Politik

Mögliche Sonderrechte für Menschen mit Corona-Impfschutz stoßen quer durch die Parteien auf Ablehnung – jetzt diskutieren Rechtspolitiker der Koalition ein Verbot solcher Privilegien.  Entsprechende gesetzliche Maßnahmen wurden im Regierungsbündnis aber kontrovers diskutiert. Lauter wurden die […]

In der großen Koalition gibt es angesichts der Widerstände von Umweltverbänden gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin Bestrebungen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände einzuschränken. „Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind“, […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Zuversicht aufgerufen. In der Corona-Pandemie werde es mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen „das lang ersehnte Licht am Ende des Tunnels heller“, […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat für die anstehenden Entscheidungen in der Corona-Politik ein weiteres Mitspracherecht des Parlaments angemahnt. Die Rolle des Parlaments sei im laufenden Jahr „beharrlich gestärkt“ worden, und „diesen Kurs wollen wir auch […]

Die Unionsfraktion im Bundestag plant laut einem Zeitungsbericht, Pakete im Onlinehandel zu besteuern. Dem durch den Corona-Lockdown erschütterten Einzelhandel solle durch einen „Pakt für lebendige Innenstädte“ unter die Arme gegriffen werden, berichtet die „Welt am […]

In Deutschland haben sich am dritten Tag in Folge mehr als 30.000 Menschen neu mit dem Coronavirus angesteckt. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen mitteilte, wurden innerhalb von 24 Stunden 31.300 neue Ansteckungsfälle erfasst. Unter […]

Angesichts der stark gestiegenen Zahlen von Corona-Patienten fasst die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht erneute Ausgleichszahlungenan Krankenhäuser ins Auge. Kliniken in Hotspot-Gebieten sollten finanziell besonders unterstützt werden, heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) […]

Mit einem Vorstoß gegen die Gender-Forschung hat die AfD-Fraktion im Bundestag heftige Kritik der SPD ausgelöst. „Die AfD attackiert unser gemeinsames Verständnis in Deutschland, dass Wissenschaft frei sein muss“, sagte die SPD-Expertin für Frauenförderung an […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist in diesem Jahr der mit Abstand häufigste Gast in den Fernseh-Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender gewesen. Der 57-Jährige kam auf insgesamt 30 Auftritte, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht von einer baldigen Ratifizierung der rechtlichen Grundlagen für den Corona-Hilfsfonds der EU aus. Der Prozess in allen 27 EU-Ländern werde sich „ein bisschen hinziehen in den Anfang des nächsten Jahres“, […]

Hollywood-Star George Clooney will nicht in die Politik gehen, um die Probleme der Welt zu bekämpfen. „Das wäre nicht mein Fall. Ich hatte in meinem Leben mit genügend Politikern zu tun, bin zum Beispiel auch […]

Den Bundesbürgern steht nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eine deutliche Ausweitung der Corona-Auflagen bevor. Die Gesellschaft müsse sich „auf einen harten Lockdown einstellen“, sagte Kretschmann am Samstag. „Wie es sich abzeichnet, […]

Grüne und Linke sind in der Haushaltsdebatte des Bundestages hart mit der Pandemie-Politik von Bund und Ländern ins Gericht gegangen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte am Mittwoch im Parlament mehr Kontinuität an: Deutschland werde nicht durch […]

Das britische Unterhaus hat am Montagabend das von der EU scharf kritisierte Binnenmarktgesetz verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten dafür, mehrere Klauseln wiederherzustellen, die Teile des EU-Austrittsvertrags außer Kraft setzen könnten.  Wenige Stunden vor der Entscheidung des […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundes-CDU laut einem Medienbericht im Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Handeln aufgefordert. „Es ist ein politischer Dammbruch, wenn in Sachsen-Anhalt die CDU-Regierungspartei gegen […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt sich in der Frage künftiger Koalitionen seiner Partei nach der Bundestagswahl nicht fest. Zu einem möglichen Linksbündnis sagte er der Ludwigshafener „Rheinpfalz“ (Samstagsausgabe) lediglich: „Wer regieren will, muss regierungsfähig sein. Und […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt darauf, Erzieherinnen und Erziehern in Kitas und Horten bei Impfungen – neben anderen besonders gefährdeten Gruppen – einen Vorrang einzuräumen. Diese seien wegen ihres engen Umgangs mit Kindern „besonders einem […]

Angesichts der Kritik an fehlender politischer Abstimmung und Spannungen zwischen den Alliierten hat die Nato ihre Reform auf den Weg gebracht. Die Nato-Außenminister berieten am Dienstag dazu über einen Bericht einer Expertengruppe mit fast 140 […]