Die USA haben sich besorgt über den Machtkampf zwischen der Regierung und dem Militär in Armenien gezeigt. Das Außenministerium in Washington warnte die armenische Armee am Donnerstag davor, „in die Politik einzugreifen“. Die US-Regierung rufe […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Inlandsgeheimdienst FSB aufgerufen, die vermeintliche Bedrohung durch den Westen in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen. Der Westen „versucht, uns mit wirtschaftlichen und anderen Sanktionen an die Kette […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der „Frankfurter […]
Die ehemalige US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geht unter die Thriller-Autoren: Die 73-Jährige wird im Oktober zusammen mit der kanadischen Autorin Louise Penny einen politischen Thriller veröffentlichen, wie die Verlage Simon & Schuster und St. […]
Die Immobilienwirtschaft hat die Politik vor dem Wohngipfel am Dienstag für den anhaltenden Wohnungsmangel in Deutschland verantwortlich gemacht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) erklärte am Montag, das Wohnungsangebot in den Großstädten sei weiterhin knapp, „die […]
Mehrere Unionspolitiker rücken von der Politik der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. „Ich habe es nicht für klug gehalten, wie die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin vergangene Woche agiert haben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der […]
Die Opposition im Bundestag hat der Bundesregierung Fehlentscheidungen in der Corona-Politik und eine anhaltende Umgehung des Parlaments vorgeworfen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte am Donnerstag im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die […]
FDP-Chef Christian Lindner hat die am Mittwoch beschlossene Verlängerung des Lockdowns mit geringen Lockerungen als unzureichend kritisiert. Angesichts der großen Erschöpfung in der Gesellschaft seien die Beschlüsse enttäuschend, sagte Lindner am Donnerstag in der Debatte […]
Er steht im Schatten des Bundestages, und seine Bedeutung wird oft unterschätzt: Der Bundesrat, der am Freitag zu seiner 1000. Sitzung zusammentritt, ist dennoch ein fester Bestandteil im bundesdeutschen Machtgefüge. Aus Anlass des runden Jubiläums […]
Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben in der Ukraine für massive Irritation gesorgt. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, warf Steinmeier am Dienstag Geschichtsverzerrung vor, weil der Bundespräsident […]
Das US-Repräsentantenhaus hat die für Verschwörungstheorien berüchtigte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sanktioniert. Die 46-jährige Neu-Abgeordnete wurde am Donnerstag aus zwei Ausschüssen ausgeschlossen. Gegen den entsprechenden Beschluss des Plenums votierte allerdings die große Mehrheit der […]
Ein Jahr nach der politisch brisanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bleibt die Lage im Freistaat kompliziert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von „Thüringer Allgemeine“, „Ostthüringer Zeitung“ und „Thüringischer Landeszeitung“ hat die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung weiterhin […]
Erstmals im Superwahljahr 2021 sind die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU am Mittwochabend zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Thematisch wird die Corona-Pandemie das Treffen im Bundeskanzleramt dominieren. Die SPD bekräftigte vorab ihre Forderung nach […]
Mit der Fortdauer der Corona-Pandemie wächst bei jungen Menschen die Sorge um ihre Zukunft. Die zurückliegenden Monate seien für die junge Generation „besonders hart“ gewesen, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sie […]
Die Verbraucherorganisation Foodwatch will das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtlich dazu verpflichten, die Lobbytermine von Ministerin Julia Klöckner (CDU) offenzulegen. Wie Foodwatch am Dienstag mitteilte, reichte die Organisation Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Zuvor habe das Ministerium einen […]
Angesichts der Knappheit der Corona-Impfstoffe hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Geduld der Bevölkerung appelliert. Das kommende halbe Jahr werde „für die Geduld der Menschen nochmal eine echte Herausforderung“, sagte Söder am Montagabend […]
Die Linke hat scharfe Kritik an der vom Arbeitgeberverband Pflege angekündigten Klage gegen den geplanten Pflege-Tarifvertrag geübt. „Das ist ein unerhörter Vorgang“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege […]
Facebook will seine Rolle als Übermittler politischer Botschaften weiter reduzieren. Das Unternehmen werde seinen Nutzern nicht mehr Gruppen zu politischen Themen empfehlen, kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Mittwoch an. Auf solche Empfehlungen hatte Facebook bereits […]
In der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Erstarken von Hass-Ideologien gewarnt. „Es ist niederschmetternd, eingestehen zu müssen: Unsere Erinnerungskultur schützt nicht vor einer dreisten Umdeutung […]
EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden die Hoffnung auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu Washington geäußert. Es sei an der Zeit, zu „gesundem Menschenverstand“ zurückzufinden „und unsere Beziehungen zwischen […]
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