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Ein Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen zum Artenschutz in Naturschutzgebieten zeigt offenbar Wirkung: Deutlich weniger landwirtschaftliche Betriebe als im vergangenen Jahr beantragen in diesem Jahr noch Ausnahmegenehmigungen für den Pestizideinsatz in diesen Bereichen. Das berichtet die […]

Vor der Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags wächst die Kritik an der Landesregierung: Die IHK Köln will diesen nicht unterschreiben. „Im Reviervertrag 2.0 steht, dass die Unterzeichner den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ausdrücklich unterstützen, das tun wir […]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden werde „auf die Probe gestellt“, sagte Wüst am Donnerstag bei der […]

Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der „Letzten Generation“ am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite Überprüfung, ob es sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Kunstwerke, Straßen und jetzt Autos: […]

Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der am 17. Mai begangen wird. Das berichtet die „Rheinische Post“ in […]

Die Landesregierung von NRW möchte, dass die Schüler in NRW das eigentlich 49 Euro teure „Deutschlandticket“ für möglichst 29 Euro kaufen können. Sie hat eine entsprechende Finanzierungszusage am 9. Mai im Landeskabinett beschlossen. Das geht […]

Die Studierendenvertretungen in NRW haben scharfe Kritik an der Hochschulpolitik der schwarz-grünen Landesregierung geübt. In einem Schreiben von elf Allgemeinen Studierendenausschüssen (Asten) sowie des Landes-Asten-Treffens, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, weisen […]

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die NRW-Landesregierung dazu aufgefordert, die Anhebung der Besoldung für die Lehrer an den Grundschulen und der Sekundarstufe I auf das Niveau der Oberstufenlehrer (Sekundarstufe II) vorzuziehen. Wie aus einem […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht zumindest kurzfristig eine Entspannung bei knappen Medikamenten. Er habe vom Großhandel die Rückmeldung, dass dieser in der Lage sei, die knappen Medikamente auf den Weltmärkten zu besorgen, sagte Laumann bei […]

NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt. In dem Bundesland leben derzeit insgesamt 750 sudanesische Staatsangehörige, 33 von ihnen sind ausreisepflichtig, teilte das NRW-Familienministerium mit, welches auch für Flüchtlinge zuständig ist, wie die „Rheinischen […]

Die Maskenpflicht im Unterricht soll in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. Das gilt aber nur für die Sitzplätze im Unterricht, anderenorts im Schulgebäude nicht. Das teilte das NRW-Schulministerium mit.

In Nordrhein-Westfalen ist der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der bisherige Landes-Verkehrsminister erzielte im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit. Er tritt die Nachfolge von Armin Laschet an, der in den […]

Gegen mutmaßliche Vermittler von Scheinehen ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen und im Raum Stuttgart mit einer Razzia vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten mehrere hundert Bundespolizisten Wohnungen von Beschuldigten in mehreren Städten, wie die Staatsanwaltschaft […]

Im Fall eines im Dezember in Nordrhein-Westfalen verhungerten und verdursteten Häftlings haben sich aus einem vertraulichen Papier der Landesregierung Ungereimtheiten ergeben. Laut einem Bericht des Justizministeriums, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) nach eigenen Angaben vorliegt, […]

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Mann und eine Frau im nordrhein-westfälischen Espelkamp ist gegen den mutmaßlichen Täter Untersuchungshaft angeordnet worden. Der 52-Jährige muss sich wegen zweifachen Totschlags verantworten, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag […]

Im Gegensatz zum Bundestag will Nordrhein-Westfalen die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Lage im Land beenden. Bereits am Freitag sollen die erweiterten Befugnisse für die Landesregierung zurückgenommen werden, wie die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag am […]

Im Streit um den Luftreinhalteplan für Düsseldorf haben sich die Stadt, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Wie die DUH und die Landesregierung am Montag mitteilten, vereinbarten beide […]

Fast ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP als erste Partei ihre Landesliste aufgestellt. Die Freien Demokraten wählten den Vizeministerpräsidenten und Familienminister Joachim Stamp mit 92,2 Prozent der Stimmen auf den […]