Informationen der „Welt am Sonntag“ in einem internen Dokument vor den Machtansprüchen und den militärischen Fähigkeiten Chinas und Russlands. Chinas Ziel sei die „Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und Gestaltung internationaler Ordnung […]
Bundeswahlleiter Georg Thiel bringt eine bevorzugte Impfung der ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Bundestagswahl ins Spiel. Er habe sich damit an des Bundesinnenministerium gewandt, zu dessen Geschäftsbereich seine Behörde gehört, berichteten die Zeitungen der […]
Die französischen Behörden haben eine Cyberattacke auf eine Software aufgedeckt, die unter anderem vom Pariser Justizministerium und mehreren großen Unternehmen verwendet wird. Die ersten Attacken seien Ende 2017 festgestellt worden und hätten sich bis ins […]
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen wird in Deutschland weiter über den Umgang mit sogenannten Gefährdern diskutiert. „Die Sicherheitsbehörden sind sensibel und hellwach“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Mit Stand November […]
Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante Vergabe des Großauftrags für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr an den thüringischen Hersteller C.G. Haenel zurückgezogen. Das Ministerium begründete den Schritt am Freitag mit möglichen Patentrechtsverletzungen durch das Unternehmen zulasten […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich im Kampf gegen Rechtsextremismus für eine bessere Präventionsarbeit und Informationspolitik ausgesprochen. „Es geht nicht nur darum, einzelne Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […]
Das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn (CDU) hat laut einem „Spiegel“-Bericht in der Corona-Krise das Budget für Öffentlichkeitsarbeit nach eigener Aussage „deutlich überschritten“. Gab das Ministerium in normalen Jahren zwischen 900.000 und 1,3 Millionen […]
Am Abend meldete die bayerische Staatsregierung, dass wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in der nächsten Zeit untersagt werden. Diese Sonderregelung soll zunächst bis Karfreitag gelten. Auch das Gesundheitsministerium […]
Nach Deutschland und anderen Ländern sagen auch die Chinesen dem Wegwerf-Plastik den Kampf an. Das chinesische Umweltministerium kündigte am Wochenende an, Plastiktüten in den Großstädten bis Ende des Jahres verbieten zu wollen. Außerhalb der Großstädte […]
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegels“ gibt es ein Gutachten dessen Inhalt den Verkehrsminister Andreas Scheuer schwer belasten soll. In dem Papier heißt es, das Ministerium habe in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende […]
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