Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Zollregelungen für die britische […]
Am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall hat sich neuer Brexit-Streit angebahnt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderten die Regierung in London auf, sich an die Vereinbarung über Warenkontrollen in Nordirland […]
Das EU-Parlament will das mit Ex-EU-Mitglied Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen wegen des Streits um Nordirland weiterhin nicht ratifizieren. Darauf verständigten sich am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. […]
Die Nachricht vom Tod Prinz Philips hat die seit Tagen andauernden gewalttätigen Proteste in Nordirland zum Erliegen gebracht. Für Freitag geplante Proteste in der Provinzhauptstadt Belfast wurden abgesagt, auch am Abend blieb es weitgehend ruhig. […]
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach erneuten Gewaltausbrüchen in Nordirland „zutiefst besorgt“ gezeigt. In Belfast wurde nach Angaben der Polizei bei Ausschreitungen am Mittwoch ein Bus in Brand gesetzt. „Der Weg, Differenzen zu […]
Nordirland hat den Bau von Kontrollposten an der Warengrenze zu Großbritannien vorerst ausgesetzt. Er befürchte „eine Menge Probleme“, wenn das sogenannte Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen Anfang April vollständig in Kraft tritt, erklärte Landwirtschaftsminister Gordon Lyons am Freitag. […]
Die nordirische Partei DUP will gegen das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU klagen. Die pro-britische Unionisten-Partei strebe eine gerichtliche Überprüfung des Nordirland-Protokolls an, erklärte die DUP-Vorsitzende Arlene Foster am Sonntag. Nach […]
Nach scharfer Kritik aus Großbritannien und Irland nimmt die EU nun doch Nordirland von ihren Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe aus. Das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Abkommen bleibe „unberührt“, versicherte die EU-Kommission am Freitagabend. Eine Schutzklausel, die Kontrollen […]
Nach scharfer Kritik aus Großbritannien und Irland nimmt die EU nun doch Nordirland von ihren Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe aus. Das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Abkommen bleibe „unberührt“, versicherte die EU-Kommission am Freitagabend. Eine Schutzklausel, die Kontrollen […]
In Nordirland steht nach Angaben der Speditionsbranche wegen der Schwierigkeiten mit Kontrollen nach dem Brexit die Versorgungskette vor dem Zusammenbruch. Dortige Supermärkte hätten mittlerweile „erhebliche Probleme“, ihre Regale zu füllen, seit die Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel […]
Großbritannien und die Europäische Union haben sich auf Regelungen zur Erleichterung des Warenhandels zwischen Nordirland und dem britischen Festland ab 2021 verständigt. Der mit Brüssel vereinbarte Status stelle sicher, dass die nordirischen Geschäfte „frei von […]
Seit dem Referendum im Jahr 2016 haben sich die Brexit-Verhandlungen immer wieder beim Thema Nordirland verhakt. Folgende Veränderungen in Nordirland sind ab dem 1. Januar 2021 denkbar: Verlagerung der Zollkontrollen: Um ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts […]
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