Opposition

Inmitten der Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko hat die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ihre Bereitschaft erklärt, die Führung des Landes zu übernehmen. Sie sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und übergangsweise „als nationale Anführerin zu handeln“, […]

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist ins Nachbarland Litauen geflüchtet. Kurz zuvor forderte sie den langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Rückzug auf. In Belarus schwellen die Proteste gegen den Wahlausgang immer weiter an.

Im Vorfeld einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Bilanzskandal an diesem Mittwoch hat die Opposition von der Bundesregierung umfassende Aufklärung verlangt. „Die Hinhalte- und Verschleierungstaktik werden wir nicht länger hinnehmen“, warnte die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP). […]

Das irakische Parlament hat den Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert. Ob die Bundeswehr im Irak bleiben soll macht die Bundesregierung von der Zustimmung Bagdads abhängig. „Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, […]

Im Bundestag wird zum Höhepunkt der Haushaltswoche eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet. Bundeskanzlerin Merkel, die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete nutzen traditionell die Debatte für eine allgemeine Positionsbestimmung. Erwartet wird, […]

Die Regierung und die Opposition setzen sich erstmals an einen Verhandlungstisch. Beide Seiten wollen gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft und den Vereinten Nationen in Genf eine neue Verfassung planen. Ziel ist ein Referendum über die […]

Die FDP soll der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag zustimmen, heißt es. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen. Die Zustimmung der […]