Politik

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. „Wir sind alles in allem zu einem guten Ergebnis gekommen“, sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Ihr Ziel in den […]

Bund und Länder entscheiden am Mittwoch mal wieder, wie es in der Corona-Krise weitergeht. Die Lage ist heikel: Nach vielen Wochen des Lockdowns wird der Ruf nach Lockerungen immer lauter – zugleich steigt die Zahl […]

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Chefs erwägt Friedrich Merz eine Rückkehr in den Bundestag. Er wäre „nicht abgeneigt“, im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September anzutreten, sagte Merz der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Er sei […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“. „Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von […]

Der aus der AfD ausgeschlossene Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz kandidiert nicht für den Bundestag. Er habe sich dazu „nach gründlicher Abwägung“ entschieden, schrieb Kalbitz am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite. Er wolle „in der durch die Führungsunfähigkeit […]

Die USA haben sich besorgt über den Machtkampf zwischen der Regierung und dem Militär in Armenien gezeigt. Das Außenministerium in Washington warnte die armenische Armee am Donnerstag davor, „in die Politik einzugreifen“. Die US-Regierung rufe […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Inlandsgeheimdienst FSB aufgerufen, die vermeintliche Bedrohung durch den Westen in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen. Der Westen „versucht, uns mit wirtschaftlichen und anderen Sanktionen an die Kette […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der „Frankfurter […]

Die ehemalige US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geht unter die Thriller-Autoren: Die 73-Jährige wird im Oktober zusammen mit der kanadischen Autorin Louise Penny einen politischen Thriller veröffentlichen, wie die Verlage Simon & Schuster und St. […]

Die Immobilienwirtschaft hat die Politik vor dem Wohngipfel am Dienstag für den anhaltenden Wohnungsmangel in Deutschland verantwortlich gemacht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) erklärte am Montag, das Wohnungsangebot in den Großstädten sei weiterhin knapp, „die […]

Mehrere Unionspolitiker rücken von der Politik der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. „Ich habe es nicht für klug gehalten, wie die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin vergangene Woche agiert haben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der […]

Die Opposition im Bundestag hat der Bundesregierung Fehlentscheidungen in der Corona-Politik und eine anhaltende Umgehung des Parlaments vorgeworfen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte am Donnerstag im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die am Mittwoch beschlossene Verlängerung des Lockdowns mit geringen Lockerungen als unzureichend kritisiert. Angesichts der großen Erschöpfung in der Gesellschaft seien die Beschlüsse enttäuschend, sagte Lindner am Donnerstag in der Debatte […]

Er steht im Schatten des Bundestages, und seine Bedeutung wird oft unterschätzt: Der Bundesrat, der am Freitag zu seiner 1000. Sitzung zusammentritt, ist dennoch ein fester Bestandteil im bundesdeutschen Machtgefüge. Aus Anlass des runden Jubiläums […]

Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben in der Ukraine für massive Irritation gesorgt. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, warf Steinmeier am Dienstag Geschichtsverzerrung vor, weil der Bundespräsident […]

Das US-Repräsentantenhaus hat die für Verschwörungstheorien berüchtigte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sanktioniert. Die 46-jährige Neu-Abgeordnete wurde am Donnerstag aus zwei Ausschüssen ausgeschlossen. Gegen den entsprechenden Beschluss des Plenums votierte allerdings die große Mehrheit der […]

Ein Jahr nach der politisch brisanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bleibt die Lage im Freistaat kompliziert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von „Thüringer Allgemeine“, „Ostthüringer Zeitung“ und „Thüringischer Landeszeitung“ hat die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung weiterhin […]

Erstmals im Superwahljahr 2021 sind die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU am Mittwochabend zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Thematisch wird die Corona-Pandemie das Treffen im Bundeskanzleramt dominieren. Die SPD bekräftigte vorab ihre Forderung nach […]