Politik

Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Maßnahmen haben die Grünen den Bund aufgefordert, selbst für eine Ausweitung des Homeoffice zu sorgen. Es müsse ein Recht auf Homeoffice geben, dies könne über das Arbeitsschutzgesetz umgesetzt […]

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat der Lockdown-Politik von Bund und Ländern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Der Lockdown, der jetzt seit Anfang November anhält, hat quasi nichts gebracht“, sagte Gassen am Mittwoch […]

Die Linke hat davor gewarnt, dass Kommunen künftig die Kostenübernahme für Armenbegräbnisse absenken könnten. Aufgrund der zunehmenden Altersarmut und prekären Beschäftigung sei für die Zukunft „ein Anstieg von Sozialbestattungen“ zu erwarten, sagte die Linken-Sozialexpertin Sabine […]

Mit der Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf breiten Widerstand gestoßen. Söder begründete seinen Vorstoß am Dienstag damit, dass sich in Alten- und Pflegeheimen „zu wenige“ Mitarbeiter impfen […]

Die SPD fordert von der Union Gesprächsbereitschaft über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Hartz-IV-Reform. Die „kategorische Ablehnung“ der Vorschläge sei nicht nachvollziehbar, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den RND-Zeitungen vom Dienstag. Heils Vorschläge seien „nicht […]

Nach der Gewalt im Kapitol drängen die US-Demokraten mit aller Macht auf eine vorzeitige Amtsenthebung des abgewählten Präsidenten Donald Trump. Am Montag oder Dienstag soll das Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, die Vizepräsident Mike Pence […]

Wenige Tage vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden wagen sich zunehmend Unterstützer der einzelnen Kandidaten aus der Deckung. Der CDU-Fraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, sprach sich am Montag ebenso wie mehrere prominente Innenpolitiker für Armin […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland bei den Impfungen in der Corona-Krise ungeachtet der Kritik an der Impfstrategie auf einem guten Weg. Bislang seien bereits mehr als 500.000 Menschen in Deutschland geimpft worden, sagte Spahn […]

Die CDU/CSU geht dem RTL/n-tv-„Trendbarometer“ zufolge mit unverändert 36 Prozent als stärkste politische Kraft ins neue Jahr. Die Grünen erreichen der am Samstag veröffentlichen Forsa-Umfrage zufolge 20 Prozent und liegen damit auf dem zweiten Platz […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land“, sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. FDP-Fraktionsvize […]

Die Grünen fordern einen schnellere Umsetzung der Corona-Impfkampagne in Deutschland. „Ich kann als Arzt überhaupt nicht verstehen, wie wir in dieser dramatischen Situation es nicht geschafft haben, die 1,3 Millionen Impfdosen, die seit Dezember im […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Strategie für die Impfungen gegen das neuartige Coronavirus entschieden zurückgewiesen. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Impfdosen seien „genau die Größenordnung, die ich seit Wochen ankündige“ und die […]

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Ausgangssperre in der Hauptstadt kippen. Die Beschränkung sei „juristisch fragwürdig, weil man die Berliner Bevölkerung zwingt, sich gegenüber dem Staat rechtfertigen zu müssen“, sagte der Sprecher der […]

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will internationale Großkonzerne wie Amazon und Google für eine internationale Impfallianz für arme Länder gewinnen. „Die Pandemie muss weltweit bekämpft werden, sonst kommt das Virus im nächsten Flieger zurück – auch […]

Mögliche Sonderrechte für Menschen mit Corona-Impfschutz stoßen quer durch die Parteien auf Ablehnung – jetzt diskutieren Rechtspolitiker der Koalition ein Verbot solcher Privilegien.  Entsprechende gesetzliche Maßnahmen wurden im Regierungsbündnis aber kontrovers diskutiert. Lauter wurden die […]

In der großen Koalition gibt es angesichts der Widerstände von Umweltverbänden gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin Bestrebungen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände einzuschränken. „Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind“, […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Zuversicht aufgerufen. In der Corona-Pandemie werde es mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen „das lang ersehnte Licht am Ende des Tunnels heller“, […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat für die anstehenden Entscheidungen in der Corona-Politik ein weiteres Mitspracherecht des Parlaments angemahnt. Die Rolle des Parlaments sei im laufenden Jahr „beharrlich gestärkt“ worden, und „diesen Kurs wollen wir auch […]