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Unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss künftig eine Herkunftskennzeichnung aufweisen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Damit sollen Verbraucher ab Anfang 2024 über die […]

Der Präsident des Forschungsinstitutes ZEW, Achim Wambach, ist gegen einen Zwang von Hausbesitzern für einen Zugang zur Fernwärme. „Eine Anschlusspflicht würde in die falsche Richtung gehen. Die Betreiber von Fernwärme sollten ihre Kunden durch überzeugende […]

Der Interessenverband der Stadtwerke hat eine Anschluss-Pflicht für Wohngebiete mit Wärmenetzen ins Spiel gebracht. Es sei „nicht abwegig, über eine Pflicht für Haushalte zu reden, sich an ein vorhandenes Wärmenetz anzuschließen“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer […]

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich. „In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser kann […]

Für Deutschland gelten künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bundesrat billigte am Freitag das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene neue Klimaschutzgesetz. Es schreibt vor, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 […]

Mit dem Auslaufen der Homeoffice-Pflicht Ende Juni ist ein Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern entbrannt – auch mit Blick auf eine mögliche gesetzliche Regelung über die Dauer der Pandemie hinaus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte […]

Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht auf die zunächst geplante Solardach-Pflicht bei Neubauten verzichten. Im „Sofortprogramm Klimaschutz 2022“ werde es keine Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und nach umfangreichen Sanierungen geben, […]

Die Arbeitgeberverbände haben das Ende der Homeoffice-Pflicht in den Unternehmen bis spätestens Ende Juni gefordert. „Wir Arbeitgeber haben immer klar gesagt, dass wir Testen und Homeoffice im Interesse von Beschäftigten und im Eigeninteresse der Unternehmen […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft eine Absage erteilt, die Homeoffice-Pflicht angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen vorzeitig aufzuheben. „Das Virus ist noch nicht besiegt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. „Deshalb halte ich […]

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat ein Ende der Homeoffice-Pflicht sowie der Corona-Testpflicht in Betrieben gefordert. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf einen Zehn-Punkte-Plan des Industrieverbands. „Die Impffortschritte in […]

Arbeitgeber in Berlin sind weiterhin dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten zweimal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test anzubieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit den Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück, wie es am Freitag mitteilte. […]

Mehr als zwei von drei Deutschen halten einer Umfrage zufolge den Einsatz von Corona-Impfpässen für ein wirksames Mittel, um Reisen und Großveranstaltungen sicher zu machen. In der am Freitag veröffentlichten internationalen Ipsos-Erhebung im Auftrag des Weltwirtschaftsforums traten […]

Die Pflicht für Unternehmen, ihren Beschäftigten Corona-Tests am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, wird deutlich erweitert. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Zudem müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig […]

Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden generell gegen eine Maskenpflicht in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag mit knapper Mehrheit, den Satz „Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir […]

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), will eine Homeoffice-Pflicht in der Hauptstadt einführen. „Wir wollen in eine Verpflichtung gehen, was das Homeoffice anbelangt“, sagte Müller bei einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Die […]

In den Bundesländern gibt es große Unterschiede bei der Prüfung der Homeoffice-Pflicht in Unternehmen durch die Behörden. In Hamburg wurden schon in der ersten Woche 271 Betriebe kontrolliert, dabei stellten die Behörden 17 Verstöße fest, […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht in der Corona-Pandemie nicht aus. „Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird. Das große Ziel ist zu verhindern, dass wir […]

Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Novellierung des Verpackungsgesetzes, die unter anderem Mehrweg-Alternativen für Plastikbecher oder Styropor-Schalen ab 2023 vorsieht. Bereits kommendes […]