Partei

In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, geht es dabei vor allem um den Umgang mit der Ampelkoalition und die […]

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR […]

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine „Mitverantwortung“ für die Stärke der AfD. „Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich bei allen Differenzen nach außen hin gemeinsam aufstellt, dass man gemeinsam die […]

CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD zu deren 160. Jubiläum als „unverzichtbar“ gewürdigt. „Die deutschen Sozialdemokraten haben in den vergangenen 160 Jahren die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte erlebt“, sagte Merz dem Portal „web.de“. Sozialdemokraten seien […]

Im Streit um mehr Klimaschutz im Verkehr gibt es weiterhin keine Einigung zwischen FDP und Grünen. Dabei sollen eine Reihe von Gesetzentwürfen kommende Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden, berichtet der „Spiegel“. Konkret geht es um […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewarnt. „Es ist bedauerlich, dass nun Bund, Länder und Kommunen […]

Die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, Christina Deckwirth, hat Kritik an der neuen „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ geübt. „Mit parteinahen Wirtschaftslobbyverbänden wie der Wirtschaftsvereinigung der Grünen oder auch dem Wirtschaftsrat der CDU werden die Grenzen zwischen Partei […]

Nach dem Rückzug von Norbert Walter-Borjans sucht die SPD einen neuen Parteichef. In einer aktuellen Umfrage liegt Lars Klingbeil ganz vorne, äußert sich jedoch zurückhaltend.

Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen. Über einen entsprechenden Antrag von vier Parteimitgliedern verhandelt die Landesschiedskommission schriftlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie der NRW-Landesverband der Linken […]

Der frühere Grünen-Chef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht seine Partei nach ihrem Bundesparteitag gestärkt. „Ich bin sicher, wir werden eine Auseinandersetzung haben über die Zukunft des Landes und nicht über Spiegelstriche in Lebensläufen“, sagte Trittin […]

Die Spitze der Linken wendet sich gegen Forderungen nach einem Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. „Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt“, erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag. […]

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht sich in ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Forderungen nach einem Parteiausschluss konfrontiert. Mehrere Parteimitlieder hätten einen entsprechenden Antrag eingereicht, sagte der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Michael Kretschmer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Die […]

Fragwürdige Vorgänge rund um minderwertige Corona-Schutzmasken sorgen für heftigen Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Sozialdemokraten. Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legten Spahn den Rücktritt nahe. Der wiederum warf dem Koalitionspartner […]

Grünen-Chefin und -Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dem Bundestag Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 nachgemeldet. Baerbock habe die Zahlungen im März „eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen […]

Vor der AfD-Mitgliederabstimmung über die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf geht das Bewerberduo aus Joana Cotar und Joachim Wundrak auf Distanz zu radikalen Zuspitzungen im Wahlprogramm der Partei. Cotar und Wundrak äußerten sich am Mittwoch in […]

Nach der Unterbrechung ihres Parteitags wegen Technikproblemen am Samstag hat die FDP in Rheinland-Pfalz ihren Vorsitzenden Volker Wissing in einem zweiten Anlauf wiedergewählt. Die Delegierten bestätigten den Generalsekretär der Bundespartei und bisherigen Landeswirtschaftsminister am Montag […]

Der CDU-Rechtsaußen und Bundestags-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen hat seine eigene Partei scharf kritisiert. Die CDU habe viel zu sehr „alle möglichen Minderheiten“ in den Mittelpunkt gestellt, statt Familien stärker zu fördern, sagte Maaßen am Montag dem […]

In der britischen Labour-Partei drohen nach dem schlechten Abschneiden bei den Kommunal- und Regionalwahlen politische Grabenkämpfe. Parteichef Keir Starmer entließ am Samstagabend seine Stellvertreterin Angela Rayner als Konsequenz aus dem Wahlergebnis. Unterstützer des früheren Parteivorsitzenden […]