pflicht

Die Pflicht für Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten, soll einem Bericht zufolge ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gelten. Die Vorgabe gilt für Beschäftigte in Büro- oder vergleichbaren Tätigkeiten, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe […]

Im Nahverkehr und in Geschäften soll eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Maßnahmen am Dienstagnachmittag hervor. OP-Masken oder […]

Vor dem Bund-Länder-Treffen zu Beratungen über die Corona-Krise hat der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, vor einer Homeoffice-Pflicht gewarnt. „Dies ist eine Scheindebatte“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). […]

Bund und Länder wollen laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ zur Vermeidung einer Ausbreitung mutierter Coronaviren bundesweit eine nächtliche Ausgangssperre einführen. Offen sei lediglich noch, von wann bis wann eine solche Ausgangssperre gelten und […]

Bund und Länder wollen laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ zur Vermeidung einer Ausbreitung mutierter Coronaviren bundesweit eine nächtliche Ausgangssperre einführen. Offen sei lediglich noch, von wann bis wann eine solche Ausgangssperre gelten und […]

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht in der neuen bayerischen Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken eine schwere Belastung für arme Menschen. „Eine FFP2-Pflicht, ohne Maske zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden […]

Sollte sich die Covid-19-Erkrankung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron derart verschlimmern, dass er sein Amt nicht mehr ausüben könnte, würde eine Nachfolgeregelung greifen. Dann würde die Nummer zwei im Staat kommissarisch die Amtsgeschäfte übernehmen. Laut […]

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die wöchentliche Pflicht zum Coronatest für Grenzgänger außer Kraft gesetzt. Mit dem am Dienstag in München veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss gab das Gericht einem Eilantrag zweier Schüler aus Österreich statt, die im […]

Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Corona-Risikogebieten gekippt. Die Richter in Münster gaben mit ihrem Eilbeschluss am Freitag einem Kläger aus Bielefeld Recht. Der Mann hatte sich Mitte November auf den […]

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Sommer niedrig geblieben: Im August meldeten die Amtsgerichte nur 1051 Unternehmenspleiten, das waren 35,4 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Ein Grund dafür […]

Im Personalausweis muss künftig der Fingerabdruck des Inhabers gespeichert werden. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Passwesen vor, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Bislang ist die Speicherung der Fingerabdrücke freiwillig. […]

Im Personalausweis muss künftig der Fingerabdruck des Inhabers gespeichert werden. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Passwesen vor, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Bislang ist die Speicherung der Fingerabdrücke freiwillig. […]

Wegen der drastisch steigenden Corona-Zahlen hat der Bundestag die Pflicht der Abgeordneten zur Anwesenheit im Parlament gelockert. Für den kommenden Dienstag wurde die Präsenzpflicht bei Sitzungen aufgehoben, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im […]

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass sich Reisende bei der Rückkehr aus innerdeutschen Risikogebieten in Quarantäne begeben sollten. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ äußerten 64 Prozent diese Auffassung. Lediglich 32 Prozent sprachen sich […]

In seinem ersten großen Interview nach dem Giftanschlag auf ihn hat der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seinem Krankenbett in der Berliner Charité geschildert. „Ich habe nur getan was […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die schärferen Regeln in Frankreich für die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb bestätigt. Laut einer Entscheidung vom Dienstag dürfen EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung einer Wohnung an Touristen […]

Die wegen der Corona-Krise ausgesetzte Antragspflicht hat dazu geführt, dass im ersten Halbjahr weniger Unternehmen als im Vorjahreszeitraum Insolvenz angemeldet haben. Von Januar bis Juni meldeten die Amtsgerichte 9006 Unternehmensinsolvenzen, das war ein Rückgang um […]

Durch die Corona-Krise überschuldete Unternehmen sollen länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit bleiben: Die große Koalition verständigte sich am Dienstagabend darauf, die Antragspflicht „für den Insolvenzantragsgrund der Überschuldung“ bis Ende dieses Jahres auszusetzen. Damit […]