Politik

Angesichts der stark gestiegenen Zahlen von Corona-Patienten fasst die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht erneute Ausgleichszahlungenan Krankenhäuser ins Auge. Kliniken in Hotspot-Gebieten sollten finanziell besonders unterstützt werden, heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) […]

Mit einem Vorstoß gegen die Gender-Forschung hat die AfD-Fraktion im Bundestag heftige Kritik der SPD ausgelöst. „Die AfD attackiert unser gemeinsames Verständnis in Deutschland, dass Wissenschaft frei sein muss“, sagte die SPD-Expertin für Frauenförderung an […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist in diesem Jahr der mit Abstand häufigste Gast in den Fernseh-Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender gewesen. Der 57-Jährige kam auf insgesamt 30 Auftritte, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Donnerstag […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht von einer baldigen Ratifizierung der rechtlichen Grundlagen für den Corona-Hilfsfonds der EU aus. Der Prozess in allen 27 EU-Ländern werde sich „ein bisschen hinziehen in den Anfang des nächsten Jahres“, […]

Hollywood-Star George Clooney will nicht in die Politik gehen, um die Probleme der Welt zu bekämpfen. „Das wäre nicht mein Fall. Ich hatte in meinem Leben mit genügend Politikern zu tun, bin zum Beispiel auch […]

Den Bundesbürgern steht nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eine deutliche Ausweitung der Corona-Auflagen bevor. Die Gesellschaft müsse sich „auf einen harten Lockdown einstellen“, sagte Kretschmann am Samstag. „Wie es sich abzeichnet, […]

Grüne und Linke sind in der Haushaltsdebatte des Bundestages hart mit der Pandemie-Politik von Bund und Ländern ins Gericht gegangen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte am Mittwoch im Parlament mehr Kontinuität an: Deutschland werde nicht durch […]

Das britische Unterhaus hat am Montagabend das von der EU scharf kritisierte Binnenmarktgesetz verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten dafür, mehrere Klauseln wiederherzustellen, die Teile des EU-Austrittsvertrags außer Kraft setzen könnten.  Wenige Stunden vor der Entscheidung des […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundes-CDU laut einem Medienbericht im Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Handeln aufgefordert. „Es ist ein politischer Dammbruch, wenn in Sachsen-Anhalt die CDU-Regierungspartei gegen […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt sich in der Frage künftiger Koalitionen seiner Partei nach der Bundestagswahl nicht fest. Zu einem möglichen Linksbündnis sagte er der Ludwigshafener „Rheinpfalz“ (Samstagsausgabe) lediglich: „Wer regieren will, muss regierungsfähig sein. Und […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt darauf, Erzieherinnen und Erziehern in Kitas und Horten bei Impfungen – neben anderen besonders gefährdeten Gruppen – einen Vorrang einzuräumen. Diese seien wegen ihres engen Umgangs mit Kindern „besonders einem […]

Angesichts der Kritik an fehlender politischer Abstimmung und Spannungen zwischen den Alliierten hat die Nato ihre Reform auf den Weg gebracht. Die Nato-Außenminister berieten am Dienstag dazu über einen Bericht einer Expertengruppe mit fast 140 […]

CSU-Chef Markus Söder hat vor einer Überforderung des Haushalts durch die hohen Kosten der Corona-Hilfen gewarnt. Forderungen aus der Bundespolitik nach einer größeren finanziellen Beteiligung der Länder bewertete Söder skeptisch: Er könne sich „im Moment […]

Zehn Monate vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung aus Union und SPD ein Viertel ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag noch nicht angepackt. Das geht laut „Welt am Sonntag“ aus einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und des […]

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Bundeswehr einem Bericht zufolge um logistische Hilfe bei der Vorbereitung der Impfungen gegen das Coronavirus gebeten. In einem Brief bat Gesundheits-Staatssekretär Thomas Steffen um Amtshilfe bei der sicheren Zwischenlagerung von Impfdosen […]

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Entscheidung des Berliner Senats gelobt, zu Weihnachten auf Lockerungen der Kontaktbeschränkungen zu verzichten. „Ich finde es gut, dass einige Länder wie Bayern sich daran gemacht haben nachzuschärfen – und gerade […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung und teilweisen Verschärfung der Corona-Maßnahmen begrüßt. Dies sei „richtig“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Allerdings sei er „mal eher vorsichtig, ob die Maßnahmen ausreichen“, fügte Hofreiter […]

Die ungarische Regierung hat Hollywoodstar George Clooney „begrenzte“ Geschichts- und Politikkenntnisse vorgeworfen, nachdem dieser Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert hatte. „Wir mögen George Clooney als Schauspieler“, schrieb Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag bei Facebook. Von […]