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Das portugiesische Parlament hat die Verhängung eines erneuten Gesundheitsnotstands wegen der Corona-Pandemie durch Staatschef Marcelo de Sousa gebilligt. Einem entsprechenden Präsidialdekret stimmte am Freitag die Mehrheit der Abgeordneten zu. Nach dem Votum kann der Ausnahmezustand […]

Die EU will die Lehren aus der ersten Welle der Corona-Pandemie ziehen und nationale Alleingänge vermeiden. „Wir sitzen alle im selben Boot“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einer Video-Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs am […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist Vorwürfen entgegengetreten, das Parlament sei in der Corona-Krise von der Regierung übergangen worden. „Seit dem 11. März haben wir uns über siebzigmal im Plenum mit dem Thema befasst“, schrieb Brinkhaus an […]

Die Umweltaktivistin Greta Thunberg hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur geplanten EU-Agrarreform scharf kritisiert. Das neue Subventionsgesetz werde „die ökologische Zerstörung vorantreiben“, schrieb Thunberg im Onlinenetzwerk Facebook. Umweltschützer bemängeln, dass nur 20 Prozent der […]

Nach mühsamem Ringen hat das Europaparlament seine Position zur Reform der milliardenschweren EU-Landwirtschaftspolitik festgelegt. Die Abgeordneten nahmen am Freitag mehrheitlich einen Vorschlag für die ansehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Agrarpolitik nach dem Jahr […]

Das EU-Parlament hat sich gegen ein Verbot der Vermarktung von Fleischersatzprodukten unter Begriffen wie Veggie-Burger oder vegane Wurst ausgesprochen. Die Abgeordneten lehnten am Freitag einen entsprechenden Antrag ab. Weiter eingeschränkt werden soll aber das Marketing […]

Die SPD im Europaparlament will überraschend gegen die geplante Reform der hunderte Milliarden Euro schweren EU-Landwirtschaftspolitik stimmen. „Unsere roten Linien wurden fast alle gerissen“, erklärte die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katarina Barley am Freitag auf Twitter. Die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine rasche Einigung in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament zum nächsten Gemeinschaftshaushalt gefordert. „Wir sind bereit zu verhandeln“, sagte Merkel am Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel. Es […]

FDP und Linke wenden sich dagegen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von den Regierungen und nicht den Parlamenten beschlossen werden. „Die Corona-Geheimdiplomatie der Regierungschefs hat ihre Grenzen gefunden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]

Im Brexit-Streit mit Großbritannien muss aus Sicht des EU-Parlaments ein Handelsabkommen bis spätestens Ende Oktober vorliegen. Ansonsten sei die notwendige parlamentarische Kontrolle und Ratifizierung des Textes nicht mehr möglich, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, […]

Das EU-Parlament wird seine Plenarsitzung wegen der erneut stark steigenden Ansteckungszahlen mit dem neuartigen Coronavirus per Video abhalten. „Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Plenarsitzung nächste Woche nicht in Straßburg stattfinden wird, sondern […]

Das EU-Parlament hat Pläne der EU-Kommission blockiert, um den Gehalt von Schadstoffen in Kindernahrung zu reduzieren. Jeweils mit breiter Mehrheit lehnten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel neue Vorgaben für den Gehalt von Acrylamid und […]

Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um den nächsten Gemeinschaftshaushalt harsch zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht“, heißt es in einem Antwortschreiben des parlamentarischen Verhandlungsführers, Jan Van Overtveldt, an den deutschen EU-Botschafter […]

Das EU-Parlament hat sich endgültig auf eine deutliche Verschärfung des Klimaziels für 2030 festgelegt. 392 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für ein EU-Klimagesetz, das eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent vorsieht, wie das […]

Das Europaparlament will die Messlatte beim Klimaschutz höher legen als bislang von der EU-Kommission geplant. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel dafür, bis zum Jahr 2030 eine Verringerung der CO2-Emissionen um […]

Das EU-Parlament hat sich gegen eine rasche Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsabkommen ausgesprochen. Der fertig ausgehandelte Text könne „in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert werden“, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Bericht. Das Parlament […]

Das Europaparlament hat der Ernennung der Irin Mairead McGuinness zur neuen EU-Finanzkommissarin zugestimmt. Die 61-Jährige erhielt am Mittwoch in Brüssel 583 Ja-Stimmen, 75 Abgeordnete votierten gegen sie, 37 enthielten sich. Ebenfalls mit breiter Mehrheit billigte […]

Das EU-Parlament hat sich für eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel dafür, eine Reduktion der CO2-Emissionen um 60 Prozent anzustreben. Die Forderungen des Parlaments […]